…Streitgegenständlich kann nicht festgestellt werden, dass die Haftungsübernahme des Bf. vom April 2016 im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen erfolgt wäre. Es wird auch vom Bf. nicht einmal behauptet, dass die Haftungsübernahme im April 2016 für die Sanierung des Unternehmens eingegangen worden wäre. Abgesehen davon vergingen von…

…als Geschäftsführer und (teils mittelbarer, teils unmittelbarer) Gesellschafter mehrerer Gastronomie-GmbHs Haftungen für die Erfüllung von Absatzmengen eingegangen, die letztlich schlagend geworden sind. Diese Haftungsübernahmen stünden laut belangter Behörde im Zusammenhang mit seiner Gesellschafterstellung, weil die Notwendigkeit, Sicherheiten zu bieten, mit der Kapitalausstattung und damit…

…vom 03.08.2012 Berufung ein. In der Rechtsmittelschrift führt er aus, es werde die Anerkennung der aus betrieblichen Gründen eingegangenen und ab dem Jahr 2008 schlagend gewordenen Haftungsübernahme Y beantragt. Für das Jahr 2010 bedeute dies die Anerkennung der getätigten Zahlungen in Höhe von…

…Kaufinteressenten bzw. Mieter des Objekts vorhanden waren, stellte die Haftungsübernahme für den Abgabepflichtigen noch keine Gefährdung dar. Trotz Bürgschaftszahlungen in Höhe von 100.000,00 Euro wurde an dem Verkaufsprojekt festgehalten. Im Jahr 2009 verschlechterte sich die Vermarktung des Objektes von Monat zu Monat. Mit…

… 4 Abs. 4 oder § 16 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen. Die Haftungsübernahme habe hierzu gedient bzw. dienen sollen. Die zwei Mitgesellschafter seien mittellos und zahlungsunfähig, einer von ihnen sitze in Haft. Er habe somit de facto keine Möglichkeit…

…ist zwar richtig, dass auch die ES KG für Verbindlichkeiten der Bw. mittels eines Blankowechsels die Haftung übernommen hat. Daran war jedoch zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verpflichtung zu einer Haftungsübernahme durch die Bw. geknüpft. Diese wurde auch erst einige Jahre später eingegangen, zu einem Zeitpunkt…

…ist zwar richtig, dass auch die ES KG für Verbindlichkeiten der Bw. mittels eines Blankowechsels die Haftung übernommen hat. Daran war jedoch zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verpflichtung zu einer Haftungsübernahme durch die Bw. geknüpft. Diese wurde auch erst einige Jahre später eingegangen, zu einem Zeitpunkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Ulrike Richter und Mag. Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache Mag. Ing. ***1***, ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 7…

…übernehmen. Festzuhalten sei, dass das Sanierungskonzept der ***11*** Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H. einen positiven Fortbestand der ***5*** GmbH gezeigt habe und dieses auch Grundlage für die Haftungsübernahme gewesen sei. Im Falle einer positiven Fortbestehungsprognose sei eine Weiterfinanzierung üblich, andernfalls wäre niemals eine Sanierung möglich. Ergänzend…

…pro Jahr ein Betrag von 0,75% des eingeräumten Kreditrahmens zu, der jährlich im Nachhinein zu entrichten sei. Weiters wurde die "Anmeldung von Ansprüchen aus einer Haftungsübernahme für die X. Aktiengesellschaft gegenüber der B." auf Grund einer Wechselbürgschaft an das Landesgericht Eisenstadt vom 20.9…

Der VwGH hat die Provisionen für die übernommene Bürgschaft in dem Erkenntnis vom 30. April 2015, Zl. 2012/15/0182, als sonstige Einkünfte beurteilt, in dem dieser ausgeführt, dass "die marktüblich Avalprovision", welche ein Gesellschafter als Kreditbesicherung erhält, sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG…

…Argumentation, der Berufungswerber hätte zum Zeitpunkt seiner Haftungsübernahme nicht absehen können, dass es zur Insolvenz der GmbH kommen werde, erachtet die Abgabenbehörde als bloße Zweckbehauptung; gerade in Anbetracht der schon damals offenen Gehaltsforderungen musste der Berufungswerber als Geschäftsführer der GmbH das Risiko seiner Haftungsübernahme erkennen…

…Abs. 1 EStG eignet sich nicht für eine Rückstellung. Wenn die Heranziehung aus einer zugunsten einer Personengesellschaft eingegangenen Haftungsübernahme für Schulden der Gesellschaft erst nach der Veräußerung der Beteiligung erfolgt, muss es im Jahr der Heranziehung zu einer nachträglichen Korrektur des Veräußerungsgewinnes kommen (vgl. VwGH…

…Es sei somit eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Darlehensgewährung bzw. Bürgschaftsübernahme gegeben. Die Haftungsübernahme und Darlehensgewährung seien im Rahmen der Vorstandsfunktion zur Absicherung bzw. Verbesserung der Einkunftsmöglichkeiten erfolgt, da nach dem erfolgten Börsegang entsprechend bessere Einkunftsmöglichkeiten gegeben gewesen wären (UFSW GZ…

Eine Betriebsunterbrechung bzw. ein vorübergehendes Ruhen des Betriebes stellt in der Regel keine Betriebsaufgabe dar. Wird der Betrieb vorübergehend eingestellt mit der Absicht, ihn zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen (zB bei Krankheit des Betriebsinhabers, Saisonbetrieben, Beschädigung wesentlicher Betriebsgrundlagen), liegt keine Betriebsaufgabe vor. Während des Ruhens…

…im Rahmen seines Unternehmens als Betriebsberater aufgelaufenen Betriebsaufwandes aus Schadensfall (Dotierung Haftungsrückstellung) im Ausmaß von 84.000,00 € berechtigt oder nicht. Der Abgabepflichtige sieht eine betriebliche Veranlassung der Haftungsübernahme, da diese zur Sicherung seiner einzigen Einkunftsquelle sowie der Unterstützung des beabsichtigten Börsenganges erfolgt sei…

Der Berufungswerber begründet die begehrte wirtschaftliche Zurechnung weder durch behauptete Sicherungsübereignungen oder Treuhandschaften noch durch eine eigentumsähnliche Verfügungsmacht des Berufungswerbers über das Darlehen der EhegattiN, sodass im vorliegenden Fall auch nach Ausführungen des Berufungswerbers kein Fall einer wirtschaftlichen Zurechnung, insbesondere nicht nach § 24 BAO, verwirklicht…

…Doralt, aaO., Rz 72). Dies trifft im Rahmen der selbständigen Einkünfte jedenfalls für Haftungsübernahmen des Berufungswerbers zu, welche er nach dem Verkauf der A_GmbH eingegangen ist. Nun ist zu beachten, dass der Berufungswerber nicht etwa ein Einzelunternehmen beendet hat und zu beurteilen wäre, welche…

…in ihrer Funktion als Gesellschafter der GesbR, da diese als Gesellschaft ja keine Haftung eingehen kann." Da somit die Haftungsübernahme durch die beiden Gesellschafter der ARGE für den der GmbH eingeräumten Kredit aus rein betrieblichen Gründen erfolgt sei, seien also auch die daraus resultierenden Zahlungen…

…des Anteils aus der getroffenen Vereinbarung letzten Endes überhaupt bzw. in welchem Ausmaß zur Haftung herangezogen wird, in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, wenn die Haftungsübernahme Voraussetzung für den Erwerb des Geschäftsanteiles ist (vgl. dazu die Erkenntnisse des VwGH vom 2. März 1992, 91/15/0109…