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UFSW RV/0745-W/06Sanierungsabsicht der Hauptgläubigerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…verzichten. Eine schematische Anwendung einer bestimmten Grenze ist nicht zielführend. Im vorliegenden Fall haben mehrere Lieferanten, sowie die Bank als Hauptgläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Sanierungsbedürftigkeit, wobei der Betrieb ohne Schuldnachlaß nicht in der Lage wäre, seinen Verpflichtungen, nachzukommen. Dies liegt vor, da…

UFSK RV/0143-K/02Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…Dieser allgemeine Grundsatz könne auch durchbrochen werden, wenn beispielsweise der Hauptgläubiger in Sanierungsabsicht einen Schuldennachlass leistet und sich die zahlenmäßige Mehrheit der Gläubiger dieser Sanierung nicht anschließe. ad 3.) Im Zuge der BP sei die Vorlage eines Sanierungskonzeptes verlangt worden, welche aber nicht erfolgt wäre…

UFSW RV/3410-W/07Vorliegen eines begünstigten Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2010

…Quote die gesamte Verbindlichkeit in monatlichen Raten von 1.800,00 € zurückzahle. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 versagte das Finanzamt die begünstigte Besteuerung des Sanierungsgewinnes, weil die Raiffeisenbank als Hauptgläubiger auf keine Forderungen verzichtet habe. Den Sanierungsgewinn ermittelte das Finanzamt mit 29.456,68 €…

UFSW RV/0056-W/04Schätzung hinsichtlich Umsatz und Einkommen der Bw.; Vorliegen von vA?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…wird aufgehoben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe (Punkt 5.) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) befindet sich seit 30. Dezember 1997 aufgrund eines Antrages der Hauptgläubigerin vom 22. 12. 1997…

UFSG RV/0203-G/03Nachsichtswerber hat Voraussetzungen umfassend darzustellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens, zumal aufgrund der damit verbundenen Publizitätswirkung wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen für die Zukunft zu befürchten wären. Dem Bw. sei es nach langen Verhandlungen mit den Hauptgläubigern Bank1 und Bank2 gelungen, mit einer Umschuldung auf die Bank3 Schuldnachlässe von insgesamt € 561.000,00, das…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 1/2

…36 ausgewiesen. Das Eigenkapital war mit EUR -829.914,14 negativ. Herr... [der Bw] trat in Verhandlungen mit der Bank_A (= Hauptgläubiger mit EUR 1.045.459,50), um eine Regelung herbeizuführen. Bei einem Scheitern dieser Bemühungen wäre eine Insolvenz unvermeidbar gewesen. Nach langen…

UFSK RV/0297-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…Mit Schriftsatz vom 11. April 2004 teilte der Bw. mit, dass die E.Bank der Hauptgläubiger der GmbH gewesen ist. Hinsichtlich der Betriebsmittelkredite habe es Besicherungen zu Gunsten der Bank gegeben, welche jedoch etliche Jahre vor dem Konkursantrag erlangt worden wären. In den letzten beiden…

UFSF RV/0351-F/08Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Schulderlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…hätten die Verluste jährlich reduziert werden können. Dank des Forderungsverzichtes des Hauptgläubigers im Ausmaß von 40% hätten der laufende Verlust 2006 abgedeckt und sämtliche Verlustvorträge verrechnet werden können. Für das Jahr 2007 sei erstmals wieder mit einem positiven Ergebnis von voraussichtlich 9.000,00 €…

UFSW RV/1425-W/05Steuerliche Behandlung eines Sanierungsgewinnes im Jahr 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…habe laut beiliegender Vereinbarung auf diesen Differenzbetrag in Höhe von € 1,266.324,14 verzichten müssen. Bei dem Gläubiger X-Bank habe es sich um einen Hauptgläubiger gehandelt. Die sonstigen Verbindlichkeiten per 31.12.2001 mit ATS 643.997,75 und die Verbindlichkeiten aus…

UFSW RV/0976-W/08Sanierungsgewinn bei Körperschaft: Keine Unternehmensfortführung nach Zwangsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…€ 565.000,00 seien nicht im Konkurs angemeldet, wodurch sich eine entsprechend höhere Masse ergeben habe. Hauptgläubiger im Insolvenzverfahren sei das Finanzamt mit einer Forderung von rund € 360.000,00. Die tatsächlich ausgeschüttete Quote habe 30% betragen. Hätte die Muttergesellschaft ihre Forderung angemeldet…

