…habe die Bank erhebliche Sicherheiten für einen eingeräumten Kontorahmen gehabt, der auch nicht voll ausgenützt worden sei, wie insbesondere Globalzessionen in Höhe von € 2.500.000,00, Lebensversicherungen in Höhe von € 400.000,00, Pfandrechte auf eine Eigentumswohnung von € 250,000,00…

…nämlich im Jahr 1997 und damit im Konkurs unanfechtbar, mit der Oberbank eine Zessionsvereinbarung im Sinne einer Globalzession hinsichtlich sämtlicher Auftraggeber geschlossen worden sei, weshalb die bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf dem Konto der Primärschuldnerin einlangenden Beträge aus den gegenüber Kunden gestellten Rechnungen von…

…Mittel zur Begleichung der Abgabenschulden zur Verfügung gestanden. Im Mai 1999 seien Globalzessionsverträge zu Gunsten der Firma A GmbH und der Oberbank AG abgeschlossen worden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stelle der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen müsse…

…Kunden der Gesellschaft auf ein anderes Konto als jenes bei der Allgemeinen Sparkasse zu leiten, da alle Forderungen der Gesellschaft mittels einer Globalzession an die Allgemeine Sparkasse abgetreten gewesen seien. Eine Verletzung dieser Vereinbarung hätte strafrechtliche Konsequenzen für ihn gehabt und sei daher nicht möglich…

…zu machen. Mit Schriftsatz vom 15. September 2005 wurde seitens der Bw. hiezu bekannt gegeben, dass sämtliche Forderungen mittels Globalzession an die Raiba A zediert worden wären. Diese habe die Forderungen einbehalten. Forderungen von Kunden wären nicht beglichen worden. Dadurch sei ein finanzieller Engpass entstanden…

…gem. § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Hinsichtlich des Globalzessionsvertrages zugunsten der Bank sei darauf hinzuweisen, dass es der Berufungswerber mit Abschluss eines derartigen Vertrages zugelassen habe, dass er in seinen Entscheidungen in einem Ausmaß von der Bank eingeschränkt werden konnte…

…Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass die Forderungen des Unternehmens aus Lieferungen und Leistungen zugunsten der Bank abgetreten waren. Durch Abschluss eines Globalzessionsvertrages ist einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere die Abgabenbehörde benachteiligt. Eine derartige Geschäftsgebarung stellt eine…

…fungierten, der Bf ein. Der Kontokorrentkredit wurde am 11.11.2003 bis 31.08.2004 verlängert. Am 01.12.2003 unterzeichnete die damalige Geschäftsführerin eine "Globalzession", mit welcher sie der Bank zur Sicherstellung aller Forderungen, welche der Bank aus Krediten samt Zinsen erwachsen waren bzw…

…seitens des Bundesfinanzgerichtes an den Bf. folgender Vorhalt: "I. Globalzession Haben Sie (vertragliche) Vorkehrungen für eine Erfüllung der Abgabenverbindlichkeiten iSd Gleichbehandlungsgrundsatzes trotz Bestehens des Generalzessionsvertrages vom 16.11.2005 getroffen? Welche Gegenmaßnahmen haben Sie gegen die Vorgangsweise der Volksbank Niederösterreich-Mitte getroffen? Um Vorlage entsprechender…

…Abgaben der Gesellschaft haftet (vgl. VwGH 27.8.1991, 91/14/0117). Nichts Anderes gilt im Falle der Behinderung durch die Hausbank der Gesellschaft im Zuge der Abwicklung einer mit ihr abgeschlossenen Globalzessionsvereinbarung (vgl. VwGH 22.2.1989, 85/13/0214; VwGH 27.6.1989…

…betreffend alle Kundenaufträge (somit Globalzession) mit der E-GmbH eine Pflichtverletzung des Bw anzunehmen ist, welche zu einer Schlechterstellung anderer Gläubiger, insbesondere des Abgabengläubigers geführt hat. Dazu ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des VwGH bei Abschluss eines Mantelzessionsvertrages (gültig auch bei einer Globalzession) hinzuweisen…

