…mit der Begründung abgewiesen, dass mit Bescheid vom 10. Oktober 2006 über das Gnadenansuchen vom 21. März 2006 stattgebend abgesprochen worden sei. Im Spruch des Bescheides sei die restliche aushaftende Geldstrafe in Höhe von gesamt € 4.047,32 nachgesehen worden. Der Spruch sei die…

…Bw.) aus, dass andere Abgabenschuldigkeiten nicht existierten. Er habe am 4. August 2008 ein Gnadenansuchen bezüglich Nachsicht der Geldstrafe an die zuständige Behörde gerichtet und bis dato keine Rückmeldung erhalten. Es handle sich also um ein laufendes Verfahren. Er sei nicht bereit, in finanzielle Vorleistung…

… 217 Abs. 4 BAO vorliegen würden, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Aus dem Akteninhalt und dem Strafkonto sind keine derartigen Umstände ersichtlich. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmittelschrift auf die Einbringung des Gnadenansuchens vom 31. März 2009 [richtig: 30. März 2009]. Der Aktenlage ist zu…

…August 2008 , GZ. BMF-010105/0289-VI/3/2008, ist zu ersehen, dass das vom Bf angesprochene Gnadenansuchen abgewiesen wurde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen…

…angerufene Gebietskörperschaft die Eingabe behandelt. Dass der Berufung vollinhaltlich stattgegeben wurde, hat auf die bereits einmal entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss mehr. Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen unterliegen nach § 14 TP 6…

…eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren. Da keine Eingabe an eine Verwaltungsbehörde in Abgabensachen vorliegt, kann diese Befreiungsbestimmung auf keinen Fall zum Zuge kommen. Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen unterliegen nach § 14 TP…

…€ 2.000,00 zu leisten, welche von ihm dann nicht geleistet wurde. Am 29. Jänner 2007 hat der Bf. nunmehr ein Gnadenansuchen an das Bundesministerium für Finanzen gestellt, welches mit Bescheid vom 3. Juli 2007 abgewiesen wurde. Am 18. September 2007 hat der Bf…

…Geldstrafe in Höhe von € 13.000,-- ist mit 21. April 2008 ausgewiesen. Ein im Einbringungsakt gem. § 187 FinStrG eingebrachtes Gnadenansuchen (vom 19. Mai 2008) wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen letztlich mit Bescheid vom 19. August 2008 abgewiesen. Einem Antrag um Strafaufschub gem…

…von € 50,00 wurde am 29. Juli 2005 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz stattgegeben. Ein weiteres Ansuchen um Zahlungsaufschub vom 6. Mai 2006 wurde abgewiesen. Ein Gnadenansuchen der Bf. vom 2. August 2006 wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Dezember 2006…

…Raten in Höhe von € 250,00 wurde am 7. November 2003 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz bewilligt, wobei fünf Raten bis inklusive Mai 2004 entrichtet wurden. Aufgrund eines Gnadenansuchens vom 18. Oktober 2004 wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. August 2005…

…S. als Zeugin im Rahmen einer Gegenüberstellung zum Beweis dafür, dass deren vor der Behörde ersten Instanz erstattetes den Bw. belastende Vorbringen unrichtig sei. Konfrontiert mit dem wesentlichen Inhalt eines im Arbeitsbogen der Außenprüfung befindlichen Gnadenansuchen der ehemaligen Dienstgeberin des Bw., J.G., vom 5…

…lit. a FinStrG konnte daher - auch entsprechend der Antragstellung des Amtsbeauftragten in der mündlichen Berufungsverhandlung - im Zweifel zugunsten des Bw. in subjektiver Hinsicht als nicht verwirklicht angesehen werden. Im Rahmen eines an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichteten Gnadenansuchen vom 22. Dezember 2008 nannte der Bw…

…Zu den im Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 17. September 2010 erstatteten Anträgen bzw. Vorbringen betreffend Beigabe eines Verfahrenshelfers und Gnadenansuchen wird auf die mit heutigem Datum zu FSRV/0050-I/10 ergangene Beschwerdeentscheidung verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 25. Oktober 2010

…sich von sich aus melden, wenn er eine Beschäftigung gefunden habe und in der Lage sei ein adäquates Ratenangebot zu machen. Am 13. Oktober 2009 brachte der Bf. ein Gnadenansuchen ein, dem teilweise Erfolg beschieden war. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2009 wurde ein Teilbetrag…

…d.h. erloschen durch Terminverlust. Weiters blieben die in der Beschwerde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens angebotenen Zahlungen ab April 2009 in Höhe von € 100,00 bis dato aus. Ein Gnadenansuchen gemäß § 187 FinStrG vom 17. Juni 2006 wurde mit Bescheid vom 2. März…

…Aus einem Aktenvermerk einer Beamtin des Teams Abgabensicherung vom 26. Mai 2008 geht hervor, dass der Bf ein Gnadenansuchen vorlegte keine Zahlungen geleistet hat und kein Zahlungserleichterungsansuchen abgegeben hat. Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde verweigert. Ein Formular EV 7 wurde ihm mitgegeben, welches angeblich…

…die aushaftende Geldstrafe ein, nachdem er den Rückstand mittels Ratenzahlungen à € 3.500,00 auf rund die Hälfte reduziert hatte. Mit Bescheid vom 13. April 2004 wurde das Gnadenansuchen als unbegründet abgewiesen. Da keine weiteren Zahlungen auf das Strafkonto eingingen, wurde der Bf. am16…

…2003 mit der Begründung, die angebotenen Raten stünden in keinem Verhältnis zum aushaftenden Geldbetrag, abgewiesen. Auf Grund einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Verhaftung und eines Gnadenansuchens wurde der Bf. am 25. März 2004 enthaftet. Das Gnadenansuchen wurde am 11. Mai 2004 abgewiesen, über die Maßnahmenbeschwerde hat…

…der ho. GZ. FSRV/0058-W/04 bereits gesondert abgesprochen bzw. das Gnadenansuchen mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. April 2004, GZ. O 203/3-IV/16/04 abgewiesen wurde. Dass die Zustellung des Bescheides über die Zahlungserleichterung erst am 8. März 2004…

…bis zum Beschwerdetag, in eventu gegen seine weitere Anhaltung ab dem Einlangen eines Gnadenansuchens beim Herrn Bundesminister für Finanzen im Sinne des § 187 FinStrG am 24. März 2004. Festgehalten wird, dass aufgrund der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde und des beim Bundesministerium für Finanzen eingereichten Gnadenansuchen gemäß § 187…