UFSI RV/0788-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.3.2006 wurde die Berufungswerberin zur Einkommensteuer für 2003 veranlagt. Dabei wurden auch gemäß § 188 BAO festgestellte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligte an der F OEG berücksichtigt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung vom 24.4.2006 wendete die Berufungswerberin ein, im Jahr 2003 keine Einkünfte aus dieser Beteiligung erzielt zu haben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung unter Zitierung des § 252 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 19.10.2006 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: "In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist" (§ 192 BAO). "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind" (§ 252 BAO). Die Berufungswerberin war an einer Personengesellschaft (OEG) beteiligt. Deren Einkünfte wurden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt und anteilig der Berufungswerberin zugerechnet. Mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten (nunmehr bekämpften) Bescheid wurde die Einkommensteuer (neu) festgesetzt. Im Einkommensteuerverfahren besteht Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. Ritz, BAO, 3. Auflage, § 192 Rz 3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der gegenständliche Einkommensteuerbescheid kann daher nicht erfolgreich mit dem Einwand bekämpft werden, der im Feststellungsbescheid ausgewiesene Gewinnanteil sei ihr nicht zugeflossen. Nur erläuternd sei festgehalten, dass die Berufungswerberin auch gegen den Feststellungsbescheid Berufung erhoben hat. Sollte dieses Berufungsverfahren zu einer anderen Gewinnverteilung führen, wäre der Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO entsprechend abzuändern. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 11. Jänner 2007