…des Bw. darstellen könnte. Es werde darauf verwiesen, dass im Verwaltungsgerichtshoferkenntnis Zl 2000/14/0081 das Finanzamt dem Bw. den Abschluss des Globalzessionsvertrages als schuldhaftes Verhalten im Sinne des § 9 BAO vorgeworfen habe. Durch diesen Vertrag sei die Bank gegenüber anderen Gläubigern begünstigt worden. Im…

…habe, weshalb auch hier eine wesentliche Besserstellung des Finanzamtes gegeben sei. Weiters sei anzuführen, dass sämtliche Forderungen mittels Globalzession an die Allgemeines Sparkasse zediert gewesen wären, weshalb aus den geringfügig vorhandenen Barumsätzen eine Bedienung der Finanzamtschulden nicht möglich gewesen sei. Es werde daher beantragt, die…

…geführt habe, dass ihre Versuche, aus dem Globalzessionsvertrag auszusteigen oder darüber zumindest zusätzliche finanzielle Mittel als Darlehen zu lukrieren, versagt hätten. Sie lebe derzeit als Pensionistin in einer kleinen Wohnung von einem monatlich verfügbaren Einkommen in der Höhe von rund € 600,00. Ihre finanzielle…

…inhaltlich die bisherigen Berufungsausführungen voll und ganz und widerspiegelt die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Themen Gleichbehandlungspflicht und damit in Verbindung stehender Behauptungs- und Beweislast des Haftungspflichtigen sowie zu einem im Abschluss eines Globalzessionsvertrages gelegenen Verschulden des Beschwerdeführers. Einen derartigen Mantelzessionsvertrag hat der Bw…

…Zukunft gegenüber dem Bund entstehende Forderungen abtritt (etwa im Weg einer auch zukünftige Forderungen umfassenden Globalzession zugunsten eines Kreditinstitutes), ist die Aufrechnungsmöglichkeit der Bundesdienststelle gegenüber den oben geschilderten Fällen erweitert. Selbst wenn nämlich die betreffende Dienststelle von der entsprechenden Globalzession unverzüglich verständigt worden sein sollte…

…8 Ob 149/69). Die Abtretung künftiger Forderungen darf auch in Form der Globalzession erfolgen, sofern nur dem Erfordernis der ausreichenden Individualisierung entsprochen wird (siehe OGH 29.9.1998, 1 Ob 406/97f). Bei der Globalzession werden sofort künftige Forderungen abgetreten. Beim Mantelzessionsvertrag werden hingegen…

…14/0015; VwGH 23.1.1997, 96/15/0107). Berufungsgegenständlich ist erwiesen, dass eine Globalzession für die Forderungen der Primärschuldnerin zu Gunsten der Raiffeisenkasse H bestanden hat. Dies haben sowohl Vertreter der Raiffeisenkasse H als auch der Bw. selbst mit Schreiben vom 5. Dezember 1996…

…Globalzession und Mantelzession Rz 1586: Eine Globalzession liegt vor, wenn nicht eine einzelne Forderung, sondern eine Mehrheit von Forderungen abgetreten wird. Wirksam, weil hinreichend bestimmbar, ist auch die Abtretung aller Forderungen und Lieferungen bestimmter Art oder bestimmter Weise. Bei der Globalzession werden sofort künftige Forderungen…

…zur Besicherung eine Forderung in Höhe von 50 abgetreten, ist Bemessungsgrundlage 50. Rz 1594: Da es sich bei der Globalzession um einen Sonderfall der Sicherungszession handelt, ist auch bei einer Globalzession die Gebühr von jenem Gesamtbetrag zu erheben, den der Zessionar zur Befriedigung seiner Forderung …