…gegen eine andere überlassen wird. Zum Umfang der Gegenleistung beim Tauschvertrag ist im § 5 Abs. 1 Z. 2 GrEStG 1987 normiert, dass Gegenleistung die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung ist. Nach dem Inhalt des Scheidungsvergleichs vom 30. November 2000 übertrugen die…

…Bargeld können bei der Aufteilung der Ausgleichszahlung nicht berücksichtigt werden, da nicht bekannt ist, wem welcher Teil dieses Betrages zum Zeitpunkt der Scheidung gehört hat und wer welchen Betrag nach der Scheidung erhalten hat. Weiters ist auf Grund des klaren Wortlautes des Scheidungsvergleichs nach Ansicht…

…festgestellt. Es sind daher zwei wirtschaftliche Einheiten gegeben. An diese Feststellung war das Finanzamt bei der Bemessung der GrESt gebunden. Der Bw macht das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit hinsichtlich der beiden mit Scheidungsvergleich vom 6. September 2006 aufgeteilten Liegenschaften erstmals im gegenständlichen Grunderwerbsteuerverfahren geltend. Eine…

…festgestellt. Es sind daher zwei wirtschaftliche Einheiten gegeben. An diese Feststellung war das Finanzamt bei der Bemessung der GrESt gebunden. Die Bw macht das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit hinsichtlich der beiden mit Scheidungsvergleich vom 6. September 2006 aufgeteilten Liegenschaften erstmals im gegenständlichen Grunderwerbsteuerverfahren geltend. Eine…

…gegeben, während deren aufrechten Bestand er die Ehewohnung nicht nutzen habe können). Es handle sich beim Scheidungsvergleich um ein entgeltfremdes Geschäft, sodass grundsätzlich (mit Ausnahme des übernommenen Förderungsdarlehens) die Ausgleichszahlung nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei, sondern die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu berechnen sei. 6…

…504,63 Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 2 GrEStG hievon 2% = € 1.090,09. 6. Berufungsvorentscheidung In der zur abweisenden Berufungsvorentscheidung ergangenen gesonderten Begründung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, können Gegenleistungen für grunderwerbsteuerliche Transaktionen…

…der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Ich lege dazu auch eine Bestätigung des Rechtsvertreters der Gegenpartei Mag. Christian Steurer, bei." Die beigelegte Bestätigung von Mag. Christian Steurer hat folgenden Wortlaut: "Ich bestätige als Rechtsvertreter der Frau W, dass der Scheidungsvergleich eine umfassende Scheidungsfolgenregelung gemäß…

…Liegenschaftserwerb bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich der Scheidung der Ehe erfolgte oder nicht und andererseits die Höhe der Bemessungsgrundlage, dh ob vom Wert der Gegenleistung auszugehen ist oder der dreifache Einheitswert heranzuziehen ist. 1.) Nach § 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) 1987 beträgt die Steuer beim Erwerb…

…Z 1 GrEStG und durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 7 Z 2 GrEStG 2 v.H. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der gegenständliche Scheidungsvergleich der Grunderwerbsteuer…

…umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004 (Bemessungsakt ON 2), mit dem - unter anderem - auch Liegenschaften aufgeteilt wurden und welcher beim Finanzamt ordnungsgemäß zur Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) angezeigt wurde. Hinsichtlich der im gemeinsamen Vermögen der Ehegatten stehenden Grundstücke wurde darin unter Punkt…

…Z 1 GrEStG und durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 7 Z 2 GrEStG 2 v.H. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der gegenständliche Scheidungsvergleich der Grunderwerbsteuer…

…16/0149 richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global- oder Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Dies insbesondere auch, wenn wie im gegenständlichen Grundstücke gegeneinander ausgetauscht werden und bestätigt, dass dabei die GrESt vom Wert der Tauschleistung zu erheben ist…

…16/0149 richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global- oder Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Dies insbesondere auch, wenn wie im gegenständlichen Grundstücke gegeneinander ausgetauscht werden und bestätigt, dass dabei die GrESt vom Wert der Tauschleistung zu erheben ist…

…2 GrEStG Belastungen die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten zur Gegenleistung gehören. Auch der höchstgerichtlichen Rechtssprechung ist zu entnehmen, dass der Wert eines dinglichen Wohnungsrechtes bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Berechnung…

…berechnen. Beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe beträgt die Steuer 2 vH (Anm.: der Bemessungsgrundlage). Der Berufungswerber hatte nun durch den Scheidungsvergleich unzweifelhaft den Anspruch…

…die Bemessungsgrundlage für die GrESt bilde. In seinem Erkenntnis vom 7. August 2003, 2000/16/0591, hat der VwGH hiezu im Wesentlichen ausgeführt: Ein Tausch ist gemäß § 1045 ABGB ein Vertrag, wodurch eine Sache gegen eine andere überlassen wird. Wenn sich die Bf. bei der…

…die in einem sogenannten Scheidungsvergleich vorgenommenen grunderwerbsteuerpflichtigen Transaktionen Gegenleistungen vorhanden und zu ermitteln seien und damit diese Gegenleistung und nicht die Einheitswerte der Liegenschaftsanteile die Bemessungsgrundlage für die GrESt bilde. Der VwGH geht somit unzweifelhaft davon aus, dass auch bei Scheidungsvergleichen Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen…

…GrEStG wird die Grunderwerbsteuer mit 2 % von der Gegenleistung in Höhe von 155.707,06 € festgesetzt mit (gerundet gem. § 204 BAO) 3.114,15 €. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15.12.2006 schlossen die Ehegatten Erwin und Renate K einen als Scheidungsvergleich…

…von Liegenschaften (Ehewohnung) bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens steuerbefreit ist. Strittig ist nunmehr allein die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer. Während das Finanzamt im Ausgleichsbetrag von 150.000 € die im konkreten Fall zu ermittelnde Gegenleistung für die im Scheidungsvergleich vereinbarte Grundstückstransaktion sieht und…

…davon aus, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise Global- oder Pauschalcharakter haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Entgegen dem Dafürhalten des Bw. ist aber für die hier zu lösende Frage, ob für den konkreten, der GrESt unterliegenden Erwerb der Liegenschaft in W, welche…