…verzichten. Eine schematische Anwendung einer bestimmten Grenze ist nicht zielführend. Im vorliegenden Fall haben mehrere Lieferanten, sowie die Bank als Hauptgläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Sanierungsbedürftigkeit, wobei der Betrieb ohne Schuldnachlaß nicht in der Lage wäre, seinen Verpflichtungen, nachzukommen. Dies liegt vor, da…

…Dieser allgemeine Grundsatz könne auch durchbrochen werden, wenn beispielsweise der Hauptgläubiger in Sanierungsabsicht einen Schuldennachlass leistet und sich die zahlenmäßige Mehrheit der Gläubiger dieser Sanierung nicht anschließe. ad 3.) Im Zuge der BP sei die Vorlage eines Sanierungskonzeptes verlangt worden, welche aber nicht erfolgt wäre…

…Quote die gesamte Verbindlichkeit in monatlichen Raten von 1.800,00 € zurückzahle. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 versagte das Finanzamt die begünstigte Besteuerung des Sanierungsgewinnes, weil die Raiffeisenbank als Hauptgläubiger auf keine Forderungen verzichtet habe. Den Sanierungsgewinn ermittelte das Finanzamt mit 29.456,68 €…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***Bf1***, der Beschwerdeführer, war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Hauptgesellschafter und Hauptgläubiger der Firma HH GmbH. Am 25. August 2010 unterbreitete die Firma HH GmbH dem Beschwerdeführer das Angebot, die Liegenschaft "Adresse" zum Kaufpreis von 1,700.000,-…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe BF, der Beschwerdeführer, war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Hauptgesellschafter und Hauptgläubiger der Firma AB GmbH. Am 25. August 2010 unterbreitete die Firma AB GmbH dem Beschwerdeführer das Angebot, die Liegenschaft "Z 1" zum Kaufpreis von 1…

…wird aufgehoben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe (Punkt 5.) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) befindet sich seit 30. Dezember 1997 aufgrund eines Antrages der Hauptgläubigerin vom 22. 12. 1997…

…außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens, zumal aufgrund der damit verbundenen Publizitätswirkung wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen für die Zukunft zu befürchten wären. Dem Bw. sei es nach langen Verhandlungen mit den Hauptgläubigern Bank1 und Bank2 gelungen, mit einer Umschuldung auf die Bank3 Schuldnachlässe von insgesamt € 561.000,00, das…

…Vorhaltsbeantwortung vom 22. Januar 2018 um folgenden Sachverhalt: "An diesem Verkaufsstandort war im Jahr 1985 ein anderes Einzelhandelsunternehmen in die Insolvenz gerutscht. Der Hauptgläubiger (ein Lieferant) hat daraufhin ***Bf1*** erlaubt, dort seine Ware zu verkaufen. Dafür wurden damals ATS 50.000 an den Lieferanten bezahlt…

…iHv ca € 5,3 Mio, anerkannt wurden Forderungen iHv ca € 3,9 Mio. Vom Hauptgläubiger (***Bank XY***) wurden ca € 2,8 Mio angemeldet. Die Verbindlichkeiten gegenüber der ***Bank XY*** stammen aus Bürgschaften des Ehegatten der bP, welche dieser als Gesellschafter einer GmbH…

…dies jedoch nicht ausreiche, um eine persönliche Unbilligkeit darzutun. Beschwerden Mit Faxnachricht vom 22.1.2024 (datiert mit 21.1.2024) wurde gegen die abweisenden Bescheide jeweils eine Beschwerde erhoben. Die Abgabenbehörde wäre Hauptgläubiger in den Insolvenzverfahren gewesen. Eine Verschleuderung von Vermögenswerten mag durchaus vorliegen…

…und gegen Übernahme und Abdeckung von pfandrechtlich sichergestelllten Forderungen in Höhe von 3.919,56 Euro. Mit der Allgemeine Sparkasse OÖ Bankaktiengesellschaft als Hauptgläubigerin der Biowärme-Raab GesmbH wird vereinbart, dass mit Auszahlung des vereinbarten Kaufpreisteiles von 40.000 Euro der Löschung sämtlicher ob der…

…36 ausgewiesen. Das Eigenkapital war mit EUR -829.914,14 negativ. Herr... [der Bw] trat in Verhandlungen mit der Bank_A (= Hauptgläubiger mit EUR 1.045.459,50), um eine Regelung herbeizuführen. Bei einem Scheitern dieser Bemühungen wäre eine Insolvenz unvermeidbar gewesen. Nach langen…

…Mit Schriftsatz vom 11. April 2004 teilte der Bw. mit, dass die E.Bank der Hauptgläubiger der GmbH gewesen ist. Hinsichtlich der Betriebsmittelkredite habe es Besicherungen zu Gunsten der Bank gegeben, welche jedoch etliche Jahre vor dem Konkursantrag erlangt worden wären. In den letzten beiden…

…hätten die Verluste jährlich reduziert werden können. Dank des Forderungsverzichtes des Hauptgläubigers im Ausmaß von 40% hätten der laufende Verlust 2006 abgedeckt und sämtliche Verlustvorträge verrechnet werden können. Für das Jahr 2007 sei erstmals wieder mit einem positiven Ergebnis von voraussichtlich 9.000,00 €…

…habe laut beiliegender Vereinbarung auf diesen Differenzbetrag in Höhe von € 1,266.324,14 verzichten müssen. Bei dem Gläubiger X-Bank habe es sich um einen Hauptgläubiger gehandelt. Die sonstigen Verbindlichkeiten per 31.12.2001 mit ATS 643.997,75 und die Verbindlichkeiten aus…

…€ 565.000,00 seien nicht im Konkurs angemeldet, wodurch sich eine entsprechend höhere Masse ergeben habe. Hauptgläubiger im Insolvenzverfahren sei das Finanzamt mit einer Forderung von rund € 360.000,00. Die tatsächlich ausgeschüttete Quote habe 30% betragen. Hätte die Muttergesellschaft ihre Forderung angemeldet…

…rückläufigen Umsätzen hohe Verluste erwirtschaftet, bis zum Jahr 2003 sei die Überschuldung auf rund 388.000 € und der Gesamtschuldenstand auf rund 835.000 € angestiegen. Hauptgläubiger seien die beiden angeführten Banken gewesen, welche "die Konkursandrohung in den Raum" gestellt hätten. Diesen Banken habe die…

…die RLB mit einem Volumen von 3.943.907,32 € zur Sanierung beigetragen; diese beiden Gläubiger seien bei einem Gesamtvolumen von knapp 50 Mio € wohl jedenfalls als Hauptgläubiger anzusehen. Darüber hinaus habe die F als Gesellschafterin einen Sanierungsbeitrag im Ausmaß von 679.325…

…für Sanierungsgewinne zulässig, die in Folge eines gerichtlichen Ausgleichs bzw. Zwangsausgleichs entstanden sind. Bei gegenständlicher "Sanierung" handelt es sich zwar um einen Schuldenerlass durch den Hauptgläubiger, jedoch gibt es keinen gerichtlichen Hintergrund. Weiters würde in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen sein, ob objektiv…

…der Zahlungen mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 26. Februar 2004 führte der Bw aus, dass die Zwangsläufigkeit der Zahlungen durch den Schriftverkehr mit dem Hauptgläubiger, der R dokumentiert sei. Den beigelegten Unterlagen sei die Androhung einer Strafanzeige wegen betrügerischer Krida zu entnehmen…