Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KR. Claus Haberkorn und Mag. Tino Ricker als weitere Mitglieder des Senates…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 und Sachbescheide für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: 1. Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des…

…1. Der Fachberater bestellt die Waren bei der Bw., welche diese an ihn versendet und in Rechnung stellt. Auf der Rechnung scheint der volle Verkaufspreis auf (Einkaufspreis zuzüglich Gewinnspanne), der dem Fachberater in Rechnung gestellt wird. Auf der Rechnung scheint ebenfalls der Kunde auf, an…

…nach Erfüllung seiner Verpflichtungen den LKW um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Preis werde kaufen dürfen. Die Gewinnspanne des Leasinggebers habe 8,21% in drei Jahren vom vorfinanzierten Betrag betragen. Zu den Ausführungen des Finanzamtes im Schreiben vom 18.10.2004 (Indiz 1): Das Verhalten des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 1. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Juli 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen der Bw., vom 1. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. bzw. 16. Juni 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2000 - 2002 entschieden: Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend…

Auch die von der Bw. im Bewertungsverfahren vorgebrachten Kosten für Beeinträchtigungen benachbarter Liegenschaften wird, wie auch im Abbauvertrag vom 10. Jänner 2000 vereinbart, im Allgemeinen der spätere Abbauberechtigte zu tragen haben. Im Bewertungsverfahren wurde weiters auf Kosten für die Aufschließung durch eine asphaltierte Forststraße verwiesen…

…retrograde Bewertung der Teilwert ermittelt, zum anderen wurden am Beispiel der Ernte des Jahres 2002 die Herstellungskosten geschätzt. Unter Zugrundelegung eines großzügigen Maßstabes und der branchenspezifischen Kenntnisse wurde vom Durchschnittsverkaufpreis für Gewinnspanne, Verwaltungs- und Vertriebskosten ein Abschlag von 85% vorgenommen. Das ist ein RAK von…

…reduzieren, der sich aus dem erzielbaren Verkaufspreis vermindert um den Gewinnaufschlag ergibt. Nach dieser Methode, die für die Bewertung an die Gewinnspanne anknüpft, wäre der Teilwert ein gewinnorientierter Wert. Es käme zu einem Verlustausweis alleine deshalb, weil sich die Gewinnspanne reduziert. Ein Verlustausweis bloß deshalb…

…2002 in Höhe von 10 % ergeben. Bezüglich der Abweichungen bei den Rohaufschlägen habe die Bw. mitgeteilt, dass die Gewinnspanne im Detail nicht nachvollzogen werden könne und es sich hierbei um Erfahrungswerte der Gesellschafter handeln würde. Die Bw. habe auch mitgeteilt, dass es sich bei Diamanten…

…abgewickelt werden können. Die Preisgestaltung habe auch dazu geführt, dass nach Abzug der Kosten der M eine zufrieden stellende Gewinnspanne gegenüber dem Auftraggeber der Bw verblieben sei. Die Fristen seien seitens der M eingehalten worden, so dass während der ganzen Zusammenarbeit keine Probleme entstanden seien…

…vereinbart worden, dass der Bf. dieses Fahrzeug von H.H. zu einem Kaufpreis von S 300.000.- ankaufen würde, wobei in diesem Kaufpreis bereits eine angemessene Gewinnspanne für H.H., der in den USA zu entrichtende Nettokaufpreis, die Versicherung, der Zoll ,die Einfuhrumsatzsteuer, der Außenhandelsförderungsbeitrag…

…vereinbart worden, dass der Bf. dieses Fahrzeug von H.H. zu einem Kaufpreis von S 300.000,00 ankaufen würde, wobei in diesem Kaufpreis bereits eine angemessene Gewinnspanne für H.H., der in den USA zu entrichtende Nettokaufpreis, die Versicherung, der Zoll ,die Einfuhrumsatzsteuer, der…

…werde. Der Geschäftszweig der Bw. wäre durch eine betragsmäß relativ konstante und zugleich wirtschaftlich knapp bemessene Gewinnspanne geprägt, da Änderungen des Kupferpreises auf den Weltmärkten im Ausmaß der Veränderung der Einkaufspreise nahezu unverändert an den Endkunden überwälzt werden würden. Die eigentliche Wertschöpfung der Bw. bestehe…

…vertretene Rechtsansicht zu sprechen, wonach dann die Zuordnung von Vorsteuern zu unecht befreiten Umsätzen und steuerpflichtigen Umsätzen nach dem Verhältnis der Umsätze maßgebend wäre, wenn auf die unecht befreiten Umsätze nur eine ausgesprochen geringe Gewinnspanne entfiele. Diese Auffassung sei aber unzutreffend, da § 12 Abs 4…

…abgerechnet wurde. Durch die Bp. wurden, ausgehend von den verbuchten Eingangsrechnungen für Fremdleistungen und Baustoffe und unter Berücksichtigung einer Gewinnspanne von 13,64 %, bisher nicht fakturierte aber erbrachte Leistungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt und in Höhe von € 813.000,00 im Nachschauzeitraum…

…Abbildung und einer Einsatzdarstellung des streitverfangenen Gerätes zugesandt, und erst nach Erhalt der entsprechenden Zolltarifauskunft Kalkulationen erstellt. Die Gewinnspanne bei derartigen Geräten wäre extrem gering. Diese Nacherhebung würde für sie zu einem von ihr unverschuldeten Verlust führen. Sie beantragte daher von dieser Nacherhebung Abstand zu…

…resultierenden Spannen selbst zu lukrieren. Er habe daher die Bw. ersucht, diese Geschäfte abzuwickeln. Die erzielten Gewinnspannen seien geteilt worden, Herr W.G. habe die Leistungen auf den diversen Baustellen überwacht, die Rechnungen bezahlt und das Inkasso der Ausgangsrechnungen übernommen. Die Bezahlung sei bar erfolgt…

…unternehmerisch tätig zu werden (sh. oben: Befolgung der Geschäftsbedingungen in Bezug auf Preise und Zahlungsbedingungen, im Falle von Verkäufen fixe Gewinnspannen (tatsächlich kam es nur zu Rückkäufen des Lizenzgebers), Recht auf Teilnahme an vom Lizenzgeber veranstalteten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen), wenngleich diese Beziehungen infolge Konkurseröffnung im…

… 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Die Gewinne der Jahre 1989 und 1990 würden in Anlehnung branchenüblicher Gewinnspannen in Höhe von 10 % der von der Betriebsprüfung festgestellten Einnahmen geschätzt. Für das Jahr 1988 habe die Betriebsprüfung eine Gewinnzuschätzung im Ausmaß von 10 % der nichterklärten Einnahmen dem…