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UFSF RV/0524-F/10Haftungsübernahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Werbungskosten oder Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013

… 4 Abs. 4 oder § 16 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen. Die Haftungsübernahme habe hierzu gedient bzw. dienen sollen. Die zwei Mitgesellschafter seien mittellos und zahlungsunfähig, einer von ihnen sitze in Haft. Er habe somit de facto keine Möglichkeit…

UFSW RV/0371-W/02Haftungsübernahme für Schulden einer personell verflochtenen Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…ist zwar richtig, dass auch die ES KG für Verbindlichkeiten der Bw. mittels eines Blankowechsels die Haftung übernommen hat. Daran war jedoch zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verpflichtung zu einer Haftungsübernahme durch die Bw. geknüpft. Diese wurde auch erst einige Jahre später eingegangen, zu einem Zeitpunkt…

UFSW RV/0301-W/02Haftungsübernahme für Schulden einer personell verflochtenen Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…ist zwar richtig, dass auch die ES KG für Verbindlichkeiten der Bw. mittels eines Blankowechsels die Haftung übernommen hat. Daran war jedoch zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verpflichtung zu einer Haftungsübernahme durch die Bw. geknüpft. Diese wurde auch erst einige Jahre später eingegangen, zu einem Zeitpunkt…

UFSF RV/0352-F/02Werbungskosten eines Geschäftsführer-Gesellschafters in Zusammenhang mit der Haftungsübernahme für eine Leasingverbindlichkeit seiner GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…Argumentation, der Berufungswerber hätte zum Zeitpunkt seiner Haftungsübernahme nicht absehen können, dass es zur Insolvenz der GmbH kommen werde, erachtet die Abgabenbehörde als bloße Zweckbehauptung; gerade in Anbetracht der schon damals offenen Gehaltsforderungen musste der Berufungswerber als Geschäftsführer der GmbH das Risiko seiner Haftungsübernahme erkennen…

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…Abs. 1 EStG eignet sich nicht für eine Rückstellung. Wenn die Heranziehung aus einer zugunsten einer Personengesellschaft eingegangenen Haftungsübernahme für Schulden der Gesellschaft erst nach der Veräußerung der Beteiligung erfolgt, muss es im Jahr der Heranziehung zu einer nachträglichen Korrektur des Veräußerungsgewinnes kommen (vgl. VwGH…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 1/2

…Es sei somit eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Darlehensgewährung bzw. Bürgschaftsübernahme gegeben. Die Haftungsübernahme und Darlehensgewährung seien im Rahmen der Vorstandsfunktion zur Absicherung bzw. Verbesserung der Einkunftsmöglichkeiten erfolgt, da nach dem erfolgten Börsegang entsprechend bessere Einkunftsmöglichkeiten gegeben gewesen wären (UFSW GZ…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 2/2

Eine Betriebsunterbrechung bzw. ein vorübergehendes Ruhen des Betriebes stellt in der Regel keine Betriebsaufgabe dar. Wird der Betrieb vorübergehend eingestellt mit der Absicht, ihn zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen (zB bei Krankheit des Betriebsinhabers, Saisonbetrieben, Beschädigung wesentlicher Betriebsgrundlagen), liegt keine Betriebsaufgabe vor. Während des Ruhens…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…im Rahmen seines Unternehmens als Betriebsberater aufgelaufenen Betriebsaufwandes aus Schadensfall (Dotierung Haftungsrückstellung) im Ausmaß von 84.000,00 € berechtigt oder nicht. Der Abgabepflichtige sieht eine betriebliche Veranlassung der Haftungsübernahme, da diese zur Sicherung seiner einzigen Einkunftsquelle sowie der Unterstützung des beabsichtigten Börsenganges erfolgt sei…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 2/2

Der Berufungswerber begründet die begehrte wirtschaftliche Zurechnung weder durch behauptete Sicherungsübereignungen oder Treuhandschaften noch durch eine eigentumsähnliche Verfügungsmacht des Berufungswerbers über das Darlehen der EhegattiN, sodass im vorliegenden Fall auch nach Ausführungen des Berufungswerbers kein Fall einer wirtschaftlichen Zurechnung, insbesondere nicht nach § 24 BAO, verwirklicht…

UFSL RV/0142-L/05Übernahme privater Haftung für Gesellschaftsschulden eines Gesellschaftergeschäftsführers als nachträgliche Betriebsausgaben aus sonstiger selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2007

