…Einheit zu gelten hat, bestimmt sich auch nicht nach den Vorschriften des Tiroler Grundverkehrsgesetzes. Vielmehr wird durch das Grundverkehrsrecht der landwirtschaftliche Grundverkehr im allgemeinen Interesse an einer geordneten Bodenbewirtschaftung beschränkt. Schon im Hinblick auf diese rechtspolitische Zielsetzung ist daher die Frage, ob die Hofstelle als…

…die nicht im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auf eine für die Land- und Forstwirtschaft typischen Weise genutzt werden und andererseits Grundstücke eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die nicht typisch für die Land- und Forstwirtschaft genutzt werden (siehe Schneider, Österreichisches Grundverkehrsrecht10, Anm. 2.zu …

…21. August 2006 Landwirten, die im erstinstanzlichen Verfahren als Interessenten aufgetreten sind, Teile der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft um einen ortsüblichen Verkehrswert weiterverkauft. Gleichzeitig haben diese Landwirte ihre grundverkehrsrechtlichen Interessentenerklärungen zurückgezogen. ... Infolge des Umstandes, dass im vorliegenden Fall in dem für die Berufungsbehörde maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Entscheidung…

…Parteien erfolgt. Aus diesem Grund ("Da der Vertrag im Dezember 2007 einvernehmlich aufgehoben wurde") seien die Parteien auch nicht der Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft nachgekommen, die für die grundverkehrsrechtliche Genehmigung erforderlichen Nachweise (Vorlage von Urkunden) zu erbringen, folglich auch keine Verbücherung der Zuwendung erfolgt sei. Dazu…

…auszugsweise folgende Festlegungen: "XII. Vollmacht Die Käuferin beauftragt und bevollmächtigt mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und allen hiezu erforderlichen, notwendigen und nützlichen Schritten, insbesondere der gebührenrechtlichen und grundverkehrsrechtlichen Durchführung dieses Vertrages, der Empfangnahme der Beschlüsse und Bescheide, Herrn H.RA. XIII. Kosten…

…Kaufpreis, hat der Vertragsverfasser und Treuhänder () X. Vollmacht Die Käuferin beauftragt und bevollmächtigt mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und allen hiezu erforderlichen, notwendigen und nützlichen Schritten, insbesondere der gebührenrechtlichen und grundverkehrsrechtlichen Durchführung dieses Vertrages, der Empfangnahme der Beschlüsse, Herrn RA.X. XI…

…Immobilienmaklerin "S.GmbH" zu bezahlen. IX: Vollmacht Der Käufer beauftragt und bevollmächtigt mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und allen hiezu erforderlichen, notwendigen und nützlichen Schritten, insbesondere der gebührenrechtlichen und grundverkehrsrechtlichen Durchführung dieses Vertrages, der Empfangnahme der Beschlüsse und Bescheide, Herrn Rechtsanwalt. X…

…haben an den Berufungswerber einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb zu ortsüblichen Ausgedingsleistungen übergeben; diese Leistungen entsprechen auch den anerbenrechtlichen Bestimmungen, eine höhere Gegenleistung würde nach den grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen keine Zustimmung erhalten. Die Grunderwerbsteuer sei demnach vom Einheitswert zu bemessen. In einer gesonderten Eingabe wird die Anwendung des …

…haben an den Berufungswerber einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb zu ortsüblichen Ausgedingsleistungen übergeben; diese Leistungen entsprechen auch den anerbenrechtlichen Bestimmungen, eine höhere Gegenleistung würde nach den grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen keine Zustimmung erhalten. Die Grunderwerbsteuer sei demnach vom Einheitswert zu bemessen. In einer gesonderten Eingabe wird die Anwendung des …

…Rz 6; Apathy/Riedler in Schwimann, ABGB3 § 897 ABGB Rz 10; Schneider, Österreichisches Grundverkehrsrecht, Länderteil Steiermark, § 29 Stmk GVG Anm 2). Mit Eintritt der Rechtskraft des Bescheides der zuständigen Behörde (Grundverkehrsbezirkskommission F) - mit Ablauf des 15. Juni 2004 - wurde der zwischen der G.. und der…

