9. Feststellungsverfahren 9.1. Feststellungsbescheid (1) Werden die für einen Abfalltransport erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt bzw. mitgeführt und bestehen im Zuge der Durchführung des Zollverfahrens Bedenken, dass eine bewegliche Sache bewilligungspflichtiger Abfall sein könnte, so hat die Zollstelle gemäß § 70 Abs. 3 AWG 2002 bei…

…E6a-1, E6b, E 61) Bis zur Feststellung für das Jahr 2005 gab es im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) folgende Formulare: E 6 - Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) E 106 - Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) E 107 - Beilage zur Erklärung der Einkünfte…

… VwGH 30.10.2024, Ra 2023/13/0188). Gemäß § 101 Abs 3 BAO können schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs 1 lit a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person oder einem…

…Frage, ob das Finanzamt (Graz-Stadt) zur Durchführung des Feststellungsverfahrens im Hinblick auf die in Wien gelegene Wohnung vor dem Hintergrund des zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 21.4.2020 bzw der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 24.7.2020 (noch) maßgeblichen …

…eine automatische Bescheidänderung nach § 295 BAO unter Ansatz von (im Rahmen eines Feststellungsverfahrens ermittelten) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von € 22.836,16. Mit beim Finanzamt am 14.1.2015 eingelangter Eingabe vom 9.1.2015 erhob die Bf. Beschwerde gegen den Bescheid vom…

…es könne schon aufgrund dieser Bestimmung Verjährung noch nicht eingetreten sein, da die ihn betreffende Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung und auch der Berufung im Feststellungsverfahren abhängig gewesen sei, so ist ihm Nachstehendes entgegenzuhalten: Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder…

…es könne schon aufgrund dieser Bestimmung Verjährung noch nicht eingetreten sein, da die ihn betreffende Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung und auch der Berufung im Feststellungsverfahren abhängig gewesen sei, so ist ihm Nachstehendes entgegenzuhalten: Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder…

…nach § 188 BAO enthaltenen Feststellungen sind gemäß § 192 BAO den Einkommensteuerbescheiden der Beteiligten zugrunde zu legen. 4.4. Das Feststellungsverfahren nach § 188 BAO bündelt somit bezüglich der gemeinschaftlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb das Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten hinsichtlich der von ihnen im Rahmen einer GesBR geführten Gastwirtschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Marlies und des Hermann W*****, *****Adresse*****, vertreten durch Mag. Lederer und Partner, 7551 Stegersbach, Kirchengasse 14, vom 23. 3. 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

…dass die Unterscheidung zwischen USt-Arge und GesnbR lediglich einen formalen Aspekt betreffe, nämlich ob die vorgenommene Verlustzuteilung direkt über die Verrechnungskonten der einzelnen Partner vorzunehmen gewesen wäre oder im Rahmen eines eigenen Feststellungsverfahrens hätte getroffen werden müssen. An der einseitigen Verlustzuteilung an den Bw.…

…jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw. Überschusses aufgrund vorübergehender Hindernisse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Paugger Stb GmbH, 1010 Wien, Wollzeile 18/16, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2011 gegen die Bescheide des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…

…auch auf abgeleitete Bescheide aus. Weiters ist darauf zu verweisen, dass betreffend die Höhe der festgesetzten Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) ausschließlich im Feststellungsverfahren der Personengesellschaft abzusprechen ist. Betreffend die Vermögenslage der Beschwerdeführerin kann nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die Abgaben keinesfalls bezahlt werden können…

…erlassen. Die Änderungen in den Jahren 2005 - 2007 betrafen im Wesentlichen die Beteiligung an der Gesellschaft "***GesbR***" (Feststellungsverfahren) und die daraus resultierenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Beschwerdeführer. Die steuerliche Vertretung brachte nach erfolgter Fristverlängerung mit Schreiben vom 14.9.2011 gegen alle Bescheide Bescheidbeschwerde ein…

…wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw…

…in dieser Berufung bezüglich der ausländischen Kapitalerträge auf die Bestätigung des Finanzamtes über die Endbesteuerung der Kapitalerträge in Österreich verwiesen. In der Zwischenzeit erging am 24.07.2008 im Feststellungsverfahren hinsichtlich der inländischen Vermietungsgemeinschaft nach Wiederaufnahme des Verfahrens ein weiterer Feststellungsbescheid für das Jahr 2005…

…Jahre nach der Berufung und mehr als zehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruchs - dass sämtliche, bisher in den Feststellungsverfahren 2008 und 2009 der ***AB*** erlassenen Feststellungsbescheide "Nichtbescheide" darstellten und damit unwirksam sind. Die Beschwerde (Berufung) wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. Die für die Berechnung der…

…jedenfalls so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - zu denen auch der Bund als Abgabengläubiger zählt - noch nicht abgewickelt sind. Zu diesen Rechtsverhältnissen zum Bund, die abgewickelt sein müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO. (Vgl. VwGH 23.01.2019, Ra 2017/13…

…0109; 17.11.2004, 99/14/0254). Sämtliche Bescheide - auch für Zeiträume vor der Vermögensübernahme und liquidationslosen Vollbeendigung der bisherigen Gesellschaft - können grundsätzlich nur mehr an den Rechtsnachfolger der Personengesellschaft gerichtet werden. Soweit Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) für frühere Zeiträume durchzuführen sind, sind diese Feststellungsbescheide gem…

…diesen Beschluss werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt . Strittig ist, ob die bekämpften „Bescheide“, die im Feststellungsverfahren intendiert worden sind, unwirksam gewesen sind. Es steht fest, dass die bekämpften „Bescheide“ - vom 29.10.2013 betreffend…