…Mutter der Berufungswerberin im Streitjahr 2010 keine oder nur eine geringe aus ihrer Krankheit resultierende Beeinträchtigung angenommen. Die Berufungswerberin war im Streitjahr in drei Beschäftigungsverhältnissen als Hausbesorgerin nach dem Hausbesorgergesetz tätig. Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund folgender Beweiswürdigung: Da die aktenkundigen…

…gesetzliche Bestimmung wiedergegeben, welche keinesfalls die Tätigkeit des Berufungswerbers umfasst: Gem. § 4 Abs. 1 Hausbesorgergesetz obliegt dem Hausbesorger: 1. die Sorge für die regelmäßige Reinigung der im folgenden angeführten, zum Haus gehörigen, der Benutzung durch alle oder wenigstens durch mehrere Hausbewohner zugänglichen Räume, soweit sich…

…Finanzamt eingelangt sind, mußten die Kreditrückzahlungen unberücksichtigt bleiben. Das Hausbesorgerpauschale kann nur für Personen, die dem Hausbesorgergesetz (= alte Hausbesorgerverträge) unterliegen, berücksichtigt werden. Da sie kein Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes sind, kann das Hausbesorgerpauschale nicht berücksichtigt werden". Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag mit…

…1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Entsprechend der Bestimmung des § 17 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes hat der Hausbesorger, wenn er verhindert ist, seinen Obliegenheiten nachzukommen, auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete…

…der Bw. 1983 eingegangene Dienstverhältnis ex lege auf die neuen Hauseigentümer übergegangen und von diesen auch unverändert übernommen worden sei, weshalb nach wie vor das ursprünglich nach dem Hausbesorgergesetz eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Die Meldung des Arbeitgebers bei der Sozialversicherung sei insofern nicht ausschlaggebend. Die…

…Abs. 3 EStG 1988 für die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 15% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.504 € jährlich, als Werbungskosten festgelegt. Hausbesorger im Sinne der Verordnung sind nur Personen, die dem Hausbesorgergesetz BGBl 1970/16 unterliegen. Dieses BG ist nach § 31 Abs. 5 leg. cit…

…dass "laut Versicherungsdatenauszug der österr. Sozialversicherung festgestellt wurde, dass der Bw. im Kalenderjahr 2008 nicht als Hausbesorger nach dem Hausbesorgergesetz angestellt ist. Die in der Begründung zur elektronisch eingebrachten Berufung angegebenen Vertretungsgelder stellen keine abzugsfähigen Werbungskosten dar, sondern eine einkommensteuerlich nicht zu beachtende Einkommensverwendung gem. …

…Regelung treffen, geht das Dienstverhältnis anschließend in ein unbefristetes Dienstverhältnis über. Das Dienstverhältnis kann von jedem der beiden Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden. II. ART DES DIENSTVERTRAGES Das Vertragsverhältnis unterliegt nicht den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes. Der Dienstnehmer…

…des Werbungskostenspauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: ... 7. Hausbesorger 15% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.504 Euro jährlich. ..." Das Hausbesorgergesetz BGBl. Nr. 16/1970 idF BGBl. Nr. 44/2000 normiert in seinem § 31 Abs. 5 folgendes:…

…des Dienstgebers vorzulegen, aus der folgende Daten hervorgehen: - die ausgeübte Tätigkeit, - der Umstand, dass die Tätigkeit ausschließlich ausgeübt wird, - der Zeitraum der Tätigkeit und allfällige Unterbrechungen, - die Kostenersätze. Wann wurde das Dienstverhältnis abgeschlossen? Kopie vom Dienstvertrag Unterliegen Sie dem Hausbesorgergesetz?" Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO…

…vor, wonach vom 15. Oktober 1985 bis 31. Oktober 2007 eine Beschäftigung als Hausbedienerin, welche nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegt, stattgefunden hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs. 6 EstG können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege…

…Haus- und Wohnungsbestandteile, aus denen dem Hauseigentümer oder dritten Personen Schaden an Gesundheit oder Vermögen entstehen könnte ehestens zur Anzeige bringen und auf die Einhaltung der Hausordnung durch die Hausbewohner zu achten hat (vgl. § 3 Hausbesorgergesetz BGBl. Nr. 16/1970). 3b) O , Hausverwaltung für die…

…eines Versicherungsdatenauszuges der Sozialversicherung, wonach der Bw als Arbeiter erfasst ist - in der Bescheidbegründung aus, dass der Bw bei der L-Immobilien-GmbH nicht nach dem Hausbesorgergesetz angestellt sei . Die Betriebsratsumlage sei bereits im Erstbescheid gewährt worden. Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 stellte der…

…der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 17. Abs. 1 Hausbesorgergesetz, BGBl.Nr. 16/1970 idF BGBl.Nr. 833/1992 bestimmt folgendes: Ist der Hausbesorger verhindert, seinen Obliegenheiten nachzukommen, so hat…

…von Reinigungs- bzw- Schneeräumungsunternehmen durchgeführt werden würden und in deren allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten seien, ist darauf hinzuweisen, dass laut dem für Neuverträge zwar nicht mehr gültigen Hausbesorgergesetz in § 4 (Reinigung und Wartung des Hauses) ebenfalls vom Reinigen bzw. Kehren und Waschen der Stiegen und Gänge…

…die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen BGBl. 1993/32 steht nur Hausbesorgern zu, die nach wie vor den Vorschriften des Hausbesorgergesetzes (HGB) unterliegen. Im HGB werden als Hausbesorger Personen bezeichnet, die sowohl die Reinhaltung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines…

…3.307,- ATS als Werbungskosten berücksichtigt. 2) Vertretungskosten Ist der Hausbesorger verhindert, seinen Obliegenheiten nachzukommen, hat er gemäß (§ 17 Abs. 1 Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970 idF BGBl. Nr. 833/1992) grundsätzlich auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete Person zu sorgen…

…die gewerbliche Vermietung sei seit 1. Mai 1995 J tätig. Dieser sei neben den regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen laut Hausbesorgergesetz für die Betreuung und Überwachung der Heizungsanlage sowie für die Pflege und Reinigung der Außenanlagen und der Rasenflächen zuständig. Die Anmeldung als Hausbesorger bei der…

…An- und Abmeldung des Autos, was auch viel zu teuer gekommen wäre. Laut Hausbesorgergesetz hätte der Bw keine zweite Lohnsteuerkarte haben dürfen und auch kein Gewerbe nebenbei ausüben dürfen. Die Konsequenz wäre sonst eine fristlose Entlassung aus dem Hausbesorgerverhältnis gewesen. Der Bw habe die Taxikonzession…

bis zum Höchstausmaß des dem Dienstnehmer sonst für diesen Zeitraum gebührenden durchschnittlichen Monatsentgelt zu ersetzen. Dem Hausbetreuer für Vertretungen entstandene Kosten sind ihm laut Punkt XVII. des Dienstvertrages zu ersetzen. Der UFS vermag ebenso wie bereits das Finanzamt (vgl. die Ausführungen in der Begründung zu…