…die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre. Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht gemäß § 69 Abs 5 EStG eine Lohnzettel über die Beitragsrückzahlung unter Berücksichtigung sonstiger Bezüge…

…Selbst dann, wenn die Beitragsberechnung zwölfmal von der monatlichen Höchstbemessungsgrundlage bzw. Höchstgrenze vorgenommen wird, entfallen die Beiträge anteilig auch auf die sonstigen Bezüge, weil auch die jeweilige Höchstbemessungsgrundlage als begrenzter (plafonierter) maßgeblicher Lohn auf Basis von laufendem und sonstigem Bezug berechnet wird. Da somit die…

…Dieses sehe vor, dass für jeden Kalendermonat der Tätigkeit Pensionsbeiträge in Höhe von 11,75% des Bezuges - einschließlich der Sonderzahlungen - bis zum Erreichen der jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage des ASVG zu entrichten seien. Seitens der bezugsauszahlenden Stelle seien für den Zeitraum 2001 bis 2004 irrtümlicherweise die Pensionsbeiträge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. E. Streitenberg Wirtschaftstreuhand KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1995 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…in welcher der Berufungswerber ausführt, er habe im Jahr 2004 an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Versicherungsbeiträge laut Vorschreibung (Berechnung nach dem Einheitswert) einbezahlt. Diese Versicherungsbeiträge würden die Höchstbemessungsgrundlage überschreiten. Da er an einer freiwilligen Höherversicherung nicht interessiert sei, habe er um die Rückerstattung des…

…Dort wird ausgeführt, dass der Berufungswerber im Jahr 2003 an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern seine Versicherungsbeiträge laut Vorschreibung einbezahlt habe. Die Versicherungsbeiträge hätten die Höchstbemessungsgrundlage überschritten. Da der Berufungswerber an einer Höherversicherung nicht interessiert gewesen sei, habe er um Abrechnung beziehungsweise Rückerstattung des zuviel verrechneten…

…Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern antragsgemäß die Überschreitungsbeträge anteilig zurück (€ 5.625,18). Die Rückzahlung entstand, weil die gesamten erwerbswirtschaftliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land- und Forstwirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und…

… kein Privatanteil, da für Privatzwecke ein Windows-PC genutzt werde. < SV-Beiträge: Bei den Arbeitgebern MCE und BIS sei immer die SV-Höchstbemessungsgrundlage herangezogen worden. Durch das zusätzliche Dienstverhältnis beim Land OÖ (BS-Lehrer) hätten keine SV-Kosten anfallen dürfen. Die Differenz der nicht…

…19.549,08 €, sodass im vorliegenden Fall als Werbungskosten ein Betrag in Höhe von 850,38 € Anerkennung findet. Der begehrte, darüber hinausgehende Werbungskostenabzug (ua. im Ausmaß der Höchstbemessungsgrundlage) ist nicht zulässig, dürfen doch gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG Krankenversicherungsbeiträge…

…waren ursächlich für die Beitragsrückzahlung. Ohne die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre. Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht gemäß § 69 Abs. 5 EStG 188 ein Lohnzettel…

…in der Höchstbemessung der TGKK war. Laut PVA der Bauern sei dies so. Nachdem dann gesetzlich abgeändert worden sei, dass man nur bis zur Höchstbemessungsgrundlage Pensionsbeiträge entrichten muss, da nur eine Pension ausbezahlt wird, habe er die Rückerstattung der zuviel bezahlten Beiträge beantragt. Das heisst…

…000 € vor Steuern zu erwirtschaften, um alle Rückzahlungsverpflichtungen zu schaffen. Da er in der SVA in der Höchstbemessungsgrundlage eingestuft worden sei (24.000 € für das Jahr 2009), und dies erst im Juni zur Buchung gebracht worden wäre, sei sein Halbjahresgewinnergebnis von 64.000…

…während er steuerrechtlich eine Sonderzahlung sei. Da der Bw. mit seinem Gehalt weit über der Sozialversicherungs-Höchstbemessungsgrundlage liege, habe er das ganze Jahr über jeden Monat 18 % der Höchstbemessungsgrundlage von 3.840,00 €, also 691,20 € Sozialversicherung bezahlt. Durch diesen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen normalen…

…seinen steuerlichen Vertreter sinngemäß aus: Der Mehrkindzuschlag sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass das maßgebliche Einkommen den Grenzbetrag überschreite. Für diesen Grenzbetrag sei die Höchstbemessungsgrundlage des Jahres 2004 herangezogen worden. Der Mehrkindzuschlag sei jedoch nach § 9a FLAG abhängig - "vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom…

…1996 maßgebend. Laut Punkt § 4 dieses Vertrages erhält der Geschäftsführer von der Gesellschaft als Akontierung ein Jahreshonorar in Höhe der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbemessungsgrundlage, welches vom GF -unter Bedachtnahme auf die Liquidität der Gesellschaft- in frei bestimmbaren Teilbeträgen abberufen werden kann. Nach Lage der Akten hat der…

…habe und auch versteuert habe, meine über die 25 Tage hinaus nicht konsumierten Urlaubstage verloren habe, wurde die Abfertigung nur mit dem Wert der Höchstbemessungsgrundlage berechnet, was für mich schon eine große finanzielle Schlechterstellung bedeutete. Im Jahre 2004 war ich als Angestellter der Fa. T..…

…einen Lohnzettel auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln. Laut Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der Bauern seien die Pflichtbeiträge zurückgezahlt worden, weil der Berufungswerber als Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbstständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe. Deshalb würden die rückgezahlten Beiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs…

…November 2004 abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass wenn von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt würden, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe, die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3…

…zwar steuerrechtlich zu den sonstigen Bezügen zählen, sozialversicherungsrechtlich jedoch als laufende Bezüge zu behandeln seien. Es werde das gesamte Entgelt (laufender Bezug und die oben angeführten "Sonstigen Bezüge") der laufenden Sozialversicherungsbemessungsgrundlage - bis zur jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage - unterworfen. Sein laufendes Entgelt übersteige jedoch die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung…

…im Rahmen einer gesetzlichen Regelung zum Vertragsbestandteil. In dieser Vereinbarung wird unter § 16 Abs.5 festgehalten: "Für den Differenzbetrag zwischen der jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage nach dem ASVG und dem tatsächlichen Monatsentgelt bzw. der Sonderzahlung sind vom Primararzt monatlich Pensionsbeiträge in der jeweiligen Höhe des § 22 Abs…