…Doralt, aaO., Rz 72). Dies trifft im Rahmen der selbständigen Einkünfte jedenfalls für Haftungsübernahmen des Berufungswerbers zu, welche er nach dem Verkauf der A_GmbH eingegangen ist. Nun ist zu beachten, dass der Berufungswerber nicht etwa ein Einzelunternehmen beendet hat und zu beurteilen wäre, welche…

UFSG RV/0600-G/02Haftungsinanspruchnahmen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…in ihrer Funktion als Gesellschafter der GesbR, da diese als Gesellschaft ja keine Haftung eingehen kann." Da somit die Haftungsübernahme durch die beiden Gesellschafter der ARGE für den der GmbH eingeräumten Kredit aus rein betrieblichen Gründen erfolgt sei, seien also auch die daraus resultierenden Zahlungen…

UFSW RV/0558-W/02Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…des Anteils aus der getroffenen Vereinbarung letzten Endes überhaupt bzw. in welchem Ausmaß zur Haftung herangezogen wird, in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, wenn die Haftungsübernahme Voraussetzung für den Erwerb des Geschäftsanteiles ist (vgl. dazu die Erkenntnisse des VwGH vom 2. März 1992, 91/15/0109…

UFSW RV/0432-W/02Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…des Anteils aus der getroffenen Vereinbarung letzten Endes überhaupt bzw. in welchem Ausmaß zur Haftung herangezogen wird, in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, wenn die Haftungsübernahme Voraussetzung für den Erwerb des Geschäftsanteiles ist (vgl. dazu die Erkenntnisse des VwGH vom 2. März 1992, 91/15/0109…

UFSW RV/0752-W/05Übernahme von Verbindlichkeiten durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…GmbH. machte er bei steuerpflichtigen Bezügen (laut Lohnzettel) von 44.994,86 € Werbungskosten von insgesamt 50.422,10 € geltend. Dieser Betrag setzt sich aus 48.548 € für eine Haftungsübernahme und 1.874,10 € für Km-Geld, Diäten und Telefon zusammen. Von…

UFSW RV/1496-W/04Steuerliche Berücksichtigung von Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…für die Führung einer Kapitalgesellschaft erzielt, sondern in erster Linie durch seine produktive Tätigkeit. Insoferne bestehe zwischen der Haftungsübernahme für die Investitionskredite (Anschaffung der notwendigen technischen Ausrüstung) ein unmittelbarer enger Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, mit anderen Worten, die Gesellschaft sei nur gegründet…

UFSW RV/2232-W/02Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004Teil 1/2

…GmbH übernommen worden, an der zugleich eine 10%ige Beteiligung des Bw bestanden habe. Als Gegenleistung für die Haftungsübernahme (in Millionenhöhe) sei die eigenverantwortliche Auswahl, Beschaffung und Wartung der EDV -Ausstattung, inklusive Software angeboten worden. Aufgrund des EU-Beitrittes Österreichs sei es bei der Fa…

UFSW RV/2232-W/02Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004Teil 2/2

…dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe an den Bw und der Haftungsübernahme durch den Bw besteht bzw bestanden hat. Im vorliegenden Fall existieren weder schriftliche Verträge über eine tatsächliche Geschäftsverbindung bzw Honorare noch andere schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich des Zusammenhanges zwischen der Auftragserteilung durch die…

UFSW RV/3236-W/11Haftungsbefreiung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…§ 1041 ABGB (Verwendungsanspruch), weil die Haftungsübernahme durch den Alleingesellschafter im alleinigen Interesse der Bw erfolgt sei, die ohne eine Übernahme der Haftung für Verbindlichkeiten der P&P GmbH deren Anteile nicht hätte erwerben können. Die Abgabenbehörde habe sich nicht hinreichend mit dieser zivilrechtlichen Komponente auseinandergesetzt…

UFSL RV/0271-L/04Vereinbarung Mindestgewinn unter Anlehnung an die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG bei gleichzeitigem Verlustausschluss für die Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…die der Komplementärgesellschaft ersetzt werden, ist die Komplementärgesellschaft mit 30% am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt. Diese Gewinnbeteiligung setzt sich zusammen aus 10% Risikoabdeckung für die Haftungsübernahme und 20% für die Beteiligung. 4. Der Kommanditist F.G.. ist am Gewinn und Verlust der Gesellschaft…

UFSW RV/1916-W/02Bürgschaftsübernahme eines Steuerberaters für einen Klienten als Betriebsausgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008Teil 1/2

…Die festgesetzte Einkommensteuer beträgt: 1995: -109,01 € 1996: 136.347,75 € 1997: 126.021,53 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. In der für das Jahr 1995 eingereichten Einkommensteuererklärung machte er auf Grund einer Haftungsübernahme für die A-GmbH, Z…