…dass bei der Abgabe von Tabakwaren an Bord von Flugzeugen die zulässigen Höchstgrenzen (200 Stück Zigaretten je Reisenden) nicht überschritten worden sind und setzte pro verkaufter Doppelstange für 200 Stück Zigaretten die Tabaksteuer fest. Für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde ist nicht primär die Lösung…

… 21 Z. 4 KVG für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage anzuwenden sind, entbehrt der angefochtene Bescheid aber jeglicher Grundlage dafür, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Höchstgrenze für den vereinbarten Besserungspreis heranzuziehen, ohne Rücksicht darauf, ob der (ursprünglich nicht bestimmte, wohl aber bestimmbare) Preis - nach seiner…

…in § 16 Abs. 1 Z 6 lit.c angeführten Betrag. Hiezu ist die jährliche Höchstgrenze in Monatsbeträge umzurechnen, wobei nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate zusteht. In Anbetracht der Tatsache, dass im oben angeführten Zeitraum keine Berufstätigkeit vorlag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Mag. Jürgen Großschedl, vom 24. September 2004 betreffend eine Mutwillensstrafe in Höhe von 400,00 € in Zusammenhang mit Anbringen betreffend…

…Abs. 3 GebG sollte die Einführung der Höchstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen bei Wohnungsmietverträgen die durch die anfallende Hundertsatzgebühr entstehenden Kosten beschränken und dadurch die Miete und Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigen. Unterschiedliche Rechtsfolgen für die Miete von Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten normiert auch …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name/Bw., Ort/Bw., Straße/Bw., vertreten durch die Mag. Elisabeth Sanding Steuerberatungs KEG, 3100 St. Pölten, Herzogenburgstraße 9, vom 16. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 23. Februar 2006 betreffend…

…Selbst dann, wenn die Beitragsberechnung zwölfmal von der monatlichen Höchstbemessungsgrundlage bzw. Höchstgrenze vorgenommen wird, entfallen die Beiträge anteilig auch auf die sonstigen Bezüge, weil auch die jeweilige Höchstbemessungsgrundlage als begrenzter (plafonierter) maßgeblicher Lohn auf Basis von laufendem und sonstigem Bezug berechnet wird. Da somit die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen der Bw., vom 1. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. bzw. 16. Juni 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2000 - 2002 entschieden: Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend…

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2011 die Anerkennung von Begräbniskosten und damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen für Trauerkleidung und Grabpflege (insgesamt € 13.119,91) für ihren verstorbenen Ehegatten als außergewöhnliche Belastung. Die Begräbniskosten wurden vom Finanzamt lediglich mit einem Erfahrungssatz von €°6.000,- als Höchstgrenze…

…setzte die Einkommensteuer 2009 mit der Begründung neu fest, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nur dann zu, wenn die Einkünfte des Ehegatten nicht mehr als die Höchstgrenze von 6.000,00 € betragen (Bezug von Wochengeld). Eine Prüfung habe ergeben, dass die Einkünfte über der Grenze lägen…

…folgender Begründung eingebracht: Der Arbeitgeber hätte für die private Nutzung des Firmen-Pkw den vollen Sachbezugswert angesetzt, obwohl seine Privatkilometer die Höchstgrenze von jährlich 6000 km nicht überschritten hätten. Er ersuche daher um Anrechnung dieses Betrages als zusätzliche Werbungskosten. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

…obwohl laut beiliegender Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch ersichtlich sei, dass seine Privatkilometer die Höchstgrenze von monatlich durchschnittlich 500 km nicht überschritten hätten. Sein Antrag auf Rückerstattung des halben Sachbezuges sei nicht berücksichtigt worden. Er ersuche daher um Anrechnung dieses Betrages als zusätzliche Werbungskosten. Das Finanzamt…

…I.......... keine Umsätze gemacht hat, wobei die gesetzliche Höchstgrenze 30.000 Euro wären und daher gemäß § 6 UStG als Kleinunternehmer ohnehin von der Umsatzsteuer befreit war. 4.0 In Zusammenhang mit der Berufung vom 15.10.2009 wird daher noch einmal beantragt, der Berufung stattzugeben…

…1 Z 6 lit. c EStG begrenzt. Dabei sei die jährliche Höchstgrenze auf Monatsbeträge umzurechnen und würde für die Monate Mai und Juni 2008 je € 244,25, für die Monate Juli 2008 bis Oktober 2009 € 281,00 pro Monat betragen. Darüber hinaus seien…

…Sohn betreuten und deshalb abwechselnd erwerbstätig gewesen seien. In der Familie des Bw habe es daher 2008 jeweils immer nur einen Erwerbstätigen gegeben. Naturgemäß übersteige das Einkommen des Bw die Höchstgrenze von 6.000,00 €. Unberücksichtigt bleibe, dass der Bw in diesen sechs Monaten…

…ein nicht haushaltszugehöriges Kind. Der für die Privatnutzung in Ansatz gebrachte Wert blieb jedoch unverändert. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung beantragte der Bw. die Halbierung des Sachbezugswertes für den firmeneigenen Pkw wegen Unterschreitung der gesetzlichen Höchstgrenze. Begründend führte er aus, er habe die Fragen…

…I........ keine Umsätze gemacht hat, wobei die gesetzliche Höchstgrenze 30.000 Euro wären und daher gemäß § 6 UStG als Kleinunternehmer ohnehin von der Umsatzsteuer befreit war. 4.0 In Zusammenhang mit der Berufung vom 15.10.2009 wird daher noch einmal beantragt, der Berufung stattzugeben…

…auf Auszahlung von Familienbeihilfe. Deshalb würde die Zeit des Gerichtsjahres bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (November 2010) mit einbezogen, übersteige das Einkommen meines Sohnes die zulässige Höchstgrenze von € 9.000 um etwa € 1.000, weshalb nach § 5 Abs. 1 FLAG kein Anspruch…

…Tochtergesellschaft, sollte zusätzlich noch Kapitalertragsteuer auf die Dividende anfallen, wäre diese zusätzlich anrechenbar. Für die gesamte Anrechnung ausländischer Steuern sei jedoch als Höchstgrenze jener Betrag an englischer Steuer vorgesehen, der auf die Dividenden entfalle (somit 30% der Dividende). Im Fall der Dividende der H.C…

…gebührenrechtlich gleich gestellt. Die Einführung der Höchstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen soll bei Wohnungsmietverträgen die durch die anfallende Hundertsatzgebühr entstehenden Kosten beschränken und dadurch die Miete und Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigen. Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu…