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UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt; den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; ) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung…

UFSG RV/0532-G/09Pfändungsbescheid im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…Gesamtbetrag von 160.864,00 Euro. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27. August 2008 (idF Pfändungsbescheid) verbot das Finanzamt der S-Bank (idF Drittschuldner) unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages und der Gebühren, (Geld-)Forderungen aus dem Kontokorrent- oder Girokonto mit der Nummer [Kontonummer…

UFSW RV/0648-W/05Sicherstellungsauftrag für "schwarze" Löhne in der Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

…33.813,00 festgesetzt worden. Selbst bei Berücksichtigung einer Zahlung von € 5.265,52 auf die Lohnabgaben 03-04/2004 ist daher die Höhe des Sicherstellungsbetrages von € 28.500,00 nicht überhöht. Zur behaupteten dürftigen Bescheidbegründung ist festzustellen, dass diese bereits im Rahmen…

UFSW RV/1240-W/09Zufluss des Kauferlöses erst mit Auszahlungsreife
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…danach den Sicherstellungsbetrag in Form eines Inhabersparbuches dem Treuhänder des Käufers übergeben. Tatsache sei vielmehr, dass der Käufer den Sicherstellungsbetrag in Höhe von € 1,500.000,--dem Notar als Treuhänder direkt überwiesen hat. Dieser hat, um eine entsprechende Verzinsung zu gewährleisten, den Sicherstellungsbetrag auf…

UFSW RV/1852-W/05Vollstreckungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch…

UFSI RV/0779-I/08Antrag auf Aufschiebung einer Sicherungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…der Außenprüfung getroffenen Feststellungen. Die in keiner Weise belegte Behauptung, die Höhe der sichergestellten Abgabenansprüche beruhe auf bloßen Vermutungen, ist unhaltbar. Der Einwand, zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages sei weder ein Prüfungsbericht noch ein "Zwischenergebnis" vorgelegen, geht an der Sache vorbei, weil ein Sicherstellungsauftrag…

UFSS RV/0882-S/09Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…geringer Teil der vorgeschriebenen Abgaben sichergestellt werden konnte, wurden doch allein bei der Bank zunächst € 50.000,-- (mehr als zwei Drittel des Sicherstellungsbetrages), sowie ein weiterer (zwar strittiger) Betrag in Höhe von € 16.800,-- sichergestellt. Dazu kommt noch die gepfändete Kundenforderung im Nominale…

UFSS RV/0876-S/09Sicherstellungsauftrag; Gefährdung und Erschwerung der Einbringung; Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…Der Geschäftsführer und die Gesellschafterin würden Liegenschaftsvermögen in erheblichem Ausmaß besitzen, das den Wert des Sicherstellungsbetrages bei weitem übersteige. Dies sei dem Finanzamt aus den veranlassten Pfandrechtsvormerkungen auch bekannt. Die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung sei unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu beurteilen…

UFSZ3K ZRV/0198-Z3K/06Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.12.2007

…ausgeführt, dass bislang weder die Zuständigkeit des Zollamtes noch die Richtigkeit der inkriminierten Fahrtrouten und Tatzeiten habe festgestellt werden können. Außerdem würden Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung des Sicherstellungsbetrages in Höhe von € 334.420,00 vorliegen, da damit einerseits eine fremde Abgabenschuld des D.H.…

UFSW RV/0789-W/06Sicherstellung, Gefährdung durch Verstrickungsbruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2007

…unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch…

UFSW RV/2097-W/05Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, Kleingewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch…

UFSZ3K ZRV/0191-Z3K/06Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.12.2007

…00. Aufgrund eines Sicherstellungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt gemäß § 232 BAO vom 30. September 2004, Zl. 400/90588/2002, wurde von der Bf. ein weiterer Betrag von € 200.000,00 als Sicherheit erlegt. Insgesamt wurden von der Bf. Sicherstellungsbeträge in Höhe von € 334.420…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/09Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.04.2012

…dass diese für die Einfuhrabgabe Zoll erhoben wurde. Die Verwendung des überzähligen Sicherstellungsbetrages (Rückzahlung an die Bf., Überrechnung im Rahmen der Beitreibung für die aushaftende EUSt oder etwaige Verwendung als Strafsicherstellung) obliegt der einhebenden Behörde. Im Beschwerdefall liegt in Ermangelung eines Kaufpreises kein Transaktionswert für…

UFSZ3K ZRV/0064-Z3K/10Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.07.2012

…der diesen bestätigenden Berufungsentscheidung die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld iSd § 232 Abs. 2 lit. a BAO nach den einzelnen Abgabenarten aufzugliedern (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0063). Eine Reduzierung des ursprünglich genannten Sicherstellungsbetrages war vorzunehmen, da die Höhe der voraussichtlichen Abgabenforderung unter anderem auch…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/05Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2006

…Die Einbringung des Abgabenanspruches sei gefährdet, weil die Bf. über kein Vermögen im österreichischen Bundesgebiet verfüge. Aufgrund des bereits erlegten Sicherstellungsbetrages in Höhe von € 109.000.- werde durch die Hinterlegung des Betrages von € 250.000.- erwirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben…

UFSW RV/2571-W/12Keine Aussetzung der Einhebung bei Gefährdungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…beantragte die Bw die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Sicherstellungsbetrages in Höhe von € 121.210,62 bis zur Erledigung des Rechtsmittels. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. Juli 2012 ab. In der Berufung…

UFSZ1W ZRV/0062-Z1W/02Zollschuldentstehung für ein wiedereingeführtes Fahrzeug infolge Nichtdeklarierung einer im Drittstaat durchgeführten Veredelung (Lackierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.06.2003

…Beschlagnahme des Fahrzeugs entstandenen Schaden und die erlegten Sicherstellungsbeträge hin und dass der Abgabenbetrag in Höhe von 1.564,57 € unverhältnismäßig hoch sei. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass aufgrund der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen eine Eingangsabgabenschuld durchaus in der vom Hauptzollamt Klagenfurt vorgeschriebenen Höhe…

UFSW RV/2228-W/12Sicherstellungsauftrag - Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten sowie Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt; c) den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; d) die Bestimmung des Betrages…

UFSG RV/0780-G/06Einfuhrumsatzsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2007

…welcher der Bw. seitens des Zollamtes Klagenfurt niemals zur Kenntnis gebracht worden sei. Dadurch habe sich ein Manko in Höhe von € 18.140,00 ergeben. Aus diesem Grund sei dem Erstattungsantrag für den Zeitraum 1-3/2005 nur mit € 34.245,80 anstatt…

UFSF RV/0069-F/12Aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012

…sondern - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - auch geboten. Voraussetzung für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei nach Stoll, dass der Rechtsmittelwerber begründet die Aufhebung des Sicherstellungsantrages beantragt habe. Das Wort "begründet" sei logisch so zu erklären, dass es sich bei der Begründung nicht um eine…