…bei Geschäften seines Bruders als Inhaber der Firma Bt & Co. Ltd. beteiligt war und Vermittlungen zwischen einer deutschen Firma (Os GmbH) und einer iranischen Firma abgewickelt hat. Weiters dass er im Jahr 1992 Provisionen von der Firma Mt. erhielt (AS 26). Weiters ergibt sich aus…
…Urkunde des Notariats Nr. 19 zu Ta vom 24. Dezember 1986 (unrichtig übersetzt: 24. Jänner 1986). Mit dieser Urkunde hat Herr RBg als Gesellschafter der Firma Bt GmbH Herrn MahrTv als Generalbevollmächtigten bestellt, weil er anschließend in die USA emigrierte. - Auszug aus dem iranischen Amtsblatt…
…welche der österreichischen Grunderwerbsteuererklärung entsprechen. Vergleichbare Einrichtungen existieren im iranischen Rechtsbereich nicht, zumal diesbezügliche Daten öffentlich nicht bekannt gemacht werden, ebenso wenig wie privatrechtliche Verträge. Die Aufforderung, sämtliche Dokumente vorzulegen, die bei Erstellung der notariellen Bestätigung des Notariats Nr. 410 in Teheran vorzulegen waren (Kaufverträge…
…Laut Wirtschaftsauskunft des KSV1870 International vom 29. Jänner 2007 wurde diese Firma am 16. März 1974 unter HRB 1x8xxx im Handelsregister mit folgendem Firmenwortlaut eingetragen: "Bt Company Ltd" (Sherkate Bt Ba Masouliat Mahdoud). Anmerkung: Zur GmbH nach iranischem Recht findet sich im Internet folgende Information…
…Verpflichtung begründet, kann sie jederzeit durch einseitige Willenserklärung des Machtgebers widerrufen werden. Die originären Rechte und Pflichten des Bw. als Geschäftsführer der Fa. Bt wurden somit in keiner Weise berührt. Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht als Bevollmächtigter, sondern als…
…Eine Betrachtung der im Berufungsfall aufgezeigten bzw. festgestellten Umstände im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Angehörigenjudikatur zeigt, dass keine der Voraussetzungen erfüllt ist, die eine Zuordnung der Zuflüsse aus Konten der GmbH an den Bw. zu den von ihm behaupteten privaten…
…5. Beantwortung eines Vorhaltes im Rechtsmittelverfahren Zum von der Abgabenbehörde zweiter Instanz übermittelten Anlageverzeichnis der Fa. A. GmbH. stellte der Bw. lediglich fest, dass dieses bei den Kaufverhandlungen nicht vorgelegen sei und der Kaufpreis durch die Forderung des Verkäufers und der subjektiven Einschätzung des Bw…
…unter Missachtung der Vorschriften des RLG. Die erklärte Ertragslage der Bw. lasse offensichtlich nicht die Bezahlung eines Geschäftsführergehaltes zu bzw. seien auch keine offenen Ausschüttungen getätigt worden. Umsätze, die der Geschäftsführer jedoch als Privatperson getätigt haben wollte, würden den Kommissionshandel mit iranischen Teppichen betreffen. Erlöse…
…Die Leistungen an die S.GmbH und die Bw. betrafen die üblichen Beratungsleistungen. D.h. Einschätzung der Stabilität des Landes, Rechts- und Steuervorschriften, Investitionsbestimmungen, Markteinschätzung, Erfahrungen ausländischer Unternehmen mit Investitionsprojekten im Iran usw. Es war ihm bekannt, dass neben dem iranischen Markt auch der europäische…
…ist unbeschränkte Steuerpflicht selbst dann gegeben, wenn die Umstände des Einzelfalles ansonsten auf ein nur vorübergehendes Verweilen im Inland schließen lassen. Nach der vorherrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung muss die Frist von sechs Monaten weder ununterbrochen noch innerhalb eines Kalenderjahres erfüllt sein (vgl. Ritz…
…Lebensgefährtin gewesen wäre, im Y-Haus eine Wohnmöglichkeit gehabt. Als Adresse des AbgPfl. wird die R-Straße 46, 3XXXKr , sowohl angeführt in der Handelsregistereintragung in München am 22. November 1996 als auch im irischen Firmenbuchauszug Mit Anmelde(und zugleich Erstzulassungs)datum 27. März 1998 wurde…
…GmbH-Anteilsverkauf ist in Österreich notariatsaktpflichtig) 3. Verkauft wird durch Übergabe der Aktienzertifikate. 4. Das Ausmaß der Beteiligung wird dargestellt, durch das Eigentum einer Anzahl von Aktien und nicht durch einen in Prozent des Stammkapitals ausgedrückten Geschäftsanteiles. 5. Das Institut der GesmbH ist dem Irischen…
…4 KStG 1988) bei Verwendung einer irischen Gesellschaft zur Veranlagung liquider Mittel zu beurteilen. Er sah keinen Widerspruch zwischen § 22 BAO und dem Gemeinschaftsrecht, wies aber ergänzend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei der Verwehrung der Berufung auf das Gemeinschaftsrecht…
…Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Ob die Abgabenbehörde zweiter Instanz…
…fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren…
…habe festgestellt, dass die ungarische Firma I nicht existiere. Um die Verbindung der irländischen X Holding mit der Schweizer X Holding nachzuweisen, habe die Y & Co GesmbH eine Bestätigung des Dr. W (Urkundsperson und Rechtsanwalt in der Schweiz) vorgelegt, welcher zu entnehmen sei, dass Dr…
…2012 sowie der Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 30.04.2009 und vom 22.08.2012. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Tz 1 des Bp-Berichts vom 10.12.2008: Umsatzsteuer 2003 - 2005 Gemäß Art 12 Abs 1 BMR (Binnenmarktregelung) kann…
…wurde die Entscheidung des UFS vom 5.10.2005, RV/0073-G/02, hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1995 bis 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben, auf die hier ergänzend verwiesen wird. 1. Kapitalforderungen gegenüber verbundenen Unternehmen Tz. 17 Gegenüber der AP GmbH wurden folgende Forderungen und…
…Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person bedeute, die nach dem Recht Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmales steuerpflichtig ist. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig…
…des UFS bei der Konservatorium Wien Privatuniversität ergeben hat, ist das Konservatorium Wien per 1. September 2004 aus der Wiener Gemeindeverwaltung ausgegliedert worden und wird fortan von einer im Eigentum der Stadt Wien stehenden GmbH geführt. Am 15. Juni 2005 wurde das Konservatorium Wien rechtskräftig…