…kam. In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des BFH vom 9. 10 2003, Zl. VR 5/03, zit. aus SWK 2004, K 008, wonach für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung nicht ausreichend ist, dass der leistende Unternehmer im Auftrag eines Dritten das Erforderliche tut…
…diese Verpflichtung verletzte und es deshalb zu Verstößen gegen Abgabenvorschriften komme, sei dies dem Abgabepflichtigen als Auswahlverschulden zuzurechnen. Da aber im vorliegenden Fall alle anderen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die im Auftrag des Bw. durch Mitarbeiter wahrgenommen wurden, ordnungsgemäß erfüllt worden seien, könne man jedenfalls davon ausgehen…
…der durchgeführten Fahrten mit dem Motorrad seien im Auftrag des Herrn M. erfolgt, für eine "Ausfahrt" sei das Motorrad nie benützt worden, sondern lediglich zu Reparatur- und Zollabwicklungszwecken. Er habe auch nie behauptet, dass Herr M. zum Zeitpunkt der Abfertigung bereits im Flugzeug gesessen sei…
…Berufung einbringen könne. Die Organe juristischer Personen seien deren gesetzliche Vertreter. Bringe ein gesetzlicher Vertreter eine Berufung ein, so werde er auch nicht "im Namen und im Auftrag" des Vertretenen, sondern aus eigenem Antrieb tätig. Sollte dieser Argumentation nicht gefolgt werden können, so sei noch…
…Aufträge im eigenen Namen und auf Rechnung der Bf. nach eigenen Gutdünken an die ihr bekannten fernöstlichen Hersteller weitergibt und diese verpflichtet die hergestellten Waren direkt an die Bf. zu liefern. Sowohl das Handeln im eigenen Namen und auf fremde Rechnung gehört zum Wesen des…
…Im Auftrag der Bf. hat der Anmelder in der Zollanmeldung gegenüber der Zollbehörde den Willen der Bf. mitgeteilt. Die Zollanmeldung war zunächst eine Willenserklärung. Gleichzeitig wurde aber durch die besonders vorgeschriebene Form, insbesondere als schriftliche Anmeldungen mittels des Einheitspapiers und durch die der Zollanmeldung beigefügten…
…sich nicht um ein Entgelt oder Teilentgelt für einen im Auftrag des Landes aufgenommenen Film sondern um eine echte Subvention mit Rückzahlungscharakter handelt. Die Filmförderung von Bundesland ist im übrigen ähnlich der Filmförderung anderer Bundesländer". Im Berufungsverfahren vor dem UFS legte die Bw Förderungsvereinbarungen zwischen…
…die Umsatzsteuerpflicht den Spitalsärzten zuordnet. Bei den in Rede stehenden Honoraren der genannten Ärzte handelt es sich eindeutig um Konsiliarhonorare, die von der X. in fremden Namen und auch fremde Rechnung inkassiert werden und dann über Auftrag des hauptbehandelnden Arztes an diese Konsiliarärzte weitergeleitet werden…
…des Kunden möglich sein. Die betreffende Markteinschätzung könne aber nur vom Broker kommen. Im Sinne der Wohlverhaltensregeln sei bei einer entsprechenden Information des Brokers im Interesse des Kunden zu handeln. Ein selbständiges Festlegen des Zeitpunktes zum Ausstieg gebe es nicht, da entweder ein entsprechender Auftrag…
…Aktenvermerk vom 11. Dezember 2002). Am 23. März 2001 wurde im Auftrag des ST eine Voranmeldung eingereicht, nämlich diejenige für Jänner 2001 mit einer ausgewiesenen Zahllast von S 1.530,-- (Umsatzsteuerakt, Voranmeldung). Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2001 wurden keinerlei Voranmeldungen eingereicht und auch…
…der Gendarmerie als Organe der Strafrechtspflege tätig werden. Dies ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität insbesondere dann sinnvoll, wenn wie hier, die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (!8 Ur 1178/01b)."…
…über dessen persönliches Bankkonto. Das Vorbringen, dieser habe dabei lediglich als "Clearingstelle" fungiert, somit im Auftrag bzw. in Vertretung der übrigen Financiers gehandelt, überzeugt aufgrund des Fehlens entsprechender schriftlicher Vereinbarungen nicht. Selbst in Anbetracht langjähriger Geschäftskontakte bzw. persönlicher Bekanntschaft der beteiligten österreichischen Geldgeber wäre der…
…der Sensibilisierung der eigenen Anteile in schwierigen beruflichen Situationen und deren Klärung, der Stärkung der Person und der Gewinn von Sicherheit im beruflichen Handeln, um eine erfolgreiche und befriedigende Ausübung des Berufes zu erreichen ..." Die Aussage der Bw, wonach LehrerInnen in der Lage sein müssten…
…der Sensibilisierung der eigenen Anteile in schwierigen beruflichen Situationen und deren Klärung, der Stärkung der Person und der Gewinn von Sicherheit im beruflichen Handeln, um eine erfolgreiche und befriedigende Ausübung des Berufes zu erreichen. ..." Die Aussage der Bw., wonach LehrerInnen in der Lage sein müssten…
…Dies ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität insbesondere dann sinnvoll, wenn wie hier, die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim…
…Dies ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität insbesondere dann sinnvoll, wenn wie hier, die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim…
…Dies ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität insbesondere dann sinnvoll, wenn wie hier, die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim…
…1999 einen Porsche 914/2 im Auftrag des Genannten an den Käufer überstellt habe. Den Kaufpreis in Höhe von ATS 180.000,00 habe er in bar kassiert und dem Beschuldigten übergeben. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat einen Teil der Einwendungen des A (so auch…
…Schon wenn festgestellt wird, dass eine der beiden Geldbewegungen (Vereinnahmung oder Verausgabung) im eigenen Namen des Unternehmers, wenn auch auf fremde Rechnung geschehen ist (zB beim Kommissionär), kann es sich nicht um einen durchlaufenden Posten handeln, sondern nur um eine nicht abzugsfähige Auslage. Durchlaufposten sind…
…Dies ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität insbesondere dann sinnvoll, wenn wie hier, die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim…