…kam. In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des BFH vom 9. 10 2003, Zl. VR 5/03, zit. aus SWK 2004, K 008, wonach für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung nicht ausreichend ist, dass der leistende Unternehmer im Auftrag eines Dritten das Erforderliche tut…

…Tatausführung des T. J., der ihm vorgeworfene Beitrag zur Haupttat bei einem nicht strafbaren versuchten Beitrag geblieben ist. Zum Pkt. I./B./1./ vermeint der Spruchsenat entgegen der Aktenlage, dass der Beschuldigte dem Z. N. einen Geldbetrag von € 1.000,00, im Auftrag von…

…diese Verpflichtung verletzte und es deshalb zu Verstößen gegen Abgabenvorschriften komme, sei dies dem Abgabepflichtigen als Auswahlverschulden zuzurechnen. Da aber im vorliegenden Fall alle anderen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die im Auftrag des Bw. durch Mitarbeiter wahrgenommen wurden, ordnungsgemäß erfüllt worden seien, könne man jedenfalls davon ausgehen…

…der durchgeführten Fahrten mit dem Motorrad seien im Auftrag des Herrn M. erfolgt, für eine "Ausfahrt" sei das Motorrad nie benützt worden, sondern lediglich zu Reparatur- und Zollabwicklungszwecken. Er habe auch nie behauptet, dass Herr M. zum Zeitpunkt der Abfertigung bereits im Flugzeug gesessen sei…

…Berufung einbringen könne. Die Organe juristischer Personen seien deren gesetzliche Vertreter. Bringe ein gesetzlicher Vertreter eine Berufung ein, so werde er auch nicht "im Namen und im Auftrag" des Vertretenen, sondern aus eigenem Antrieb tätig. Sollte dieser Argumentation nicht gefolgt werden können, so sei noch…

…dass das rechtswidrige Handeln im Zuge der gegenständlichen Anmeldungen auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einvernommenen Personen…

…Aufträge im eigenen Namen und auf Rechnung der Bf. nach eigenen Gutdünken an die ihr bekannten fernöstlichen Hersteller weitergibt und diese verpflichtet die hergestellten Waren direkt an die Bf. zu liefern. Sowohl das Handeln im eigenen Namen und auf fremde Rechnung gehört zum Wesen des…

…Im Auftrag der Bf. hat der Anmelder in der Zollanmeldung gegenüber der Zollbehörde den Willen der Bf. mitgeteilt. Die Zollanmeldung war zunächst eine Willenserklärung. Gleichzeitig wurde aber durch die besonders vorgeschriebene Form, insbesondere als schriftliche Anmeldungen mittels des Einheitspapiers und durch die der Zollanmeldung beigefügten…

…sich nicht um ein Entgelt oder Teilentgelt für einen im Auftrag des Landes aufgenommenen Film sondern um eine echte Subvention mit Rückzahlungscharakter handelt. Die Filmförderung von Bundesland ist im übrigen ähnlich der Filmförderung anderer Bundesländer". Im Berufungsverfahren vor dem UFS legte die Bw Förderungsvereinbarungen zwischen…

…nicht nur direkt für den Kunden beim Zollamt durchführen, und wir diese im Auftrag des Kunden verrechnen und außerdem eindeutig erkennbar -> wir sind nur Lohnbrennerei und kein diesbezüglicher Handel und es gab keinerlei Leistungsaustausch in diesem Bereich! Wird hingegen ein Ersatz effektiver Kosten ohne…

…immer dem Vater gegeben; das war im Auftrag des Vaters und der wird das auch verbucht haben". lm Übrigen hat dieser Zeuge durch seine Aussage in der Hauptverhandlung und auch im Rahmen der Betriebsprüfung den Angeklagten weder be- noch entlastet (vgl. zu diesem Zeugen insgesamt…

…die Umsatzsteuerpflicht den Spitalsärzten zuordnet. Bei den in Rede stehenden Honoraren der genannten Ärzte handelt es sich eindeutig um Konsiliarhonorare, die von der X. in fremden Namen und auch fremde Rechnung inkassiert werden und dann über Auftrag des hauptbehandelnden Arztes an diese Konsiliarärzte weitergeleitet werden…

…der Verlautbarungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WZO). Handelsvertreter (auch Einkaufs- und Verkaufsagent oder Kommissionär oder Vermittler bezeichnet) handeln im Auftrag des Verkäufers, Bestellungen entgegennehmen und manchmal die Waren lagern und für ihre Lieferung sorgen. Sie nehmen am Abschluss des Kaufvertrags teil…

…des Kunden möglich sein. Die betreffende Markteinschätzung könne aber nur vom Broker kommen. Im Sinne der Wohlverhaltensregeln sei bei einer entsprechenden Information des Brokers im Interesse des Kunden zu handeln. Ein selbständiges Festlegen des Zeitpunktes zum Ausstieg gebe es nicht, da entweder ein entsprechender Auftrag…

…Aktenvermerk vom 11. Dezember 2002). Am 23. März 2001 wurde im Auftrag des ST eine Voranmeldung eingereicht, nämlich diejenige für Jänner 2001 mit einer ausgewiesenen Zahllast von S 1.530,-- (Umsatzsteuerakt, Voranmeldung). Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2001 wurden keinerlei Voranmeldungen eingereicht und auch…

…rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 130 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des…

…rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 199 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des…

…rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 17 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des…

…rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 174 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des…

…Tz 9). - kein Willensakt eines Organwalters des "bescheid"ausstellenden Finanzamts: Der Prüfungsauftrag (§ 148 BAO) ist von der zuständigen Abgabenbehörde auszustellen. Das Prüfungsorgan hat jeweils als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Auch Betriebsprüfer der Betriebsprüfung handeln jeweils im Auftrag und im Namen des zuständigen Finanzamts…