…Sachverhalt her nicht, weil die S. niemals Eigentümer der Grundstücke geworden sei. Der überwiegende Teil der in der Errichtungserklärung angeführten Grundstücke dürfe aus grundverkehrsrechtlichen Gründen ohne grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht ins Eigentum der S. übertragen werden. Eine derartige grundverkehrsbehördliche Genehmigung sei nie vorgelegen. Bedingt durch den…

…Sachverhalt her nicht, weil die S. niemals Eigentümer der Grundstücke geworden sei. Der überwiegende Teil der in der Errichtungserklärung angeführten Grundstücke dürfe aus grundverkehrsrechtlichen Gründen ohne grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht in Eigentum der S. übertragen werden. Eine derartige grundverkehrsbehördliche Genehmigung sei nie vorgelegen. Bedingt durch den…

…nur nach Vorlage der Negativbestätigung verbüchert werden, siehe dazu § 30 Abs. 1 bis 3 (Schneider, Österreichisches Grundverkehrsrecht, Anm. 2.zu § 29 StmkGVG, S 40). "Wird anläßlich einer Sachgründung oder Kapitalerhöhung ein Grundstück in eine Gesellschaft eingelegt und erlangt die Gesellschaft nicht die grundverkehrsbehördlichen Wirksamkeitsvoraussetzung für…

…es komme ihr bloß die Funktion einer im Grundbuch eingetragenen Strohfrau zu, um trotz der Einschränkungen des Grundverkehrsrechts das Grundstück für die X GmbH verfügbar zu machen. Wirtschaftlich betrachtet lägen keine Pachtverhältnisse zwischen der Bw und der Y GmbH sowie den drei anderen Pächtern vor…

…die nicht im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auf eine für die Land- und Forstwirtschaft typischen Weise genutzt werden und andererseits Grundstücke eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die nicht typisch für die Land- und Forstwirtschaft genutzt werden (siehe Schneider, Österreichisches Grundverkehrsrecht10, Anm. 2.zu …

…im Betriebsvermögen auch eine Liegenschaft befindet. Diese Liegenschaft ist im Grundbuch V. vorgetragen. Die diesbezüglichen grundverkehrsrechtlichen Bewilligungen sowie auch für die bestehenden miet- und pachtvertraglichen Bestimmungen bilden hinsichtlich ihrer positiven Erledigung einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages als sogenannte aufschiebende Bedingung. Sollten, aus welchen Gründen immer…

…durch die Verkäuferin sei nicht erfolgt. Vielmehr sei der Wille der Ehegatten zum gemeinsamen Erwerb nie aufgegeben worden und habe nur wegen der grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen der grundbücherliche Erwerb durch den Bw alleine erfolgen müssen. Wirtschaftlich gesehen seien daher beide Eheleute im Rahmen eines Treuhandverhältnisses (Gattin…

…und Gebühren und eine Vollmacht zur Antragstellung beim Grundbuch, auch bezüglich von Eintragungen, die nicht zum Vorteil des Antragstellers sind. 14. Grundverkehrsrechtliches Der Erwerber erklärt, österreichischer Staatsbürger zu sein. Im Wege der Selbstberechnung wurde vom Bw. ein Betrag von € 770,69 an Grunderwerbsteuer dem…

…am Vertragsgegenstand in Folge Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes wiedererlangt. Im Berufungsfall ist der Wille zu gemeinsamen Erwerb der Ehewohnung nie aufgegeben worden und musste nur auf Grund der grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen in Tirol der grundbücherliche Erwerb durch den Berufungswerber allein erfolgen. Wirtschaftlich gesehen - was auch dem Begründungstext…

…in den persönlichen Verhältnissen der seinerzeitigen Käuferin hingewiesen, da ihr durch die Familiengründung die Verwirklichung des von ihr geplanten Projektes mit einem neu geborenen Kind aus zeitlichen aber auch aus physischen Gründen nicht mehr möglich war. 3. Grundverkehrsrechtliche Bestimmung: Zunächst ist festzuhalten, dass Rechtserwerbe gem. …