…entrichtet werden. Vorweg wird festgestellt, dass der Bw. für Abgabenschuldigkeiten (Lohnabgaben Juli und Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2004) iHv. insgesamt € 10.684,72 zur Haftung herangezogen wurde, welche nach der Konkurseröffnung fällig waren. Laut Eintragung im Firmenbuch oblag dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen…
…Begründend wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen festgestellt, dass der Bw. eine abgabenrechtliche Pflichtverletzung begangen habe und er daher zur Haftung heranzuziehen sei. In der Berufung vom 3.3.2002 bringt der Bw. im Wesentlichen vor, dass bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen…
…zur Haftung herangezogen wurde, bei der Primärschuldnerin nicht einbringlich waren. In Abrede gestellt wird jedoch mit der Begründung nicht vorhandener finanzieller Mittel eine Pflichtverletzung der Berufungsführerin sowie ein sie diesbezüglich treffendes Verschulden, da sie nicht über entsprechende Sprach- und Rechtskenntnisse verfüge. Nach ständiger Rechtsprechung des…
…obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Aus § 9 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass abgabenrechtlich die Haftung des Geschäftsführers in Form einer Ausfallshaftung besteht. Die…
…entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin sind im…
…im Inland hat. Die Identität und die Adresse des ausländischen Abnehmers stehen nicht eindeutig fest. Zumindest die fehlende Adresse auf den Ausfuhrbescheinigungen war dem Ges/Gf der Bw bekannt und ist ihr zuzurechnen. Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist der Buchnachweis. Die Voraussetzungen einer…
…zu Ungunsten des GF) um dann übergangslos, gleichsam von unrichtiger Verbuchung sämtlicher Beträge auszugehen, wonach dass "Verrechnungskonto eigentlich im Soll bestehen müsste". Aus dem Berufungsvorbringen ergibt sich letztlich nur, dass das Verrechnungskonto auch irgendwie anders aussehen könnte. Das Vorhandensein von Belegen, die eine Überprüfung ermöglichen…
…im Verlangen der Finanzverwaltung auf eindeutigen Nachweis der betrieblich gefahrenen Kilometer ein überzogene Anforderung an die Gesellschaft erblicke und dabei für Kleinbetriebe andere Maßstäbe als für Großbetriebe aufstelle. Die mittels Routenplaner des Ges/Gf errechnete tägliche Wegstrecke von 126 km bekräftige die Feststellung der Prüfung…
…sonstige Aufwendungen: In den ua. Konten befinden sich Aufwendungen in Zusammenhang mit der Villa auf den VI . Diese Kosten sind als Aufwendungen des Ges.Gf. anzusehen und der Kapitalertragsteuer zu unterziehen. (Die Prüferin listete die Positionen Fremdleistungen, Geschäftsanbahnung, Transport von Dritten, Reisespesen Ausl./Flug Heitzer,…
…oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Hievon sind allfällige Mitgeschäftsführer und, wenn ein Aufsichtsrat besteht, dessen Vorsitzender zu verständigen. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der Generalversammlung oder den Gesellschaftern der GmbH. Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der…
…Steuerberater vorgetragen wurden und welche Informationen der Bw bei diesem eingeholt hat. Dies gilt jedoch nicht für die ebenfalls in die Haftung einbezogenen Aussetzungszinsen in Höhe von € 12.076,16. Aussetzungszinsen werden gemäß § 210 Abs. 1 BAO einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig…
…BeteiligungsgmbH, Kommanditisten waren S.R. und G.K. mit einer Vermögenseinlage in Höhe von je ATS 50.000,00. Der Bw. war, wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft, nicht jedoch Gesellschafter der Primärschuldnerin. Somit ist mangels Gesellschafterstellung des Bw. eine Haftung gemäß …
…der Beschwerdeführer gegenüber der Bank für einen weiteren der GmbH erteilten Kredit die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Wenn die belangte Behörde bei dieser Sachlage davon ausgegangen ist, dass die Bürgschaftszahlungen des Beschwerdeführers im Streitjahr durch seine Beteiligung als Gesellschafter veranlasst sind…
…des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Handelsgesetzbuch in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten. Die Anwendung irgendwelcher arbeitsrechtlicher Bestimmungen (Angestelltengesetz, Arbeitszeitgesetz, ...) sei im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich ausgenommen worden. Dies geschehe vor allem in Hinblick auf die gesellschaftliche Stellung des GF…
…Betreffend des monatlichen Entgeltes des in Rede stehenden Geschäftsführers (GF) von jeweils € 4.723,73 sei bis einschließlich Juli 1998 der Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zu diesem abgeführt worden. Die bescheidmäßig vorgeschriebene Nachforderung betraf daher den Zeitraum August 1998 bis Dezember 2001. Mit Haftungs- und…
…erklärt worden, dass für die von der Haftung betroffenen Abgabenrückstände der Firma X. GmbH beiden Geschäftsführer zu gleichen Teilen die Verantwortung für die Abfuhr und Erklärung von Abgaben übernehmen würden. Zur Vermeidung von Pflichtverletzungen des anderen Geschäftsführers sei die gegenseitige Überwachung so praktiziert worden, dass…
…angeführten gesetzlichen Bestimmungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens diametral zuwiderlaufen. Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (VwGH 23.1.1997, 95/15/0173), wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung…
…1090 Wien, Bauernfeldplatz 4/4, vom 18. März 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ORat Mag. Georg Hänsel, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 1998 bis 2000 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den…
…Sohn des GF, B , gestützt. Nach Ansicht der BP könne der behaupteten laufenden Unterstützung durch den Sohn keinerlei Glauben geschenkt werden. Zum einen handle es sich bei B um einen im Berufungszeitraum knapp über 30 jährigen Arzt (mit einer Ehegattin, welche einem Studium nachging, und…
…darzustellen. Eine Überprüfung der Losungsbücher konnte jedoch mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen grundsätzlich nicht vorgenommen werden. Lt. Erhebungen der BP waren von der Bw. Lenker zum Teil nicht bzw. nicht im maßgeblichen Zeitraum gemeldet. Lt. Rechtsprechung des VwGH bewirkt diese Vorgangsweise der Bw. (und ihres Ehegatten…