…84). Der Bw. ist ursprünglich irrtümlich davon ausgegangen, dass er die strittigen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern jedenfalls entrichten müsse. Erst später wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er durch das Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung aufgrund der Einkünfte aus seinem…

…wegen oder auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Bw., der der Entscheidungspflicht (§ 311 Abs. 1 BAO) unterliegt, erfolgen (§ 295a BAO); eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2006 durch den Berufungssenat in dem hier betreffend Einkommensteuer 2007 anhängigen Berufungsverfahren ist nicht möglich. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 26…

…einen Anteil des zusätzlichen Aufwandes, der durch einen Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 50% des Unterschiedsbetrages zwischen dem im ... maßgeblichen Zeitraum vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt sowie durch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ... entsteht…

…ersten Drittels der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung (entspricht von der Funktion her der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung) beträgt, der Betrag 2% des pensionsfähigen Einkommens innerhalb des zweiten Drittels der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlage und 2,5% des pensionsfähigen Einkommens innerhalb des dritten Drittels der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlage…

…der durch einen Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 50 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt sowie durch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit…

…einen Anteil des zusätzlichen Aufwandes, der durch einen Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 50% des Unterschiedsbetrages zwischen dem im ... maßgeblichen Zeitraum vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt sowie durch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ... entsteht…

…auf die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage) und in der Folge der laufende Bezug abzurechnen. Diese Regelung wird durch ein Beispiel verdeutlicht, dem zu entnehmen ist, dass für einen innerhalb des Jahressechstels ausbezahlten sonstigen Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 EStG, welcher sozialversicherungsrechtlich nicht als…

…die ja aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage bei seinem laufenden Bezug gar nicht anfallen könnten - mit dem festen Steuersatz zu versteuern seien. Die auf den laufenden Bezug entfallenden Beiträge seien von diesem in Abzug zu bringen. Sein Arbeitgeber berechne jedoch anteilig Sozialversicherungsbeiträge von diesen "Sonstigen…

…Anknüpfung an das Durchschnittseinkommen der Frauen wäre also nicht im Sinne dieser Gleichstellungsbestrebungen, weshalb diese Möglichkeit hier nicht weiter verfolgt wird. Die Anknüpfung an das Durchschnittseinkommen ist also aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zulässig. Da jedoch die Beitragsleistung der "Kinder" zumeist durch Höchstbeitragsgrundlagen begrenzt ist…

…zu einer Überschreitung der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage geführt haben, erhalten habe. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sei daher eine Veranlagung durchzuführen gewesen. Im Vorlageantrag wurden erstmals Werbungskosten geltend gemacht. Dabei handelte es sich um Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen in Höhe von insgesamt…

…der geltenden Jahres-Höchstbeitragsgrundlage überschritten haben, zahlte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern antragsgemäß Pflichtbeiträge in Höhe von S 28.649,00 an den Bw. zurück. Da im Berufungszeitraum auch auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zurückzuführende Beitragsgrundlagen zur Überschreitung der jährlichen Höchstbeitragsgrundlage geführt haben, ist aufgrund der…

…der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 dar (vgl. z.B. Doralt, EStG12, § 25 Tz 64/1). In der…

…die Summe der geltenden Jahres-Höchstbeitragsgrundlage überschritten haben, zahlte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern antragsgemäß Pflichtbeiträge in Höhe von S S 53.098,00 an den Bw. zurück. Da im Berufungszeitraum auch auf Einkünfte aus nichtstelbständiger Arbeit zurückzuführende Beitragsgrundlagen zur Überschreitung der jährlichen Höchstbeitragsgrundlage geführt haben…

…Bescheid richtet sich die Berufung vom 15. Dezember 2005, in welcher der Berufungswerber ausführt, er habe im Jahr 2004 an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Versicherungsbeiträge laut Vorschreibung (Berechnung nach dem Einheitswert) einbezahlt. Diese Versicherungsbeiträge würden die Höchstbemessungsgrundlage überschreiten. Da er an einer freiwilligen Höherversicherung…

…an Beiträgen zur gesetzlichen Höherversicherung eingezahlt haben. Die Höhe der Beiträge kann von Ihnen selbst bestimmt werden, die Beiträge dürfen lediglich im Kalenderjahr das Sechzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nicht übersteigen. Im Jahr 2009 beträgt der jährliche Höchstbetrag an Höherversicherungsbeiträgen 8.040 €…

…Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aufgrund des Vorliegens von zwei Dienstverhältnissen einbehalten. Lt. Doralt, EStG, Kommentar, Band II, § 25, Tz. 64/1 zählen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, auch wenn sie nur zum Teil aufgrund nichtselbständiger Einkünfte einbehalten wurden. Es sind in…

…Jahr 2004 die Höchstbeitragsgrundlage von € 3.450,00 monatlich; über seinen Antrag wurden dem Bw. im Jahre 2005 von der Wiener Gebietskrankenkasse Sozialversicherungsbeiträge (aus dem Jahr 2004) erstattet und die an den Bw. erstatteten Beiträge im dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel ausgewiesen. In Streit steht…

…Höchstbeitragsgrundlagen gemäß § 48 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen sind, so gilt der Beitrag zur Pensionsversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, wenn nicht nach Abs. 2 Beiträge erstattet wurden, im Rahmen der…

…hingewiesen werden. In Bezug auf das Einkommen wollte der Gesetzgeber das vorangegangene Jahr heranziehen, es bedurfte daher einer ausdrücklichen Anordnung. Das gleiche gelte für das Einkommen eines eventuellen Partners. Die "monatliche Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung" könne sich ebenfalls nur dann aus dem vorangegangenen Jahr ableiten, wenn…

…In der abweisenden Berufungsvorentscheidung erwiderte das Finanzamt, dass erstattete Pflichtbeiträge als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte darstellen würden. Würden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt werden, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hätte, würden die von der…