…nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG in Frage kommt." Im vorliegenden Fall gehört der Bf. selbst zu jenem Personenkreis, welche das Fahrzeug in einem Halte- und Parkverbot, ausgenommen Personen mit Behinderungen, abstellen dürfen. Es müsste daher gerade für den Bf. nachvollziehbar sein, dass die…

…dass sich mein Fahrzeug in einer „gebührenpflichtigen Kurzparkzone” befunden habe. Dies ist unrichtig. Richtigerweise hat sich mein Fahrzeug in einem „Halte- und Parkverbot” befunden. Gemäß § 25 Abs 4a StVO kann das Abstellen eines Fahrzeuges in einer „Kurzparkzone“ von der Entrichtung einer Gebühr abhängig gemacht werden…

…von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte-und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Es ist für die Abgabepflicht nach der Parkometerabgabeverordnung ohne rechtliche Bedeutung, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten oder Parken innerhalb einer Kurzparkzone erlaubt ist…

…Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. Rechtliche Beurteilung: Kurzparkzonen werden nicht durch Stellen, für welche eine weitergehende Verkehrsbeschränkung (etwa nach § 24 Abs. 1 und 3 StVO zu Halte- und Parkverboten) gilt, unterbrochen (vgl. VwGH 26. Februar 2003, 2002/17…

…die Übertretung des Halte- und Parkverbotes nicht verfahrensgegenständlich ist, scheint auf Grund des Beschwerdevorbringens ein Hinweis auf die einschlägige höchstgerichtliche Judikatur angebracht. Demnach ist es für die Abgabepflicht nach dem Wiener Parkometergesetz ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten innerhalb des…

…sind bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen, bei der Zustellung und Abholung von Bargeld oder Edelmetallen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch…

…Abstellvorgang abgeschlossen. Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt keinen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug angebracht hatte und auch keinen elektronischen Parkschein aktiviert hatte, wurde die Parkometerabgabe verkürzt. Der Beschwerdeführer wendet weiters ein, eine Parkverbotszone könne nicht gleichzeitig eine gebührenpflichtige Kurzparkzone sein. Dieses Vorbringen übersieht, dass…

…dem Verwaltungsakt: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna wurde vom Bf. am 13. Februar 2023 unstrittig in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Gasse, ohne gültigen Parkschein abgestellt. An der Abstellörtlichkeit des Fahrzeuges befindet sich zudem ein Halte- und Parkverbot, gültig von Mo. - Sa. Werkt…

…Wiener Tourismusverband, sondern auch auf der auf der offiziellen Homepage der Stadt Wien beworben. Da der Beschwerdeführer seinen Omnibus in der mittels Verkehrszeichen ausgeschilderten Halte- und Parkverbotszone "ausgenommen Omnibusse" abgestellt hatte, ging er entsprechend der an offizieller Stelle erhaltenen Informationen vermeintlich davon aus, seinen Omnibus…

…98/17/0163). Die Halte- und Parkverbotszone gilt daher außerhalb der Einfahrt (oder in der Einfahrt für nicht an der Einfahrt allein Nutzungsberechtigte) parallel zur Kurzparkzone. Nach der im RIS vorhandenen Rechtsprechung des VwGH hat sich der UVS-Stmk offenbar mit Bestemm gegen die Rechtsansicht…

…Abschrankung auf Grund einer Baustelle (die Bauarbeiten wurden in der angrenzenden Schrebergartensiedlung ausgeführt) oder ein Fahrverbotsschild, sondern als Halte- und Parkverbotszone gekennzeichnet. Nach den vorstehenden Ausführungen steht fest, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Abstellplatz objektiv gesehen um eine "Straße mit öffentlichem…

…2017/16/0056, vgl. auch VfGH 10.03.1995, B 291/94). Innerhalb von Kurzparkzonen können nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird (vgl. zB VwGH 16.12.1983, 81/17…

…entsprechend angezeigt. Auf Grund des Umstandes, dass sich in der Buchfeldgasse gegenüber Nr. 9 eine Halte- und Parkverbotszone befinde, sei zum Beanstandungszeitpunkt davon auszugehen gewesen, dass die Kurzparkzone für diesen Bereich aufgehoben sei. Als Beweis wurde die Parkuhr sowie die Einvernahme des Beschuldigten angeführt. Der…

…habe sein Fahrzeug lediglich für eine 10 Minuten nicht übersteigende Dauer zum Zwecke der Ladetätigkeit abgestellt. In der Straße2 Nr. in 1080 Wien befinde sich eine Halte- und Parkverbotszone, weshalb zum Beanstandungszeitpunkt davon auszugehen gewesen sei, dass die Kurzparkzone für diesen Bereich aufgehoben worden sei…

…innerhalb der Stellflächen in der Sonnenfelsgasse ein gebührenpflichtiges Anrainerparken verfügt. Die Behörde irre, wenn sie vermeine, dass es sich bei einer Wohnstraße um ein Halte- und Parkverbot nach § 24 StVO handelt, wo die Gemeinde auch innerhalb einer Kurzparkzone ein aktives Verfügungsrecht über die Straßenfläche hat…

…für das Laden von Elektrofahrzeugen vorgesehen seien. Das in den Strafnachrichten angeführte Fahrzeug sei ein Elektrofahrzeug und sei im genannten Zeitpunkt zum Laden des Fahrzeuges an der Stromtankstelle angeschlossen worden. Das Halte- und Parkverbot sei durch Verkehrsschilder verordnet gewesen, dies jedoch eingeschränkt für den Zeitraum…

…17, Andergasse 12 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Am Beanstandungsort ist ein Halte- und Parkverbot mit dem Zusatz "v. 8-22h ausgen. Kraftfahrzeuge mit Elektromotor während des Ladevorgangs" kundgemacht…

…Kennzeichen ***1*** und hat dieses Fahrzeug am 3. November 2025 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1090 Wien, **StraßeA*** 4, abgestellt. Der Abstellort war sowohl als Teil der flächendeckenden Kurzparkzone des 9. Wiener Gemeindebezirkes als auch als "Ladezone" (Halte- und Parkverbot ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen) ausgewiesen…

…gemäß Abs. 1 dürfen a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen "Halten und Parken verboten" oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 1 lit. p) ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist, b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über…

…24 Abs. 1 lit. a StVO beschilderte Halte- und Parkverbot für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** an der fraglichen Örtlichkeit nicht galt." Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes hat das Verwaltungsgericht Wien mitgeteilt, dass diese Einstellung nicht bekämpft wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 1…