UFSW RV/0770-W/08Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…rückläufigen Umsätzen hohe Verluste erwirtschaftet, bis zum Jahr 2003 sei die Überschuldung auf rund 388.000 € und der Gesamtschuldenstand auf rund 835.000 € angestiegen. Hauptgläubiger seien die beiden angeführten Banken gewesen, welche "die Konkursandrohung in den Raum" gestellt hätten. Diesen Banken habe die…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…die RLB mit einem Volumen von 3.943.907,32 € zur Sanierung beigetragen; diese beiden Gläubiger seien bei einem Gesamtvolumen von knapp 50 Mio € wohl jedenfalls als Hauptgläubiger anzusehen. Darüber hinaus habe die F als Gesellschafterin einen Sanierungsbeitrag im Ausmaß von 679.325…

UFSL RV/0445-L/07Schuldnachlass auf Grund eines außergerichtlichen Ausgleichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…für Sanierungsgewinne zulässig, die in Folge eines gerichtlichen Ausgleichs bzw. Zwangsausgleichs entstanden sind. Bei gegenständlicher "Sanierung" handelt es sich zwar um einen Schuldenerlass durch den Hauptgläubiger, jedoch gibt es keinen gerichtlichen Hintergrund. Weiters würde in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen sein, ob objektiv…

UFSL RV/0447-L/04Zahlungen eines ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführers für eine inzwischen liquidierte GmbH können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…der Zahlungen mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 26. Februar 2004 führte der Bw aus, dass die Zwangsläufigkeit der Zahlungen durch den Schriftverkehr mit dem Hauptgläubiger, der R dokumentiert sei. Den beigelegten Unterlagen sei die Androhung einer Strafanzeige wegen betrügerischer Krida zu entnehmen…

UFSL RV/0636-L/04Abgabennachsicht bei einer vermögenslosen Gesellschaft, die ihre Tätigkeit bereits eingestellt hat, nach Abschluss eines von dritter Seite finanzierten Zwangsausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…des Geschäftsführers beigetragen. So habe immer mit dem drohenden Konkurs gerechnet werden müssen, weshalb dadurch jede Geschäftstätigkeit eingestellt worden sei. Nachdem nunmehr der verbleibende Hauptgläubiger die Finanz wäre, sei an eine Wiederbelebung des Geschäftes gedacht, und könne nicht davon die Rede sein, dass eine mögliche…

UFSW RV/1363-W/02Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004Teil 2/2

…Schritte in Betracht gezogen werden müssen, trotz der bei der D. Bank AG geführten vorerwähnten Zinsforderung. Zu c) Betriebsfortführung Im Juni 1993 wurden durch die Kanzlei unseres Steuerberaters an die vier Hauptgläubiger Schreiben versendet, welche die Möglichkeit ausloten sollten einen Ausgleich zu erreichen. Dem Umstand…

UFSL RV/0869-L/02Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 lit. b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…dass der Hauptlieferant des Bw als Hauptgläubiger sowie zwei Bankinstitute und das Finanzamt (FA) im Wege eines außergerichtlichen Ausgleiches einem Schuldnachlass in dieser Gesamthöhe zugestimmt haben. Über schriftliches Ersuchen des Finanzamtes erbrachte der Bw einen belegmäßigen Nachweis über die Erfüllung der Ausgleichsquoten. Mit Schreiben vom…

UFSW RV/4030-W/02Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 lit.b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…ein, die Hauptgläubiger hätten in Sanierungsabsicht gehandelt und bringt zur Begründung im wesentlichen vor, für ihr Unternehmen, dem infolge längerfristiger Überschuldung eine Insolvenz gedroht habe, sei ein Sanierungskonzept erarbeitet worden und nach längeren Verhandlungen hätten die Hauptgläubiger einem außergerichtlichen Ausgleich zugestimmt. Der Schuldennachlass seitens der…

UFSW RV/2106-W/11Tatbestandsvoraussetzungen für die steuerliche Begünstigung von Schuldnachlässen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…2011) "zumindest seit dem Jahr 2002 ein Sanierungsfall". Im Veranlagungsjahr 2005 hatte sie, entsprechend einem vom steuerlichen Vertreter erstellten Sanierungskonzept, bei ihrer damaligen Hauptgläubigerin, Bank Austria CA BV, einen langwierig verhandelten teilweisen Schuldnachlass erlangt: Von den seit 2002 wegen andauernder Überschuldung des Unternehmens fällig gestellten…

UFSW RV/1831-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…die obergeschossigen Wohnungen seien vermietet gewesen. Ab dem Jahr 2004 hätten nur noch diese Mieteinnahmen bestanden. Hauptgläubigerin der K-GmbH sei die AG mit einem Obligo zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung von rund € 940.000,00 gewesen; das genannte Bankinstitut sei auch Pfandgläubigerin der Liegenschaft…