RIS AI
2 656 Treffer188 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1012-W/06Grundlagenbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig ist nicht gegeben. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderung. Dieser Einwand war somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen den Grundlagenbescheid Erfolg beschieden sein…

BFG RV/7103005/2013Anspruchszinsen mit Argumenten gegen Grundlagenbescheid bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Pölten vom 7. Mai 2013 ausgewiesene Differenzbetrag von € 254.913,99 zugrunde. Der Bf. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 ausschließlich mit der Begründung, dass der zugrundeliegende Einkommensteuerbescheid unrichtig wäre bzw. nicht erlassen werden hätte dürfen. Dazu ist festzuhalten, dass ein…

UFSW RV/0544-W/06Anspruchszinsen mit Argumenten gegen Grundlagenbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…das Jahr 2000 vom 4. Februar 2004 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 3.955,87 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid unrichtig sein soll. Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die…

UFSW RV/1123-W/07Anspruchszinsen mit Argumenten gegen den Grundlagenbescheid bekämpft, wobei die GmbH keine Gewinne erzielen darf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 26. Jänner 2006 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 2.397.652,15 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Körperschaftsteuerbescheid unrichtig ist, die Bw…

UFSG RV/0307-G/02RM gegen den abgeleiteten ESt-Bescheid anstatt gegen den gem § 188 BAO ergangenen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

… 252 Abs 1 BAO ab. Ein abgeleiteter Bescheid könne nach dieser Bestimmung nicht mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid bekämpft werden. Zusätzlich war die Bw. zuvor telefonisch über die Rechtslage informiert und an das für die Besteuerung der Vermietungsgemeinschaft zuständige Veranlagungsreferat verwiesen worden. Die Rechtsmittel gegen…

BFG RV/7100262/2021Geschäftsführerhaftung - Grundlagenbescheid an gelöschte GmbH adressiert; Grundlagenbescheid im Haftungsverfahren nicht bekannt gemacht; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…folgt aus: "[…] c) Die Gesellschaft hat keine Umsätze im Jahr 2016 getätigt, sodass mit der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch der bezughabende Grundlagenbescheid bekämpft wird. Jedenfalls habe ich als Geschäftsführer der Gesellschaft im Jahr 2016 keine Umsätze namens der Gesellschaft vorgenommen und bin daher…

UFSW RV/0167-W/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens, wenn der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…jedenfalls ein im Spruch anders lautender Bescheid hätte ergehen müssen. Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Es ist unbestritten, dass am 28.3.2007 ein nicht bekämpfter Grundlagenbescheid für das Jahr 1995 erlassen wurde. Das Finanzamt hat am 2.7.2008 einen gem. …

UFSW RV/0817-W/091. Wiederaufnahmeantrag bei der Einkommensteuer nach wiederholtem Verzicht auf Einbringung eines Rechtsmittels bei bekannter Nichtigkeit des Grundlagenbescheides? 2. Antrag auf Erlassung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Grundlagenbescheides nach § 188 BAO? Eintritt der absoluten Verjährung vor Antragstellung, Antrag nach Ablauf von 5 Jahren ab formeller Rechtskraft des Abgaenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…zahlreichen Beschwerdeführern beteiligt hatte. In der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2002 hatte demnach auch er mit ausführlicher Begründung vorgebracht, dass der bekämpfte Grundlagenbescheid nicht rechtswirksam ergangen sei. Aus den Vorbringen des Bw ist ersichtlich, dass er von jedem Verfahrensschritt im Feststellungsverfahren durch die Fa. A…

UFSW RV/0300-W/02Von Feststellungsbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…1993 handelt es sich um einen gem § 192 BAO abgeleiteten Bescheid, der auf Grund der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides nicht wirksam mit Einwendungen, die den Grundlagenbescheid betreffen bekämpft werden kann. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 1993 war daher abzuweisen. Wien, am 19. November 2008

BFG RV/7105961/2019Aufhebung Bescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO mangels rechtlich existendem Grundlagenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…Aufhebung des bekämpften Bescheides wurde damit begründet, man sei angesichts der (damals gültigen) Fassung des § 295 Abs. 4 BAO gezwungen, "vorsorglich" im Einkommensteuerverfahren überprüfen zu lassen, ob der herangezogene "Feststellungsbescheid" tatsächlich Bescheidqualität aufweist. Zusätzlich wurde darauf verwiesen, dass der Grundlagenbescheid mit Beschwerde bekämpft worden sei…

BFG RV/7103769/2017Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Grundsteuergesetz 1955 zur Anwendung kommt. Demensprechend wurde der Grundsteuermessbetrag mittels Grundsteuermessbescheid (Hauptveranlagung) vom 28. April 2015, welcher mit dem Feststellungsbescheid (Hauptfeststellung des Einheitswertes) vom gleichen Tage einherging, festgesetzt. Der bekämpfte Bescheid wurde vom Grundlagenbescheid, welcher gegenüber der Bf., iSd § 97 Abs.1 lit.a BAO…

BFG RV/7103775/2017Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…um inländische Grundstücke, weshalb das Grundsteuergesetz 1955 zur Anwendung kommt. Demensprechend wurde der Grundsteuermessbetrag mittels Grundsteuermessbescheid (Hauptveranlagung) vom 09.09.2015, welcher mit dem Feststellungsbescheid (Hauptfeststellung des Einheitswertes) vom gleichen Tage einherging, festgesetzt. Der bekämpfte Bescheid wurde vom Grundlagenbescheid, welcher gegenüber der Bf., iSd § 97…

UFSW RV/3692-W/08Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages zur ESt 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…Verjährungseintritt - durch Anpassung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides - Rechnung zu tragen. Da im vorliegenden Fall der Grundlagenbescheid vor Verjährungseintritt bekämpft worden sei, sei gemäß § 209a Abs. 2 BAO die vom Grundlagenbescheid abzuleitende Abgabenfestsetzung auch nach Ablauf der diese betreffenden Verjährung zulässig. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer…

BFG RV/7100859/2011Die Feststellung im Grundlagenbescheid, dass ein Verlust ein Verlust im Sinne des § 2 Abs 2a EStG ist, kann nicht im davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit Erfolg bekämpft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…Einkommensteuerverfahrens durch die Bindung an den Grundlagenbescheid daher nur mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung verrechnet werden. Im Jahr 2004 hat die Bf keine positiven Einkünfte aus dieser Betätigung erzielt. Eine Verrechnung der Vorjahresverluste ist daher nicht möglich. Der bekämpfte Bescheid steht somit in Übereinstimmung…

UFSW RV/3344-W/12Säumniszuschlag wird mit Einwendung, der Grundlagenbescheid sei unrichtig sowie Festsetzungsverjährung sei eingetreten, bekämpft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…weil der Grundlagenbescheid vollkommen unrichtig sei. Es werde daher dessen Aufhebung sowie Festsetzung des Säumniszuschlages mit € 0,00 beantragt. Weiters werde für den Fall der direkten Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie die Durchführung einer Senatsverhandlung zwecks…

UFSW RV/2276-W/08Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung bekämpft werden, dass die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Thomas Karsten und Mitgesellschafter, 1030 Wien, Landstrasser Hauptstraße 75-77/14, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

UFSF RV/0008-F/02Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. jedoch nicht bekämpft. Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das…

UFSF RV/0007-F/02Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. aber nicht bekämpft. Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das…

UFSF RV/0006-F/02Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. aber nicht bekämpft. Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das…

UFSF RV/0005-F/02Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. jedoch nicht bekämpft. Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das…