…Arbeitnehmer) verstößt. Zwar kann auch die bloße Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Herkunftsland die Anwendung der EG-Grundfreiheiten (so etwa des Art. 39 EG) auslösen (siehe dazu Loukota, EG-Grundfreiheiten und beschränkte Steuerpflicht, Band…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Eisenberger & Herzog, Rechtsanwaltssozietät, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 18. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 17. Februar 2004, GZ. 12345, betreffend Altlastenbeitrag für den Zeitraum 1. April 2003 bis 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwaltssozietät Eisenberger & Herzog, 8011 Graz, Hilmgasse 10, vom 24. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 11. Mai 2004, Zl. 800/30539/1/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als…

…3 KStG 1988 gelte nur für internationale Schachtelbeteiligungen. (2) Die Benachteiligung ausländischer Beteiligungen gegenüber inländischen erscheine - im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit - gemeinschaftsrechtlich bedenklich. Die Diskriminierung grenzüberschreitender Vorgänge gegenüber rein innerstaatlichen Vorgängen sei im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten grundsätzlich verboten. Der EuGH habe in diversen Urteilen ausgesprochen…

…Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (SWI 2000, 313). Ein unterschiedslos von der Nationalität wirkendes Hindernis, das geeignet ist, die Ausübung der Grundfreiheiten weniger attraktiv zu machen, zu behindern oder zu beeinträchtigen, wird jedenfalls als Beschränkung bezeichnet. Dabei reicht es aus, auch nur die freie Entscheidung über…

…Tatsache dass der Investmentfondbereich (anders als in der Richtlinie 88/361/EWG) in den genannten Ausnahmeartikeln nicht (ausdrücklich) vorkommt, spricht dafür dass den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich kein Recht eingeräumt werden sollte, die Grundfreiheit zu beschränken, weil keine Gefahr einer "überschiessenden" Anwendung droht. Hinzu kommt…

…inländischen Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies sei auch europarechtlich geboten, da für das betreffende Fahrzeug in Deutschland Kraftfahrzeugsteuer entrichtet werde und eine zusätzliche Vorschreibung in Österreich eine Behinderung der EU-Grundfreiheiten darstellen würde. Auch die Verhängung des Verspätungszuschlages werde in den angefochtenen Bescheiden nicht begründet. Es werde…

…Jakom/Laudacher; taxlex 2010, 265) bestätigt worden sind. Denn nach Überzeugung des Berufungssenates muss die in Rede stehende Befreiungsbestimmung im Lichte der unmittelbar anzuwendenden Grundfreiheiten des Unionsrechts bzw des Freizügigkeitsabkommens so gelesen werden, dass die Steuerfreiheit für als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder auch Arbeitnehmern zusteht, die…

…der Gültigkeit des Art. 39 EGV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) und Art. 18 EGV (Freizügigkeit des Aufenthaltes) der Berufung der damaligen Berufungswerberin stattzugeben sei, weil die Grundfreiheiten im EGV von den Verwaltungsbehörden unmittelbar zu beachten sind. Demnach ist gegebenenfalls eine innerstaatliche Vorschrift nicht anzuwenden (vgl. VwGH vom 21…

…des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung " unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte ": Vom Unabhängigen Finanzsenat wird ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot iVm der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gemäß Artikel 18 EGV geprüft. Vorweg ist festzustellen…

…auf Grund seines Wohnsitzes im Inland bereits gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist. 1. Prüfung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot i.V.m. der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gem. Art. 18 EGV Vorweg ist festzustellen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Kammerrat Christian Gruber im Beisein der Schriftführerin Mag. (FH) Christine Schubert über die Berufungen der Bw+Adr, vertreten durch Dkfm. Johann…

…geltenden Fassung, die Anwendbarkeit der Sätze 3 und 4 des § 42 Abs.3 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 wegen Verletzung der Grundfreiheit des Kapitalverkehrs, welche durch die genannte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts auch gegenüber Drittstaaten garantiert werde. Im EU-Recht vorgesehene Ausnahmen, die eine…

- das "Keck-Urteil", das nicht nur für den Warenverkehr, sondern auch für die Prüfung der anderen Grundfreiheiten heranzuziehen ist (Cordewener, S. 295, 296; ebenso Obwexer in der Vorlesung "Erste Säule - Vertiefung - materielles Recht", Teil vier, WS 2006/07, Universität Innsbruck; aA Schmitz, der in "Der…

…im gegenständlichen Fall die Geschäftsabwicklung verglichen mit früheren Geschäften keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer bloßen "Briefkastengesellschaft" geliefert hat. Die im Verhältnis zur Schweiz bestehende Kapitalverkehrsfreiheit (vgl. Haslehner, Die Anwendung von EG-Grundfreiheiten im Verhältnis zur Schweiz, SWI 2007, 221) wird von einer Aufforderung nach …

…abgegeben. Seit November 2011 wohne die Bw. mit ihrem Ehegatten und ihrem Sohn ständig in Österreich. Gem. dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) in Verbindung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten erlange sie Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 auch dann…

…im gegenständlichen Fall in der Slowakei - (= beschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 KStG 1988) im Hinblick auf einen Verstoß gegen die unionsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten hinterfragungswürdig erscheint. 9. Ebenso wurde nach ho. Ansicht von ihr das zur Prüfung der Unionsrechtmäßigkeit herangezogene Vergleichspaar "Beteiligung an einer…

…lediglich, dass durch die Einhebung von Kraftfahrzeugsteuer sowohl in Deutschland als auch im Österreich es zu einer Doppelbesteuerung komme, die wegen Verstoßes gegen EU-Grundfreiheiten dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Nach der gefestigten Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (z.B. RV/0634-S/09 vom 4.3.2011…

…Liechtenstein sei Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Daher seien für die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auch die gesetzlichen Bestimmungen des EWR, und zwar die vier Grundfreiheiten anzuwenden. Zudem bestehe ein generelles Diskriminierungsverbot. Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes für Zuwendungen an…

…der Steueraufsicht und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu gewährleisten, sah der EUGH in der Vergangenheit tatsächlich wiederholt zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der vom Unionsvertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen können, sofern die beschränkenden Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Auch hier betont der Gerichtshof…