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BFG RV/5100472/2020Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 4. Juni 2019 machte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***X*** GmbH (Primärschuldnerin) im Ausmaß von 7.716,44 € geltend. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Spruch angeführten…

BFG RV/5101390/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…Die Haftung reduzierte sich damit von bisher 20.792,34 € auf 14.554,64 €. In der umfassenden Begründung stellte das Finanzamt die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung für Lohnsteuer eingehend dar und wies zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung auf das…

BFG RV/7103493/2019Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…vom 31.7.2018, mit welcher vorgebracht wird, der Ausspruch über die Haftung für Lohnsteuern 3/2013-12/2014 sei zu Unrecht erfolgt. Der Bf. besitze nämlich laut seinen Angaben keinen Führerschein und habe somit weder berufliche noch private Fahrten mit dem Fahrzeug durchführen können…

BFG RV/5101457/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO für eine Heranziehung des Beschwerdeführers zur Haftung für die bei der Primärschuldnerin uneinbringlich Lohnsteuer 03/2014 vorlagen. Rechtslage und Erwägungen Das Vorliegen dieser Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO wurde bereits vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung eingehend…

BFG RV/5101176/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…auf die einzelnen Monate des Jahres 2014, weshalb ein Betrag von 418,45 € (= Lohnsteuer 01 bis 03/2014) aus dem Haftungsbetrag auszuscheiden, die Haftung für Lohnsteuer 2014 auf einen Betrag von 1.255,34 € (bzw. auf einen Gesamtbetrag von 11.553,41…

BFG RV/7103895/2016Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017Teil 1/2

… 25.6.1990, 89/15/0067). Dies ist erst mit der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid, welcher an die Primärschuldnerin erlassen worden ist und mit dem im Spruch die Haftung für die Lohnsteuer (gemäß § 82 EStG) abgesprochen wurde, möglich. So eine Beschwerde ist jedoch nicht aktenkundig…

BFG RV/7103895/2016Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017Teil 2/2

…unterlassen hat, die Lohnsteuer in jenem Zeitpunkt einbehalten, zu dem er als Arbeitgeber Zahlungen unter dem Rechtstitel Arbeitslohn geleistet hat, und offensichtlich lediglich auf das Vorhandensein zukünftiger Mittel vertraute. Nach diesem Erkenntnis genügt für die Geltendmachung der Haftung jedenfalls leichte Fahrlässigkeit. Der Einwand, dass die…

UFSL RV/0758-L/03Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2004

…der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Die Lohnsteuer ist allerdings vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Reichen die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Entrichtung der auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer aus…

BFG RV/5101093/2025Haftung für Lohnsteuer und für Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer und gegenüber ***GF2*** die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***1*** GmbH (Primärschuldnerin) im Ausmaß von 56.071,15 € geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024…

BFG RV/5101091/2025Haftung für Lohnsteuer und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin und gegenüber ***GF2*** die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***X*** GmbH (Primärschuldnerin) im Ausmaß von 56.071,15 € geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024…

BFG RV/7102773/2014Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung Dienstgeberbeitrag bei geschätztem Personalaufwand aus Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…vom 13. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ehemaligen Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. November 2013 betreffend Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2010 und 2011, Steuernummer ***BfStNr***, zu…

BFG RV/2100030/2016Haftung für Lohnsteuer gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Heranziehung der Haftung einzustellen. Mit dem Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18.11.2015, Abgabenkontonummer 44, wurde der Bf. als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B.GmbH im Ausmaß von 6.280,51 Euro (Lohnsteuer 10/2012 3.492,18 Euro, Lohnsteuer 11…

BFG RV/5100783/2013Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ bei Uneinbringlichkeit der Abgaben- und Haftungsschuld beim Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Die Haftung gemäß § 82 EStG 1988 zählt nicht zu diesen Ausnahmen, sodass in diesem Verfahren daher die Sachlage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung maßgebend ist. Das Bundesfinanzgericht hat im Erkenntnis vom 7. Dezember 2015, RV/3100339/2015, ausgesprochen, dass die Geltendmachung einer Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und…

BFG RV/5101620/2014Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens und Uneinbringlichkeit der Abgaben- und Haftungsschuld beim Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Die Haftung gemäß § 82 EStG 1988 zählt nicht zu diesen Ausnahmen, in diesen Verfahren ist daher die Sachlage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung maßgebend. Das Bundesfinanzgericht hat im Erkenntnis vom 7. Dezember 2015, RV/3100339/2015, ausgesprochen, dass die Geltendmachung einer Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und die…

BFG RV/2100968/2014Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

… informierter steuerlicher Vertreter beantragt. Die Vorlage von weiteren Unterlagen werde ausdrücklich vorbehalten. c) Eine Haftung der Bf. für Lohnsteuer "2007" im Betrag von € 33.880,87 scheidet ohnehin aus. Dieser Betrag sei auf Grund einer nachträglichen Prüfung erst im Jahre 2008 vorgeschrieben worden. Hinsichtlich…

UFSW RV/2839-W/10Haftung für Lohnsteuer, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…worden. Der Bw. habe schon in der Äußerung vom 8. Februar 2010 auf diesen Umstand hingewiesen und sei dann offensichtlich in teilweiser Übernahme seiner Argumentation nur mehr für die rückständige Lohnsteuer in Haftung gezogen worden. Dazu sei aber auszuführen, dass der Bw. als seinerzeitiger Geschäftsführer…

UFSL RV/1409-L/07Haftung für Lohnsteuer auch dann, wenn hinsichtlich der übrigen Abgaben glaubhaft gemacht wird, dass der Abgabengläubiger auch bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Forderungen keine höhere Gesamttilgungsquote erhalten hätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…000/0000 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgaben der Firma C-GmbH entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Lohnsteuer | 06/06 |…

UFSL RV/0981-L/05Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2006

…dürfe, dass er seinen Pflichten schuldhaft nicht nachgekommen sei. Zur Haftung für Lohnsteuer führte das Finanzamt unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 78 Abs. 1 und Abs. 3 und 79 Abs. 1 EStG aus, dass der Lohnsteuer ein Vorrang vor allen anderen Abgaben zukomme. Zahlungsschwierigkeiten…

UFSL RV/0799-L/03Haftung für Lohnsteuer von nicht ausbezahlten Löhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

… 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. FM Gesellschaft m.b.H. herangezogen wurde, entschieden: Die Haftungsinanspruchnahme erfolgte hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 7.769,43 zu Recht: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer | 11/01…

UFSL RV/0501-L/03Haftung für Lohnsteuer hinsichtlich der vom Geschäftsführer um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angesucht worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2004

…hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt durch Einsichtnahme in die Unterlagen bei der Masseverwalterin erhoben, dass die Löhne für die Monate…