…mehr erhalten. Dies sei vom Berufungswerber zur Kenntnis genommen worden. Die damalige mündliche Zusicherung sei ein "stillschweigender Vertrag". Ferner legte der Berufungswerber eine Ablichtung des am 3.2.1997 abgeschlossenen Globalzessionsvertrages vor. Dieser wurde seitens der Primärschuldnerin von der damaligen Geschäftsführerin Klaudia Schuster unterfertigt. Der…

…namenhabenden Nebengebühren, treten wir Ihnen hiermit alle bestehenden und künftigen Forderungen im Rahmen unseres Gesellschaftsbetriebes gegenüber sämtlichen Kunden sowie alle Rechte und Ansprüche aus alle gegenwärtigen und zukünftigen uns erteilen Aufträgen im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes gegenüber sämtlichen Auftraggebern ab." Aus dem Globalzessionsvertrag vom 11. Mai…

…vorgelegten Zessionsvertrag geht hervor, dass sämtliche aus dem Betrieb gegen Dritte entstandenen und künftig entstehenden Forderungen an den Kreditgeber abgetreten werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession…

…gem. § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Hinsichtlich des Globalzessionsvertrages zugunsten der Bank sei darauf hinzuweisen, dass es der Berufungswerber mit Abschluss eines derartigen Vertrages zugelassen habe, dass er in seinen Entscheidungen in einem Ausmaß von der Bank eingeschränkt werden konnte…

…Storno dieses Großauftrages habe er dann noch versucht mit Preisnachlässen die Lieferung durchzubringen, was jedoch nicht möglich gewesen sei. Im Zuge dieser Stellungnahme legte der Berufungswerber folgende Unterlagen vor: Kopie des Globalzessionsvertrages vom 3.12.1993 samt Zessionsbedingungen; Schreiben der Hausbank vom 8.2.2010…

…geführt habe, dass ihre Versuche, aus dem Globalzessionsvertrag auszusteigen oder darüber zumindest zusätzliche finanzielle Mittel als Darlehen zu lukrieren, versagt hätten. Sie lebe derzeit als Pensionistin in einer kleinen Wohnung von einem monatlich verfügbaren Einkommen in der Höhe von rund € 600,00. Ihre finanzielle…

…Legung von Ausgangsrechnungen für die Gesellschaft, den ausdrücklich abverlangten urkundlichen Nachweis konnten aber auch diese fernmündlichen Behauptungen nicht ersetzen. Damit ist dem Einschreiter gegenständlich auch der Abschluss dieser aktenkundigen Globalzessionsverträge als haftungsbegründende schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er nicht nachgewiesen hat, dass er dabei seiner vorerwähnten…

…in Höhe von ATS 505.741,99; Bilanz des Jahres 1999 (für das Jahr 2000 wurde eine Bilanz nicht mehr erstellt); Kopien von Kreditverträgen und des Globalzessionsvertrages mit der Hausbank über insgesamt ATS 4,650.000,--; Kopie des Grundbuchsauszuges einer Eigentumswohnung der Bw. (Höchstbetragshypothek). Der…

…Mittel mehr freigab, durchaus zu, dies kann ihn aber nicht entschuldigen, weil er die Bank gerade durch den Abschluss des Globalzessionsvertrages in die Lage versetzt hat, in einer Weise über die Gesellschaftsmittel zu verfügen, die ihm die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bzw. die Beachtung des…

…sich für dieses Verfahren noch, dass die Gesellschaft im Dezember 1996 mit einer Gesellschafterin, der A in B einen Globalzessionsvertrag abgeschlossen hatte, wonach die G mbH sämtliche bestehenden freien Forderungen nach näherer Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen an A abgetreten hat. Ausgenommen davon sollten Forderungen in…

…angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN). Im Berufungsverfahren wurde unter Anderem auf den Globalzessionsvertrag mit der Hausbank verwiesen. Im angeforderten Konkursakt erliegt der erste Bericht des Masseverwalters vom 15. Oktober 2007, in…

…des Kredites sonstige Sicherheiten unverändert für den Gesamtkredit weiter gelten und dazu das Pfandrecht an der Liegenschaft EZ 243 Grundbuch 123 l und die Abtretung von Forderungen des Ehemannes des Bw. laut Globalzessionsvertrag tritt. Nach Ermittlungen durch das Finanzamt erging an die Bw. am 25…

…August 2003) sei aktenkundig, dass diese offenen Forderung der GmbH noch betrieben wurden, aber aufgrund eines Globalzessionsvertrages (dieser wurde vom Bw als Prokurist unterzeichnet) allein der Hausbank des Bw zuflossen. Daraus ergebe sich eindeutig eine Bevorzugung eines Gläubigers. Aus der Strafanzeige eines weiteren Bankunternehmens (F…

…oben angeführten Sachverhalten sowie die erforderlichen Unterlagen bis 28.3.2006 an das Finanzamt übermittelt werden. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 28.3.2006 wies der Berufungswerber darauf hin, dass der Globalzessionsvertrag mit der Sparkasse im März 2002, somit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden sei…

…05 | 223,30 | Säumniszuschlag2 | 2004 | 18.05.05 | 60,42 | Summe | | | 31.885,99 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und auf den Globalzessionsvertrag verwiesen. Diese Zession stelle jedenfalls eine Benachteiligung der Finanzverwaltung dar…

…Ebenso blieb damit auch unbeantwortet, wie lange die Primärschuldnerin Miete an die S und O GmbH bezahlt, und ob gegenüber der Volkskreditbank ein Globalzessionsvertrag zur Kreditbesicherung bestanden hat. Seit Fristablauf bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung ist wiederum rund ein Monat vergangen. Auch diese Zeit wurde…

…denen hervorgehe, dass bzw. wann seitens der Raiffeisenregion Ort im Innkreis das Kontokorrentkonto gesperrt worden sei. Es wurde gefragt, ob zu Gunsten der Bank ein Globalzessionsvertrag abgeschlossen worden sei. Wenn ja, möge dieser zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Die nunmehr haftungsgegenständlichen Abgaben seien zwischen 15. Oktober…

…März 1994, abgeschlossen zwischen der Bank A und der Bw., betreffend die Kreditvereinbarung der Bank A mit der Y-GmbH vom 8. März 1994 über einen Kredit in Höhe von 1,650.000,00 S. - Globalzessionsvertrag vom 18. März 1994, abgeschlossen zwischen der Bank A…

…die "Umsatzsteuerrestschulden" für die Kalenderjahre 1991 und 1992 zu berücksichtigen seien. Schließlich forderte die Abgabenbehörde den Bw. nochmals auf, den Globalzessionsvertrag vorzulegen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2001 begehrte der Bw. Fristverlängerung für seine Stellungnahme und für die Vorlage der Nachweise. Mit Schreiben vom 15…

…auch aus diesem Grunde nicht gegeben gewesen. Über Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2010 und vom 7. Juni 2010 legte der Bw. eine Ablichtung des Globalzessionsvertrages vor. Dieser wurde am 24. Jänner 2005 vom Bw. selbst unterfertigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …