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UFSW RV/1012-W/06Grundlagenbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig ist nicht gegeben. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderung. Dieser Einwand war somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen den Grundlagenbescheid Erfolg beschieden sein…

UFSW RV/0544-W/06Anspruchszinsen mit Argumenten gegen Grundlagenbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…das Jahr 2000 vom 4. Februar 2004 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 3.955,87 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid unrichtig sein soll. Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die…

UFSW RV/1123-W/07Anspruchszinsen mit Argumenten gegen den Grundlagenbescheid bekämpft, wobei die GmbH keine Gewinne erzielen darf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 26. Jänner 2006 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 2.397.652,15 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Körperschaftsteuerbescheid unrichtig ist, die Bw…

UFSG RV/0307-G/02RM gegen den abgeleiteten ESt-Bescheid anstatt gegen den gem § 188 BAO ergangenen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

… 252 Abs 1 BAO ab. Ein abgeleiteter Bescheid könne nach dieser Bestimmung nicht mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid bekämpft werden. Zusätzlich war die Bw. zuvor telefonisch über die Rechtslage informiert und an das für die Besteuerung der Vermietungsgemeinschaft zuständige Veranlagungsreferat verwiesen worden. Die Rechtsmittel gegen…

UFSW RV/0167-W/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens, wenn der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…jedenfalls ein im Spruch anders lautender Bescheid hätte ergehen müssen. Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Es ist unbestritten, dass am 28.3.2007 ein nicht bekämpfter Grundlagenbescheid für das Jahr 1995 erlassen wurde. Das Finanzamt hat am 2.7.2008 einen gem. …

UFSW RV/0817-W/091. Wiederaufnahmeantrag bei der Einkommensteuer nach wiederholtem Verzicht auf Einbringung eines Rechtsmittels bei bekannter Nichtigkeit des Grundlagenbescheides? 2. Antrag auf Erlassung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Grundlagenbescheides nach § 188 BAO? Eintritt der absoluten Verjährung vor Antragstellung, Antrag nach Ablauf von 5 Jahren ab formeller Rechtskraft des Abgaenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…zahlreichen Beschwerdeführern beteiligt hatte. In der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2002 hatte demnach auch er mit ausführlicher Begründung vorgebracht, dass der bekämpfte Grundlagenbescheid nicht rechtswirksam ergangen sei. Aus den Vorbringen des Bw ist ersichtlich, dass er von jedem Verfahrensschritt im Feststellungsverfahren durch die Fa. A…

UFSW RV/0300-W/02Von Feststellungsbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…1993 handelt es sich um einen gem § 192 BAO abgeleiteten Bescheid, der auf Grund der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides nicht wirksam mit Einwendungen, die den Grundlagenbescheid betreffen bekämpft werden kann. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 1993 war daher abzuweisen. Wien, am 19. November 2008

UFSW RV/3692-W/08Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages zur ESt 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…Verjährungseintritt - durch Anpassung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides - Rechnung zu tragen. Da im vorliegenden Fall der Grundlagenbescheid vor Verjährungseintritt bekämpft worden sei, sei gemäß § 209a Abs. 2 BAO die vom Grundlagenbescheid abzuleitende Abgabenfestsetzung auch nach Ablauf der diese betreffenden Verjährung zulässig. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer…

UFSW RV/3344-W/12Säumniszuschlag wird mit Einwendung, der Grundlagenbescheid sei unrichtig sowie Festsetzungsverjährung sei eingetreten, bekämpft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…weil der Grundlagenbescheid vollkommen unrichtig sei. Es werde daher dessen Aufhebung sowie Festsetzung des Säumniszuschlages mit € 0,00 beantragt. Weiters werde für den Fall der direkten Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie die Durchführung einer Senatsverhandlung zwecks…

UFSW RV/2276-W/08Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung bekämpft werden, dass die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Thomas Karsten und Mitgesellschafter, 1030 Wien, Landstrasser Hauptstraße 75-77/14, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

UFSF RV/0008-F/02Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. jedoch nicht bekämpft. Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das…

UFSF RV/0007-F/02Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. aber nicht bekämpft. Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das…

UFSF RV/0006-F/02Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. aber nicht bekämpft. Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das…

UFSF RV/0005-F/02Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. jedoch nicht bekämpft. Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das…

UFSG RV/0117-G/10Säumniszuschlag und Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…00 Euro festgesetzt. Mit Berufung vom 8. Februar 2008 wurde ua die Umsatzsteuernachforderung für Dezember 2006 und die daraus resultierende Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages bekämpft. Die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages wurde nicht gesondert begründet, sondern wird offenkundig auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung…

UFSL RV/0940-L/08Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…auf einem unzulässig erlassenen Feststellungsbescheid; dieser Hinweis erfolge in Kenntnis der Bestimmung des § 252 BAO; mangels Kenntnis der Rechtsfolgen dieses Bescheides sei dieser nicht bekämpft worden. Über die Berufung wurde erwogen: § 252 BAO lautet: Abs. 1: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid…

UFSI RV/0318-I/07Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…einheitlich und gesondert festgestellt und anteilig dem Bw. zugerechnet. Mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten (nunmehr bekämpften) Bescheid wurde die Einkommensteuer (neu) festgesetzt. 3.) Im Einkommensteuerverfahren besteht Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. Ritz, BAO, 3…

UFSK RV/0438-K/06Grundlagenbescheid - Verjährung im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…Abgabensachen niemals die Hausgemeinschaft sein könne, an die der "Bescheid" ergangen sei, sowie weil keine Zustellfiktion enthalten sei. In der Sache wurde die Liebhaberei bekämpft. | 30. Dezember 2004 | Berufung des Bw. gegen die Nichtfeststellungsbescheide für 1988 bis 1995, wegen Vorliegen von Nichtbescheiden bzw…

UFSK RV/0547-K/06Grundlagenbescheid - Verjährung im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…in Abgabensachen niemals die Hausgemeinschaft sein könne, an die der "Bescheid" ergangen sei, sowie keine Zustellfiktion enthalten sei. In der Sache wurde die Liebhaberei bekämpft. | 27. Dezember 2004 | Berufung der Bw. gegen die Nichtfeststellungsbescheide für 1988 bis 1995, wegen Vorliegen von Nichtbescheiden bzw…

UFSI RV/0788-I/06Der abgeleitete Bescheid (hier: Einkommensteuer) kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) enthaltenen Feststellungen unzutreffend seien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt und anteilig der Berufungswerberin zugerechnet. Mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten (nunmehr bekämpften) Bescheid wurde die Einkommensteuer (neu) festgesetzt. Im Einkommensteuerverfahren besteht Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. Ritz, BAO…