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UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Kaufvertrag sei sodann am 5.12.2008 fixiert worden. Unter Bezugnahme auf Doralt wurde die Ansicht vertreten, dass der Gewinnanspruch mit der Genehmigung des Jahresabschlusses bzw. mit dem Gewinnverteilungsbeschluss entstehe und sofort fällig werde. Der Auszahlungszeitpunkt könne daher nicht wesentlich später liegen, es sei denn…

UFSW RV/1876-W/06Vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung zwischen den Gesellschaftern ohne zusätzliche Vereinbarung rückwirkend nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in Adresse1, vertreten durch Gesellschafter1, in Adresse1, und Gesellschafter2, Adresse unbekannt, vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. Mai 2006 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der…

UFSG RV/0186-G/10Der teilweise Verzicht auf Mieten gegenüber einer dem Gesellschafter nahestehenden Gesellschaft stellen verdeckte Ausschüttungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 28. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 30. Dezember 1999 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1994-1996…

UFSG RV/0410-G/05Zurechnung des Gewinnanteiles an die Gesellschafter einer OEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz - Stadt vom 16. März 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Art…

UFSL RV/0057-L/04Rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung bei einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 21. November 2002 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

UFSW RV/2200-W/10Verteilung der (negativen) Einkünfte auf die Mitunternehmer, Prüfung der Angemessenheit der Verteilung bei nahestehenden Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…02 ). Im gegenständlichen Fall wurde die geänderte Gewinnverteilung erst im Jahr 2007 bekannt gegeben." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und entgegnete zum Berufungsvorbringen, dass die Berufungsbehörde in der gegenständlichen Sache die Existenz eines vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnverteilungsbeschlusses, der angeblich am 4. November…

UFSW RV/2709-W/09Vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,S-Gasse, vertreten durch KA, W.,S-Gasse , vom 7. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. März 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

UFSW RV/0968-W/02Verdeckte Ausschüttung bei Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos ohne Rechtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch JUPITER Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1992, 1993 und 1994 entschieden: Die Berufung…

UFSK RV/0114-K/04Scheidet ein Gellschafter mit negativem Kapitalkonto, das er nicht auffüllen muss, ist insoweit ein Veräußerungsgewinn gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungskanzlei, vom 17. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. November 2002 betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSG RV/0389-G/08Aufteilung von Mehrgewinnen (hier: Sicherheitszuschläge) an die Gesellschafter einer Personengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…vorgesehene Gewinnverteilung maßgeblich. Mehrgewinne zB aus der Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuaktivierungen sowie Unsicherheitszuschläge ("ein tatsächlicher Nutznießer steht nicht fest") seien - so die abschließenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel aufzuteilen. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Bw. mittels Vorhaltes ua…

UFSG RV/0354-G/07Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. Juni 2006 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum für den Zeitraum 1. Jänner…

UFSG RV/0942-G/07Beurteilung einer Ausschüttung an einen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten als Beschäftigungsvergütung im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. , vom 27. September 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. September 2007, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO für das Jahr…

UFSW RV/2619-W/07Griffweiser Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008Teil 2/2

Eine Schätzung ist aber nicht ein Akt des Ermessens, sondern das Ergebnis von Überlegungen, die sich an einen bestimmten Tatbestand knüpfen. Ob und inwieweit ein Sicherheitszuschlag vorzunehmen ist, hängt von den Besonderheiten des Schätzungsfalles ab. Strittig ist die Zuschätzung eines Sicherheitszuschlages. Auf Basis der festgestellten…

UFSW RV/1784-W/02Der auf einen ausgeschiedenen Gesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn ist im Feststellungsbescheid auszuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Commerz-Consol WirtschaftstreuhandgmbH Nfg KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

Betriebsprüfung das Ausscheiden des Herrn E nach diesen Regeln akzeptierte. Weiters ist auszuführen, dass in diesen Fällen wie im Falle der Abschichtung von Frau EF und Frau SW wirtschaftliche Gründe vorgelegen haben, die zum Ausscheiden der Gesellschafter führten. Nachdem es sich bei der Abschichtung und…

UFSK RV/0077-K/12Kapitalertragsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des SZ, PLZ1 Ort1, Adresse1, vertreten durch Steuerberater, vom 11. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch Amtsvertreter, vom 7. November 2011 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 8-12/2007, 1-12/2008, 1-12…

UFSK RV/0059-K/08Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Gewinn/Verlustverteilung bei einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

Die sich ergebenden Änderungen bei der Gewinnverteilung (Tz 3 des Bp-Berichtes) sind auch nicht geringfügig. Die Ermessensübung zugunsten der Wiederaufnahme ist somit ebenfalls gesetzlich gedeckt. Auf die Frage, ob die Änderungen lt. Tz 1 des Bp-Berichtes (Privataufwendungen) für sich alleine oder ob die…

UFSW RV/2724-W/08Geänderte Gewinnverteilung auf Grund geänderter Beteiligungsverhältnisse, Mitunternehmerstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…Gesellschaft sei - mit allen notwendigen Beschlüssen - in den letzten Jahren von den übrigen Gesellschaftern ohne A.F. betrieben worden. Die Gewinnverteilungsbeschlüsse seien ohne A.F. gefasst worden, insbesondere auch der gegenständliche Verteilungsbeschluss im Verhältnis des aufgebrachten Kapitals. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

Im Erkenntnis vom 27. Mai 1998 zu 94/13/0084 verwies der Verwaltungsgerichtshof infolge des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens, dass private Gründe für die Übernahme der negativen Kapitalkonten vorgelegen wären, auf die von Quantschnigg/Schuch (Einkommensteuerhandbuch, § 24, TZ 95.4) vertretene Rechtsauffassung, dass eine Auffüllungsverpflichtung, die aus…

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 2/2

Der Berufungssenat teilt demnach die Auffassung des FA, dass die Gewinnaufteilung im gegenständlichen Gesellschaftsvertrag unter Familienfremden nicht zustande gekommen wäre. Soweit der steuerliche Vertreter einwendet, die Verneinung der Mitunternehmerstellung bedeute nicht, dass nicht etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen könnten, so ist dem zu entgegnen, dass…