…den Streitjahren in einer nach außen erkennbaren Weise eine im wirtschaftlichen Verkehr begehrte Leistung der Allgemeinheit angeboten hat. Im Gegenteil, durch das Aufstellen der gegenständlichen Halte- und Parkverbotstafel hat der Bw. ausdrücklich nach außen dargetan, mit Interessenten (Parkplatzsuchenden) nicht in (geschäftliche) Verbindung treten zu wollen…

…Halte- und Parkverbote). § 65 VStG, wonach die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungswerber nicht aufzuerlegen sind, wenn der Berufung auch nur teilweise Folge gegeben worden ist, kommt somit nicht zur Anwendung. Die Eingaben in dem, dem streitgegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren, sind grundsätzlich gebührenpflichtig und…

…vormals W&G Gastronomie GmbH) bekannt, dass sie außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft sei und in diesem Objekt bestehenden sanitären Probleme durch den ehemaligen Eigentümer - also dem Pflichtigen - verursacht wurden. Gleichzeitig ersucht sie um Genehmigung eines Halte- und Parkverbots, um in der Zeit vom 12.12…

…sei. Auf Grund des betreffenden Mietvertrages sei ein Abstellen auf diesem Platz nur unter Tags an Wochentagen gestattet gewesen, an Sonn- und Feiertagen gelte Parkverbot. Eine Garagierung in der Nähe des Wohnortes sei daher aufgrund der gegebenen Parkraumsituation in der Nähe des Wohnortes des Bw…

…ausschließlich zur Parkplatzerrichtung verwendet werden durften. Bei einer Totalentschlammung sollen mehrere tausend Kubikmeter Material anfallen. Ein behördlicher Auftrag zur Entschlammung könne jederzeit ergehen und die Behörde könne auch jederzeit ein Parkverbot erlassen. Daher entspreche es dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht, die bestehenden Verträge weiter aufrecht…

…4.536,60 Die in den Streitjahren jeweils als Aufwendungen in einem Gesamtbetrag in den Gewinn- und Verlustrechnungen unter sonstige betriebliche Aufwendungen enthaltenen Strafen beinhalten zu 50 % den Arbeitnehmern der Bw. vorgeschriebene Strafen wegen Überladung, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, wegen Nichteinhaltung von Ruhezeiten, Fehlens des Zulassungsscheines, Parkverbot…

…dienen und deren betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, nur zur Hälfte abzugsfähig. Die Kosten für die Bücher "Führung" stellen im Sinne des § 16 EstG/88 keine berufsspezifische Fachliteratur dar. Geldstrafen sind gem. § 20 EstG/88 Kosten, die der privaten Lebensführung zuzurechnen sind und somit…

…lautende Bescheid ergeben hätte, entbehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens für die angefochtenen Zeiträume ihrer rechtlichen Grundlage." 2. Pachtschilling für die von den Gesellschaftern der Bw. verpachteten Grundstücke: Ablichtungen der Pachtverträge vom 8. Juni 1988 sind von der Bw. am 1. Juni 1990 und während der…

…2002 gegründet wurde. Seit ihrer Gründung ist LL (=LL) alleiniger Gesellschafter laut Firmenbuch und Geschäftsführer der Bw. Die Bw. behauptet, dass LL als Gesellschafter die Anteile nur treuhändig halte und die GmbH-Anteile wirtschaftlich der Treugeberin zuzurechnen seien. Laut Kaufvertrag vom 17. Oktober 2002 erwarb…

…zu 98 % beteiligt ist. Soweit die berufungswerbende Gesellschaft vorträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer sei nur mittelbar an ihr beteiligt, weil er 98 % der Anteile ihrer Alleingesellschafterin halte und daher kein wesentlich Beteiligter im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 wäre, übersieht sie die Bestimmung des…

…woraus sich kein Rückstand ergeben hätte. Wenn die sich aus der Umsatzsteuererklärung 2010 ergebende Gutschrift aus welchen Gründen auch immer bislang nicht erfolgt wäre, so treffe das Verschulden für diese Säumnis ausschließlich die Finanzbehörde und das Steuersubjekt könne nicht zur Doppelzahlung für diesen Behördenfehler verhalten…

…Geschäftsanteile) I-GmbH, FN444444, 75 % der Geschäftsanteile gehalten durch G-GmbH ., an welcher der Bw. 76 % der Anteile halte und in welcher der Bw. auch als Prokurist im Firmenbuch eingetragen gewesen sei, J-GmbH, FN555555 des HG Wien, am 8.4.2009 amtswegig gelöscht, 76 …

…umgewandelt worden sei. Laut Vorbringen des Bw. halte er sein Berufungsbegehren zu den Verlustvorträgen im Vorlageantrag deshalb weiterhin aufrecht, da zu diesem Zeitpunkt die Feststellungsverfahren noch anhängig seien. In der Zwischenzeit sind diese Verfahren abgeschlossen und es steht fest, dass auf Grund der Mitteilung gemäß …

… 25 FinStrG aufgrund der Ansicht des Amtsbeauftragten, das Verschulden der Beschuldigten sei nicht geringfügig und die Tat hätte auch nicht keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen, wird entgegnet, dass diese Rechtsansicht unrichtig sei. Der Amtsbeauftragte gehe offensichtlich von einem völlig unrichtigen Verschuldensbegriff aus…

…genannten Verfahrensgrundsätze hätte die erstinstanzliche Behörde auch feststellen müssen, dass der Bw., der im Übrigen der deutschen Sprache kaum mächtig sei, bei Wahrung seiner steuerlichen Pflichten stets auf die Mithilfe anderer Personen angewiesen gewesen sei, tatsächlich keinerlei Kenntnisse über die maßgeblichen Abgabenvorschriften habe und außerdem…

…Das bloße Halten von Beteiligungen stellt nach der Rechtsprechung des EuGH keine wirtschaftliche Betätigung im Sinne von Art. 4 der Sechsten MWSt-Richtlinie dar. Die getätigte Investition ist sowohl im Hinblick auf die Funktion der Stiftung (ertragreiche Veranlagung des Familienvermögens) und die Größe als ungewöhnlich…

…August 2001 zu verlängern, da der Bw. einerseits im Falle der Einbringung der Berufung die Verfassung einer umfassenden Sachverhaltsdarstellung für erforderlich halte und andererseits der Bw. dem steuerlichen Vertreter kurzfristig nicht für einen abschließenden Besprechungstermin erreichen könne. Mit Schreiben vom 17. August 2001 (AS 39ff…

…Schadenersatz darstellt. Die Bank AG hatte in 1998 aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ATS 625.000,- an den Bw gezahlt. Im Jahr des Zuflusses der Zahlung laut Vergleich (1998) wurden bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 530.000,- als " Schadenersatz " angesetzt. In der…

…des in Anwendung gebrachten Abschreibungssatzes von 4% in den Steuererklärungen wäre nicht von Nöten gewesen, wenn es sich hierbei nicht um unterschiedliche Rechtsauffassungen der Parteien gehandelt hätte, was auch die im Vorfeld abgehandelten Rechtsmittelverfahren und die eingebrachte VfGH-Beschwerde dokumentieren würden. Es sei daher anzunehmen…

…dass es im hauptsächlichen Interesse der Bw. lag, den Forderungsverkauf nicht gegenüber den Kunden offenzulegen und das treuhändige Halten der Kreditforderungen daher für die Bw. ein Hauptinteresse für den Vertragsabschluss darstellte. Das Interesse des Leistungserbringers ist jedoch für die Beurteilung des Vorliegens einer Haupt- oder…