…mehr erhalten. Dies sei vom Berufungswerber zur Kenntnis genommen worden. Die damalige mündliche Zusicherung sei ein "stillschweigender Vertrag". Ferner legte der Berufungswerber eine Ablichtung des am 3.2.1997 abgeschlossenen Globalzessionsvertrages vor. Dieser wurde seitens der Primärschuldnerin von der damaligen Geschäftsführerin Klaudia Schuster unterfertigt. Der…

…namenhabenden Nebengebühren, treten wir Ihnen hiermit alle bestehenden und künftigen Forderungen im Rahmen unseres Gesellschaftsbetriebes gegenüber sämtlichen Kunden sowie alle Rechte und Ansprüche aus alle gegenwärtigen und zukünftigen uns erteilen Aufträgen im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes gegenüber sämtlichen Auftraggebern ab." Aus dem Globalzessionsvertrag vom 11. Mai…

…vorgelegten Zessionsvertrag geht hervor, dass sämtliche aus dem Betrieb gegen Dritte entstandenen und künftig entstehenden Forderungen an den Kreditgeber abgetreten werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession…

…gem. § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Hinsichtlich des Globalzessionsvertrages zugunsten der Bank sei darauf hinzuweisen, dass es der Berufungswerber mit Abschluss eines derartigen Vertrages zugelassen habe, dass er in seinen Entscheidungen in einem Ausmaß von der Bank eingeschränkt werden konnte…

…Storno dieses Großauftrages habe er dann noch versucht mit Preisnachlässen die Lieferung durchzubringen, was jedoch nicht möglich gewesen sei. Im Zuge dieser Stellungnahme legte der Berufungswerber folgende Unterlagen vor: Kopie des Globalzessionsvertrages vom 3.12.1993 samt Zessionsbedingungen; Schreiben der Hausbank vom 8.2.2010…

…Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass die Forderungen des Unternehmens aus Lieferungen und Leistungen zugunsten der Bank abgetreten waren. Durch Abschluss eines Globalzessionsvertrages ist einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere die Abgabenbehörde benachteiligt. Eine derartige Geschäftsgebarung stellt eine…

…Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung beziehe sich dabei auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Der Bf. habe weder den Globalzessionsvertrag mit der Bank vorgelegt, noch bekannt gegeben, welche Forderungen am 15. September 2011 fällig waren und welche liquiden Mittel ihm zu diesem…

…nämlich die verpfändete Betriebsliegenschaft und Kundenforderungen, welche mit Globalzessionsvertrag vom 29.05.2008 ebenso an die Bank abgetreten wurden. Die Überschuldung wurde mit € 2,357.000,00 ausgewiesen. Als Gründe für die Überschuldung gab das Unternehmen das schwierige Marktumfeld in der stahlverarbeitenden Industrie in…

…nämlich die verpfändete Betriebsliegenschaft und Kundenforderungen, welche mit Globalzessionsvertrag vom 29.05.2008 an die D.G Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft (in der Folge: Hausbank) abgetreten wurden. Die Überschuldung wurde mit € 2,357.000,00 ausgewiesen. Als Gründe für die Überschuldung gab das Unternehmen…

…geführt habe, dass ihre Versuche, aus dem Globalzessionsvertrag auszusteigen oder darüber zumindest zusätzliche finanzielle Mittel als Darlehen zu lukrieren, versagt hätten. Sie lebe derzeit als Pensionistin in einer kleinen Wohnung von einem monatlich verfügbaren Einkommen in der Höhe von rund € 600,00. Ihre finanzielle…

…Legung von Ausgangsrechnungen für die Gesellschaft, den ausdrücklich abverlangten urkundlichen Nachweis konnten aber auch diese fernmündlichen Behauptungen nicht ersetzen. Damit ist dem Einschreiter gegenständlich auch der Abschluss dieser aktenkundigen Globalzessionsverträge als haftungsbegründende schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er nicht nachgewiesen hat, dass er dabei seiner vorerwähnten…

…in Höhe von ATS 505.741,99; Bilanz des Jahres 1999 (für das Jahr 2000 wurde eine Bilanz nicht mehr erstellt); Kopien von Kreditverträgen und des Globalzessionsvertrages mit der Hausbank über insgesamt ATS 4,650.000,--; Kopie des Grundbuchsauszuges einer Eigentumswohnung der Bw. (Höchstbetragshypothek). Der…

…Mittel mehr freigab, durchaus zu, dies kann ihn aber nicht entschuldigen, weil er die Bank gerade durch den Abschluss des Globalzessionsvertrages in die Lage versetzt hat, in einer Weise über die Gesellschaftsmittel zu verfügen, die ihm die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bzw. die Beachtung des…

…die Körperschaftssteuervorauszahlungen wurden durch Bescheide festgesetzt. Die Primärschuldnerin verfügte im Zeitraum März bis Juli 2019 über liquide Mittel. Am 10. Juli 2015 hat die Primärschuldnerin einen Globalzessionsvertrag mit der ***Bank*** geschlossen. Dieser Vertrag wurde nicht vom Beschwerdeführer abgeschlossen. Aufgrund des Zessionsvertrages konnte es dazu kommen…

…gemäß § 78 Abs. 3 EStG nicht durch den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeschränkt und trifft den Haftungspflichtigen in voller Höhe. Am 23.3.2007 wurde zu Gunsten der Kärntner Sparkasse Aktiengesellschaft ein Globalzessionsvertrag abgeschlossen. Im Abschluss eines solchen Vertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt…

…Begründend wurde nach Anführung des bisherigen Verfahrensganges ausgeführt, dass der Bf. seitens des Finanzamtes am 6.3.2015 um Vorlage des Globalzessionsvertrages mit der Bank und aller Kontoauszüge der Geschäftskonten für die Kalenderjahre 2010 und 2011, woraus die monatlichen Zahlungen ersichtlich seien, ersucht worden sei…

…unberichtigt aus. Die Verringerung des Saldos im Zeitraum Jänner/Februar 2009 erkläre sich daraus, dass sich der Kontostand durch einlangende Kundenforderungen aufgrund des Globalzessionsvertrages vom 29. Mai 2008 reduziert habe. Dieser Globalzessionsvertrag sei anfechtungsfest. Der Masseverwalter habe diese im Konkursverfahren nicht bekämpft. Der Bf. führte…

…Aktiengesellschaft sowie der E. FBank Z. AG gemäß Globalzessionsvertrag vom (Datum dieser Abtretungsvereinbarung zu ergänzen. Zusätzlich Ist in jeder Ausgangsrechnungsbuchungszeile der Debitorenbuchhaltung und in jeder Saldenzeile der Offenen Posten Liste des SICHERUNGSGEBERS das Symbol "Z" anzubringen. Dieses Symbol ist wiederum auf jeder Seite wie folgt…

…2009 erkläre sich daraus, dass sich der Kontostand durch einlangende abgetretene Kundenforderungen aufgrund des Globalzessionsvertrages vom 29. Mai 2008 reduziert hat. Dieser Globalzessionsvertrag sei anfechtungsfest und vom Masseverwalter im Konkursverfahren auch nicht bekämpft worden. Der Beschwerdeführer führte zu den drei Kreditkonten aus, dass die Kontostände…

…sich für dieses Verfahren noch, dass die Gesellschaft im Dezember 1996 mit einer Gesellschafterin, der A in B einen Globalzessionsvertrag abgeschlossen hatte, wonach die G mbH sämtliche bestehenden freien Forderungen nach näherer Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen an A abgetreten hat. Ausgenommen davon sollten Forderungen in…