…Die Nachtarbeit, die bei bestimmten Berufen geradezu typisch ist und als Normalarbeitszeit festgesetzt ist, genießt jedoch dann keine steuerliche Begünstigung, wenn sie "nur" durch einen entsprechend höheren Grundlohn abgegolten wird. Schon die Bedeutung des Wortes "Zulage", mit dem ein zusätzlicher Lohnbestandteil angesprochen wird, macht deutlich…

…Nachweis über die Ermittlung der Nachtzuschläge dokumentiert worden sei. Wie der Arbeitgeber bestätigt habe, würde es keine Zuschläge zusätzlich zum Grundlohn, sondern nur einen Monatslohn geben. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und vom Bw. angeführt, er sei von Beruf Bäcker und daher ausschließlich in…

…abgegolten worden seien. Voraussetzung für die Steuerfreiheit sei, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn ausbezahlt würden. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2001 erhobenen Berufung vom 14. November 2002 brachte die im Spruch genannte steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers im Wesentlichen Folgendes vor: Die Begründung, dass die…

…sfr bedeuten, was freilich unbestrittenermaßen nicht geschehen ist. Im Hinblick auf die als Sonderzahlungen ausgewiesenen 8.660,-- sfr würde es jedenfalls bedeuten, dass auf Kosten des Grundlohnes im Jahre 2002 eine massive Erhöhung der Sonderzahlungen erfolgt ist. Tatsächlich hat der Bw. wie o.a. 2002…

…wandte die Bw ein, dass der maßgebliche Kollektivvertrag für das Baugewerbe vorsehe, dass sich der 50%ige Überstundenzuschlag vom kollektivvertraglichen Grundlohn + 30% berechne, weshalb die gesamten Zuschläge frei seien. Über die Berufung wurde erwogen: Die in der Berufung vorgebrachte Berechnung der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsbeiträge unter…

…Nachtzuschlag nicht nach § 68 EStG 1988 steuerfrei, da auf Grund der vorliegenden Unterlagen angenommen werden könne, dass gar kein Nachtzuschlag zum Grundlohn ausbezahlt worden sei. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 26. April 2005 erhobenen Berufung vom 27. Mai 2005 begehrte der Berufungswerber, "die Nachtzulagen…

…zu den in § 68 Abs. 1 leg. cit. genannten Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 590 S monatlich, steuerfrei. Soweit Zulagen und Zuschläge durch Abs. 1 und 2 nicht erfasst werden, sind sie …

…Bw. ergänzend ausgeführt , dass eigentlich Zulagen bis zu 50 % ausbezahlt werden müssten, die Firma sich dies jedoch nicht leisten könnte, deshalb seien einfach 2,00 SFR zusätzlich zum Grundlohn bezahlt worden. Von den Arbeitnehmern habe nicht mehr verlangt werden dürfen. Weiters wurde vom Bw. dargelegt…

…sein müssen: Die im Gesetz umschriebene Arbeitserschwernis bzw. Gefährdung muss vorliegen (materielle Voraussetzung), die Zahlung muss neben dem Grundlohn erfolgen (funktionelle Voraussetzung) und der Zahlung muss eine sogenannte lohngestaltende Vorschrift zugrunde liegen oder sie muss an alle bzw. bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern erfolgen (formelle Voraussetzung)…

…sein müssen: Die im Gesetz umschriebene Arbeitserschwernis bzw. Gefährdung muss vorliegen (materielle Voraussetzung), die Zahlung muss neben dem Grundlohn erfolgen (funktionelle Voraussetzung) und der Zahlung muss eine sogenannte lohngestaltende Vorschrift zugrunde liegen oder sie muss an alle bzw. bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern erfolgen (formelle Voraussetzung)…

…mit 130% und mit 150% Zuschlag. Die vorangestellte Rubrik mit dem (Stunden-) Grundlohn wurde nicht ausgefüllt. Der Einkommensteuer 2004 wurde mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11.5.2005 veranlagt. Die Zuschläge wurden als laufender steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Am 15.6.2005 wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 vom…

… 67 Abs. 1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR…

…Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer arbeitete im Jahr 2002 als Grenzgänger in einem Liechtensteiner Treuhandbüro. Im Lohnausweis für das Jahr 2002 waren neben dem Grundlohn auch ein 13. und 14…

…ihrem Grundlohn erhalten, kann ihm zunächst entgegengehalten werden, dass das tatsächliche Vorliegen solcher Zahlungen nicht erwiesen ist, zumal sich aus den Einvernahmen der Pflegefachkräfte diesbezüglich keine Anhaltspunkte ergaben. Selbst beim Vorliegen von Zuschlägen würde dies keine selbstständige Tätigkeit begründen, weil zusätzliche (zu einem Grundlohn ausbezahlte…

…Schreiben vom 19.04.2006 beigefügte Lohnaufstellung für 2005 enthält nachfolgende Beträge in CHF: | 2005 | Jänner | Februar | März | April | Grundlohn | 6.553,67 | 2.188,93 | 2.036,75 | 12.228,75 | Anteil 13…

…dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die zu den besonderen Zeiten geleisteten Arbeiten dazugeschlagen wird. Das Entgelt für Nachtarbeit besteht regelmäßig aus dem (nicht begünstigten) Grundlohn, der auch für jede Normalarbeitszeitstunde bezahlt wird, und einem Zuschlag…

…351 | Sonderzahlungen | | - 2.632,06 | Kennzahl 354 | steuerfrei Einkünfte Grundlohn 15,37 € 25% Überstundenzuschläge 144,75 Std. v. 07/06-12/06 | gem. § 68 Abs. 2 EStG 1988 höchstens die Zuschläge zum Grundlohn für 5 Stunden im Monat…

…als mit jenem, welcher tatsächlich im Lohnausweis ausgewiesen worden ist. Schließlich wird die Ansicht der Finanzbehörde, dass die bestätigten Zulagen nicht zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt worden sind, auch dadurch bestätigt. dass der GAV MEM gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsieht. Auch bei Vergleich…

…sodass auch aus diesem Grund eine weitere Grundvoraussetzung für die steuerliche Begünstigung solcher Zulagen, nämlich zusätzliche Zahlung zum Grundlohn, nicht gegeben sei. Die Prüferin errechnete diesbezüglich eine Nachforderung an Lohnsteuer in der Höhe von 82.094,64 Euro. 2) Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz Bei einer…

…steuerfrei behandelt werden. Bei den in den Lohnsteuerrichtlinien angeführten Beispielen handle es sich um konkrete stündliche Zuschlagsbeträge, bei denen eben im Verhältnis zum höheren Grundlohn auch eine prozentuell höhere Zulage steuerfrei behandelt werden könne. Anders verhalte es sich bei einer pauschal geregelten Zulage, die auf…