…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung der Beschwerde) Gemäß § 31 Abs. 5 Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgergesetz; BGBl. Nr. 16/1970 idgF) ist dieses Bundesgesetz "auf Dienstverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen werden, nicht…

…Dienstgeber als Ersatzleistung erhalten hat. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) 3.1. Hausbesorgertätigkeit (Spruchpunkt I.) Das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgergesetz - HBG) ist gemäß § 31 Abs 5 HBG auf Dienstverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurden…

…näher bezeichneten Objekt als Hausbetreuerin tätig sei. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.6.2013 mit der Begründung abgewiesen, dass das "Hausbesorgerpauschale" nur Personen zustehe, die dem Hausbesorgergesetz unterliegen, was auf die Bf. nicht zutreffe. Mit Schriftsatz vom 14.6.2013 stellte die Bf…

…gemacht werden könnte, wenn eine Hausbesorgerin nicht dem Hausbesorgergesetz unterläge. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 1.8.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Schriftsatz vom 10.8.2016 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) gestellt. II. Beweiswürdigung Der…

…Hausbesorger Rz 404: 15% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.504 Euro jährlich. Zu dieser Berufsgruppe gehören nur Personen, die dem Hausbesorgergesetz (BGBl. Nr. 16/1970 idgF) unterliegen und deren Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurde (§ 31 Abs. 5 Hausbesorgergesetz). Arbeitnehmer, welche nach dem 30…

…Mutter der Berufungswerberin im Streitjahr 2010 keine oder nur eine geringe aus ihrer Krankheit resultierende Beeinträchtigung angenommen. Die Berufungswerberin war im Streitjahr in drei Beschäftigungsverhältnissen als Hausbesorgerin nach dem Hausbesorgergesetz tätig. Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund folgender Beweiswürdigung: Da die aktenkundigen…

…gesetzliche Bestimmung wiedergegeben, welche keinesfalls die Tätigkeit des Berufungswerbers umfasst: Gem. § 4 Abs. 1 Hausbesorgergesetz obliegt dem Hausbesorger: 1. die Sorge für die regelmäßige Reinigung der im folgenden angeführten, zum Haus gehörigen, der Benutzung durch alle oder wenigstens durch mehrere Hausbewohner zugänglichen Räume, soweit sich…

…nicht anerkannt werden könne, da das Beschäftigungsverhältnis der Bf. laut Datenauszug aus der österreichischen Sozialversicherung nicht dem Hausbesorgergesetz unterliege, weil es erst am 1.9.2016 begründet worden sei. Die Bf. beantragte die Vorlage ihrer Beschwerde und legte eine Kopie ihrer Versicherungen bei. Über die…

…Finanzamt eingelangt sind, mußten die Kreditrückzahlungen unberücksichtigt bleiben. Das Hausbesorgerpauschale kann nur für Personen, die dem Hausbesorgergesetz (= alte Hausbesorgerverträge) unterliegen, berücksichtigt werden. Da sie kein Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes sind, kann das Hausbesorgerpauschale nicht berücksichtigt werden". Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag mit…

…7103593/2014; BFG 9.1.2017, RV/6100479/2016; BFG 9.1.2020, RV/7105768/2019) - zur Berufsgruppe der Hausbesorger nur Personen gehören, die dem Hausbesorgergesetz (BGBl. Nr. 16/1970 idgF) unterliegen (andernfalls jedoch auch dann nicht, wenn sie eine vergleichbare Tätigkeit ausüben; vgl. UFS…

…2 EStG 1988, BGBl 1988/400 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I 2011/112, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 7 Hausbesorgergesetz, BGBl 1970/16 idF BGBl I 2010/111, lautet wie folgt: "Entgelt § 7. (1…

…2 EStG 1988, BGBl 1988/400 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I 2011/112, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 7 Hausbesorgergesetz, BGBl 1970/16 idF BGBl I 2010/111, lautet wie folgt: "Entgelt § 7. (1…

…1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Entsprechend der Bestimmung des § 17 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes hat der Hausbesorger, wenn er verhindert ist, seinen Obliegenheiten nachzukommen, auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete…

…vgl. - noch zu § 19 EStG 1953 - VwGH 18.6.1963, 0554/62). 28 Gemäß § 31 Abs. 5 Hausbesorgergesetz (HBG) ist dieses Gesetz auf Dienstverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurden. 29 Ist der Hausbesorger verhindert, seinen Obliegenheiten nachzukommen, so hat er nach …

…vgl. - noch zu § 19 EStG 1953 - VwGH 18.6.1963, 0554/62). 28 Gemäß § 31 Abs. 5 Hausbesorgergesetz (HBG) ist dieses Gesetz auf Dienstverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurden. 29 Ist der Hausbesorger verhindert, seinen Obliegenheiten nachzukommen, so hat er nach …

…Beruf. Ich betreue im Gemeindebau 1***** Wien, X*****-Straße X1-X2 die Stiegen Z1-Z3. Es ist richtig, dass auf mich das Hausbesorgergesetz Anwendung findet. Es ist auch richtig, dass mir nach diesem Gesetz ein Ersatz der Kosten für meine Vertretung bei Dienstverhinderung wegen Krankheit…

Üblicherweise erfolgen Vertretungen durch Familienangehörige. Die Bf ist verwitwet, hat eine Tochter und einen Bruder. Im Jahr 2012 wurde die Bf in der Zeit von 17. 7. 2012 bis 23. 7. 2012 durch Elisabeth G***** vertreten, die hierfür ein Entgelt in unbekannter Höhe erhielt. In…

…2 EStG 1988, BGBl 1988/400 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I 2011/112, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 7 Hausbesorgergesetz, BGBl 1970/16 idF BGBl I 2010/111, lautet wie folgt: "Entgelt § 7. (1…

…der Bw. 1983 eingegangene Dienstverhältnis ex lege auf die neuen Hauseigentümer übergegangen und von diesen auch unverändert übernommen worden sei, weshalb nach wie vor das ursprünglich nach dem Hausbesorgergesetz eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Die Meldung des Arbeitgebers bei der Sozialversicherung sei insofern nicht ausschlaggebend. Die…

…macht: "... Bei Berechnung der Einkommensteuer wurde das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger (A..) nicht berücksichtigt. Ich unterliege noch dem alten Hausbesorgergesetz und bin schon seit rund 40 Jahren als Hausbesorgerin tätig. Ich ersuche daher um Berücksichtigung des 15%-igen Pauschales i.H.v. maximal 3.504 €…