…habe die Bank erhebliche Sicherheiten für einen eingeräumten Kontorahmen gehabt, der auch nicht voll ausgenützt worden sei, wie insbesondere Globalzessionen in Höhe von € 2.500.000,00, Lebensversicherungen in Höhe von € 400.000,00, Pfandrechte auf eine Eigentumswohnung von € 250,000,00…

…nämlich im Jahr 1997 und damit im Konkurs unanfechtbar, mit der Oberbank eine Zessionsvereinbarung im Sinne einer Globalzession hinsichtlich sämtlicher Auftraggeber geschlossen worden sei, weshalb die bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf dem Konto der Primärschuldnerin einlangenden Beträge aus den gegenüber Kunden gestellten Rechnungen von…

…Mittel zur Begleichung der Abgabenschulden zur Verfügung gestanden. Im Mai 1999 seien Globalzessionsverträge zu Gunsten der Firma A GmbH und der Oberbank AG abgeschlossen worden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stelle der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen müsse…

…Kunden der Gesellschaft auf ein anderes Konto als jenes bei der Allgemeinen Sparkasse zu leiten, da alle Forderungen der Gesellschaft mittels einer Globalzession an die Allgemeine Sparkasse abgetreten gewesen seien. Eine Verletzung dieser Vereinbarung hätte strafrechtliche Konsequenzen für ihn gehabt und sei daher nicht möglich…

…zu machen. Mit Schriftsatz vom 15. September 2005 wurde seitens der Bw. hiezu bekannt gegeben, dass sämtliche Forderungen mittels Globalzession an die Raiba A zediert worden wären. Diese habe die Forderungen einbehalten. Forderungen von Kunden wären nicht beglichen worden. Dadurch sei ein finanzieller Engpass entstanden…

…gem. § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Hinsichtlich des Globalzessionsvertrages zugunsten der Bank sei darauf hinzuweisen, dass es der Berufungswerber mit Abschluss eines derartigen Vertrages zugelassen habe, dass er in seinen Entscheidungen in einem Ausmaß von der Bank eingeschränkt werden konnte…

…betreffend alle Kundenaufträge (somit Globalzession) mit der E-GmbH eine Pflichtverletzung des Bw anzunehmen ist, welche zu einer Schlechterstellung anderer Gläubiger, insbesondere des Abgabengläubigers geführt hat. Dazu ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des VwGH bei Abschluss eines Mantelzessionsvertrages (gültig auch bei einer Globalzession) hinzuweisen…

…des Bw. darstellen könnte. Es werde darauf verwiesen, dass im Verwaltungsgerichtshoferkenntnis Zl 2000/14/0081 das Finanzamt dem Bw. den Abschluss des Globalzessionsvertrages als schuldhaftes Verhalten im Sinne des § 9 BAO vorgeworfen habe. Durch diesen Vertrag sei die Bank gegenüber anderen Gläubigern begünstigt worden. Im…

…habe, weshalb auch hier eine wesentliche Besserstellung des Finanzamtes gegeben sei. Weiters sei anzuführen, dass sämtliche Forderungen mittels Globalzession an die Allgemeines Sparkasse zediert gewesen wären, weshalb aus den geringfügig vorhandenen Barumsätzen eine Bedienung der Finanzamtschulden nicht möglich gewesen sei. Es werde daher beantragt, die…

…geführt habe, dass ihre Versuche, aus dem Globalzessionsvertrag auszusteigen oder darüber zumindest zusätzliche finanzielle Mittel als Darlehen zu lukrieren, versagt hätten. Sie lebe derzeit als Pensionistin in einer kleinen Wohnung von einem monatlich verfügbaren Einkommen in der Höhe von rund € 600,00. Ihre finanzielle…

…inhaltlich die bisherigen Berufungsausführungen voll und ganz und widerspiegelt die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Themen Gleichbehandlungspflicht und damit in Verbindung stehender Behauptungs- und Beweislast des Haftungspflichtigen sowie zu einem im Abschluss eines Globalzessionsvertrages gelegenen Verschulden des Beschwerdeführers. Einen derartigen Mantelzessionsvertrag hat der Bw…

…14/0015; VwGH 23.1.1997, 96/15/0107). Berufungsgegenständlich ist erwiesen, dass eine Globalzession für die Forderungen der Primärschuldnerin zu Gunsten der Raiffeisenkasse H bestanden hat. Dies haben sowohl Vertreter der Raiffeisenkasse H als auch der Bw. selbst mit Schreiben vom 5. Dezember 1996…

…Juli 2001 erst nach Konkurseröffnung (6. August 2001) fällig geworden seien. In der Eingabe vom 15. November 2006 verwies der Bw. auf eine Globalzession zu Gunsten einer Bank. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2006 wurde "der Berufung vom 25. April 2006 gegen den Haftungsbescheid gemäß §…

…8,000.000,00 S vor, aus dem unter dem Punkt "Sicherstellungen" hervorgeht, dass die P.GmbH der Bank ihre Forderungen mittels gesonderter Globalzessionsvereinbarung abtritt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Konkurs sei im Mai…

…ATS 1,3 Mio. bei der Gebietskrankenkasse habe. Die Bankschulden waren mit einer Globalzession besichert. Am 4.3.1996 beantragte die Firma den Rückstand in Raten zu je ATS 50.000,-- abzustatten. Laut Rückstandsausweisen entwickelte sich der Saldo am Abgabenkonto der Gesellschaft wie folgt: |…

…1991, 90/15/0057). Der Berufung war daher unter Festlegung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 20 % teilweise stattzugeben. Daraus ergibt sich folgende Berechnung der Gebührenerhöhung: 20 % von der für die Globalzessionsvereinbarung zu entrichtenden Gebühr in Höhe von € 182.000,00, ergibt eine Gebührenerhöhung gemäß …

…1991, 90/15/0057). Der Berufung war daher unter Festlegung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 20 % teilweise stattzugeben. Daraus ergibt sich folgende Berechnung der Gebührenerhöhung: 20 % von der für die Globalzessionsvereinbarung zu entrichtenden Gebühr in Höhe von € 182.000,00, ergibt eine Gebührenerhöhung gemäß …

…Nr. 01310-3 € 437.382,97 offen aus. Der Kontokorrentkredit wurde mit zwei Er- und Ablebensversicherungen sowie mit einer Globalzessionsvereinbarung vom 1.10.2003 besichert. Die Bank meldete im Konkursverfahren Forderungen in Höhe von insgesamt € 506.157,97 an (Anmeldungsverzeichnis im Konkursverfahren, Zl…

…habe. Schließlich habe die Hausbank einer Zwischenfinanzierung und Ausweitung des Kreditrahmens nicht mehr zugestimmt, sodass Liquiditätsengpässe aufgetreten sind. Seit 13. Oktober 2003 habe mit der Hausbank eine Globalzessionsvereinbarung bestanden und erfolgten ab 13. Mai 2003 keine Zahlungen mehr an Lieferanten, Löhne und sonstiger Gläubiger, bis…

…Legung von Ausgangsrechnungen für die Gesellschaft, den ausdrücklich abverlangten urkundlichen Nachweis konnten aber auch diese fernmündlichen Behauptungen nicht ersetzen. Damit ist dem Einschreiter gegenständlich auch der Abschluss dieser aktenkundigen Globalzessionsverträge als haftungsbegründende schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er nicht nachgewiesen hat, dass er dabei seiner vorerwähnten…