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UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt; den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; ) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung…

BFG RV/4200131/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der BaB, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

BFG RV/4200122/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse3 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an die Beschwerdeführerin, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt der Beschwerdeführerin die…

BFG RV/4200121/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

BFG RV/4200120/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der RaM, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

BFG RV/4200119/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der PaB, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

UFSG RV/0532-G/09Pfändungsbescheid im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…Gesamtbetrag von 160.864,00 Euro. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27. August 2008 (idF Pfändungsbescheid) verbot das Finanzamt der S-Bank (idF Drittschuldner) unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages und der Gebühren, (Geld-)Forderungen aus dem Kontokorrent- oder Girokonto mit der Nummer [Kontonummer…

BFG RV/4200130/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der BaB, Adresse3 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an die Beschwerdeführerin, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt der Beschwerdeführerin die…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 1/2

…der Beschwerde teilweise stattgegeben und durch Anrechnung von Lohnabgaben in Höhe von 300.000,00 € der Sicherstellungsbetrag von bisher 1,284.356,22 € auf 984.356,22 € reduziert. Auf Grund der Beschwerde sei folgende Einschränkung des Sicherstellungsauftrages vorgenommen worden: Die „Fremdleistungsunternehmen“ hätten…

UFSW RV/0648-W/05Sicherstellungsauftrag für "schwarze" Löhne in der Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

…33.813,00 festgesetzt worden. Selbst bei Berücksichtigung einer Zahlung von € 5.265,52 auf die Lohnabgaben 03-04/2004 ist daher die Höhe des Sicherstellungsbetrages von € 28.500,00 nicht überhöht. Zur behaupteten dürftigen Bescheidbegründung ist festzustellen, dass diese bereits im Rahmen…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 4/8

…was es aus durchsichtigen -sprich: rein ergebnisorientierten - Gründen aber nicht getan hat. 5. Dieses Argument steht unter der längst widerlegten Prämisse der Richtigkeit des behaupteten Sicherstellungsbetrages. Zudem steht der angefochtene Bescheid ein weiteres Mal mit sich selbst in unlösbarem Widerspruch: Hier ist von Vermögenslosigkeit die…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…ergibt sich, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Angesichts der voraussichtlichen Höhe des Abgabenanspruches von über € 486.000 kann von einem derartigen Ausnahmefall, der die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht rechtfertigen würde, nicht gesprochen…

UFSW RV/1240-W/09Zufluss des Kauferlöses erst mit Auszahlungsreife
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…danach den Sicherstellungsbetrag in Form eines Inhabersparbuches dem Treuhänder des Käufers übergeben. Tatsache sei vielmehr, dass der Käufer den Sicherstellungsbetrag in Höhe von € 1,500.000,--dem Notar als Treuhänder direkt überwiesen hat. Dieser hat, um eine entsprechende Verzinsung zu gewährleisten, den Sicherstellungsbetrag auf…

UFSW RV/1852-W/05Vollstreckungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch…

UFSI RV/0779-I/08Antrag auf Aufschiebung einer Sicherungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…der Außenprüfung getroffenen Feststellungen. Die in keiner Weise belegte Behauptung, die Höhe der sichergestellten Abgabenansprüche beruhe auf bloßen Vermutungen, ist unhaltbar. Der Einwand, zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages sei weder ein Prüfungsbericht noch ein "Zwischenergebnis" vorgelegen, geht an der Sache vorbei, weil ein Sicherstellungsauftrag…

UFSS RV/0882-S/09Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…geringer Teil der vorgeschriebenen Abgaben sichergestellt werden konnte, wurden doch allein bei der Bank zunächst € 50.000,-- (mehr als zwei Drittel des Sicherstellungsbetrages), sowie ein weiterer (zwar strittiger) Betrag in Höhe von € 16.800,-- sichergestellt. Dazu kommt noch die gepfändete Kundenforderung im Nominale…

UFSS RV/0876-S/09Sicherstellungsauftrag; Gefährdung und Erschwerung der Einbringung; Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…Der Geschäftsführer und die Gesellschafterin würden Liegenschaftsvermögen in erheblichem Ausmaß besitzen, das den Wert des Sicherstellungsbetrages bei weitem übersteige. Dies sei dem Finanzamt aus den veranlassten Pfandrechtsvormerkungen auch bekannt. Die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung sei unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu beurteilen…

UFSZ3K ZRV/0198-Z3K/06Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.12.2007

…ausgeführt, dass bislang weder die Zuständigkeit des Zollamtes noch die Richtigkeit der inkriminierten Fahrtrouten und Tatzeiten habe festgestellt werden können. Außerdem würden Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung des Sicherstellungsbetrages in Höhe von € 334.420,00 vorliegen, da damit einerseits eine fremde Abgabenschuld des D.H.…

UFSW RV/0789-W/06Sicherstellung, Gefährdung durch Verstrickungsbruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2007

…unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch…

UFSW RV/2097-W/05Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, Kleingewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch…