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UFSL RV/0758-L/03Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2004

…der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Die Lohnsteuer ist allerdings vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Reichen die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Entrichtung der auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer aus…

UFSW RV/2839-W/10Haftung für Lohnsteuer, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…worden. Der Bw. habe schon in der Äußerung vom 8. Februar 2010 auf diesen Umstand hingewiesen und sei dann offensichtlich in teilweiser Übernahme seiner Argumentation nur mehr für die rückständige Lohnsteuer in Haftung gezogen worden. Dazu sei aber auszuführen, dass der Bw. als seinerzeitiger Geschäftsführer…

UFSL RV/1409-L/07Haftung für Lohnsteuer auch dann, wenn hinsichtlich der übrigen Abgaben glaubhaft gemacht wird, dass der Abgabengläubiger auch bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Forderungen keine höhere Gesamttilgungsquote erhalten hätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…000/0000 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgaben der Firma C-GmbH entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Lohnsteuer | 06/06 |…

UFSL RV/0981-L/05Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2006

…dürfe, dass er seinen Pflichten schuldhaft nicht nachgekommen sei. Zur Haftung für Lohnsteuer führte das Finanzamt unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 78 Abs. 1 und Abs. 3 und 79 Abs. 1 EStG aus, dass der Lohnsteuer ein Vorrang vor allen anderen Abgaben zukomme. Zahlungsschwierigkeiten…

UFSL RV/0799-L/03Haftung für Lohnsteuer von nicht ausbezahlten Löhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

… 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. FM Gesellschaft m.b.H. herangezogen wurde, entschieden: Die Haftungsinanspruchnahme erfolgte hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 7.769,43 zu Recht: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer | 11/01…

UFSL RV/0501-L/03Haftung für Lohnsteuer hinsichtlich der vom Geschäftsführer um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angesucht worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2004

…hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt durch Einsichtnahme in die Unterlagen bei der Masseverwalterin erhoben, dass die Löhne für die Monate…

UFSL RV/1242-L/02Haftung für Lohnsteuer, wenn sich ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt, oder eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich macht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…sowie für Februar und März 2001 noch ausgezahlt habe, die entsprechenden Lohnsteuern aber nicht entrichtet worden seien, liege ein haftungsbegründendes Verschulden vor. Unter der Annahme der rechtlichen Möglichkeit zur Stellung eines Zwangsausgleichsantrages im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin werde der Bw. nur mit 80 % der der Haftung…

UFSW RV/1237-W/03Haftung für Lohnsteuer, persönliche finanzielle Situation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in der Höhe von € 8.454,84 zur Haftung herangezogen. Diese Abgabenschuldigkeiten setzen sich aus der Lohnsteuer 1-8/01 zusammen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass…

UFSL RV/0762-L/10Haftung für Lohnsteuernachforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

… 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Lohnsteuer 2006 im Ausmaß von 12.384,09 € herangezogen wurde, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe A) Insolvenzverfahren der Gesellschaft: Über das Vermögen der Firma Z-GmbH. (Primärschuldnerin) war mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im…

UFSL RV/1859-L/02Haftung für Lohnsteuerfehlberechnungen; Abweisung eines Aussetzungsantrages aufgrund einer wenig erfolgversprechenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Diese war auch kausal für den Abgabenausfall. Bei richtiger Berechnung der Lohnsteuern hätten diese von der Primärschuldnerin zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen ohne Probleme entrichtet werden können. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aufgrund der im…

UFSG RV/0753-G/11Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…14. April 2011 wird ausgeführt, die Einbeziehung der Lohnsteuer 09/2010 stelle einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot sowie eine Verletzung des Parteiengehörs dar, da die Bw. im angefochtenen Bescheid zur Haftung für eine Abgabenschuldigkeit herangezogen werde, welche bis dato nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei…

UFSW RV/2248-W/05Haftung für die aus den ausbezahlten Löhnen nicht einbehaltene Lohnsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…die Haftung auf einen Betrag von € 2.635,31 (statt bisher € 2.845,48) eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. September 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. G-GmbH., und zwar für Lohnsteuer Jänner…

UFSW RV/1398-W/04Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer ausbezahlter Löhne einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

… 80 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf Lohnsteuer der Firma W-GmbH für die Monate Jänner bis November 2000 auf einen Betrag von nunmehr € 8.724,33 eingeschränkt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/1399-W/04Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer ausbezahlter Löhne einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

… 80 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf Lohnsteuer der Firma W-GmbH für die Monate Jänner bis November 2000 auf einen Betrag von nunmehr € 8.724,33 eingeschränkt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0761-L/03Haftung betreffend Lohnsteuer für Gehälter, die vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion ausbezahlt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

…verminderte sich die haftungsgegenständliche Lohnsteuer von € 7.458,19 auf € 5.966,56. In einem Vorhalt des Finanzamtes vom 18.1.2002 wurde der Bw. auf diese aushaftende Abgabenschuldigkeit hingewiesen. Laut den Ausführungen des ebenfalls zur Haftung für die Lohnsteuer 06/2001 herangezogenen…

UFSL RV/0668-L/111) Haftung für Lohnsteuer bei Sperre des Bankkontos zwischen Auszahlung der Löhne und Fälligkeit der Lohnsteuer 2) Überrechnung eines Guthabens zur Abdeckung von Abgaben, deren Aussetzung der Einhebung beantragt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…vorzulegen. Die Haftung für Lohnsteuer ergäbe sich aus § 78 Abs. 3 EStG. Demnach habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Falls…

UFSL RV/0249-L/04Haftung eines Geschäftsführers für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005

…schuldhaften Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern ausgegangen werden. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127). Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit…

UFSI RV/0585-I/12Geltendmachung der Haftung für Lohnsteuer (§ 82 EStG 1988) im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…82 EStG 1988 für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Juni 2012 wurde als Ergebnis einer GPLA-Prüfung eine Nachforderung an Lohnsteuer für das Jahr 2011 zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben…

UFSL RV/0829-L/091. Haftung für Lohnsteuer 2. Verrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…2007 ausgesprochene Haftung des Bw., für Abgaben der Firma X-GmbH in Höhe von 830.401,25 € entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Lohnsteuer |…

UFSL RV/0090-L/05keine Schlechterbehandlung des Abgabengläubigers, keine rechtliche Grundlage für Haftung; Haftung für Lohnsteuer auch bei Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben" zu. Die Ermessensübung umfasst im vorliegenden Fall lediglich die Lohnsteuer November…