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UFSG RV/0020-G/08Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat (Individualisierungserfordernis)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2008

…Bescheid solchen Inhaltes bleibt nach dieser Rechtslage wirkungslos. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen". Über die Berufung wurde erwogen: Die gemäß § 188 BAO für die Kalenderjahre 1995 bis 1998 erlassenen Gewinnfeststellungsbescheide vom 5. April 2002 weisen im Adressfeld folgenden Wortlaut auf: "Bw. AG & ATYP ST GES …

UFSW RV/0405-W/06Amtswegige Wiederaufnahme eines Gewinnfeststellungsverfahrens trotz eingewendeter Bemessungsverjährung bei den ehemaligen Gesellschaftern einer voll beendigten KG und bestrittenem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…in jeder Hinsicht verborgen und erscheint auch nach dem eher abstrakten Vorbringen des Vertreters unbewiesen. Die "KapitalV "war daher mangels Beteiligung am Gewinn der KG zu keinem Zeitpunkt in das Gewinnfeststellungsverfahren aufzunehmen. Dass die untergegangene Gesellschaft oder deren ehemalige Gesellschafter (Komplementärin oder Kommanditisten) jemals außervertraglich…

UFSL RV/1589-L/02Beitritt zur Berufung bei einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung durch einen atypischen stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…werde beantragt, die Berufungsausführungen als ergänzende Ausführungen zur ursprünglichen Berufung des Herrn FK zuzulassen. In eventu werde ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO gestellt. Soweit vor der Zurückweisung des Beitritts bereits ein Gewinnfeststellungsbescheid für 1998 ergangen sein sollte, der den vorgetragenen Sachverhalt nicht würdige, werde die…

UFSS RV/0229-S/02ErbSt- Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer GmbH betreffend das vor dem Tode der Erblasserin und GmbH-Mitgesellschafterin endende Wirtschaftsjahr, für welches erst nach dem Todeszeitpunkt ein Gewinnfeststellungs-und verteilungsbeschluss gefasst worden war, zugunsten der Alleinerbin, welche jedoch zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der GmbH war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2003

…bereit erklärt, entgegen der dargestellten Rechtslage auf den ihnen zustehenden Gewinn zu verzichten? Die besondere Stellung der Erblasserin mit dem Recht auf Entnahmen auf zukünftige Gewinne vor Gewinnfeststellung hätte die Gesellschafter veranlasst, den Bestand eines abstrakten prospektiven Dividendenbezugsrechts als Ausfluss des Erbrechts anzuerkennen. Die Bw…

UFSI RV/0110-I/071) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 2) Anwendbarkeit des § 209a Abs. 2 BAO 3) Zustellung des Gewinnfeststellungsbescheides nach Beendigung einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 1994: 359.650,66 €; Einkommensteuer…

UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

UFSG RV/0370-G/08Individualisierungserfordernis der Gesellschafter im Adressfeld (hier: 554 Beteiligte einer atypisch stillen Gesellschaft) und Leistungsbeziehung mit einer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…im Rahmen der Gewinnverteilung bezeichneten Mitunternehmer dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung nicht entsprochen hat. Daraufhin hat das Finanzamt den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1998 mit nachstehendem Adressfeld erlassen: "Bw. AG und typisch stille Gesellschafter (554 beteiligte Gesellschafter lt…

UFSK RV/0163-K/03Einwendungen gegen einen gem. § 295 Abs.1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft verweist der angefochtene Bescheid auf den zwischenzeitig durch den Verwaltungsgerichtshof vollinhaltlich bestätigten Gewinnfeststellungsbescheid (Berufungsentscheidung vom 20. Dezember 2002). Die Einwendungen…

UFSW RV/1784-W/02Der auf einen ausgeschiedenen Gesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn ist im Feststellungsbescheid auszuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…erzielt wurde, sondern um einen im Rahmen des Rechnungswesens der Firma G1 erfassten Veräußerungsgewinn aus Finanzanlagen, weshalb dieser Erlös auch nicht im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung der Bw festzustellen wäre. Überdies führe die angefochtene Veranlagung zu einer steuerlich unrichtigen Doppelerfassung des Veräußerungsgewinnes. Weiters stellte die…

UFSW RV/0361-W/08Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem § 99 FinStrG ivm § 144 BAO bei der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2008

…sachlich und örtlich zuständigen FA Wien 1/23 erlassen. Die Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 2001 hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der X-KEG wurde ebenfalls unstrittig durch das für die X-KEG sachlich und örtlich zuständige FA Gänserndorf/ Mistelbach durchgeführt. Der aufgrund…

UFSW RV/0291-W/10Berücksichtigung von Bürgschaftszahlungen eines Mitunternehmers im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…EStG 11. EL § 23 Anm. 220). Die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung umfasst die gesamte zweistufige Gewinnermittlung. Demnach können Sonderbetriebsausgaben der Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft nur bei der Feststellung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft und nicht bei der Einkommensteuerveranlagung des Mitunternehmers geltend gemacht werden (VwGH 20. 9. 1988…

UFSW RV/4208-W/02Verkauf mehrerer neu errichteter Wohneinheiten als gewerblicher Grundtsückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Hofbauer, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1120 Wien, Schwenkgasse 4/1/6, vom 31. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vertreten durch Oberrätin Mag. Christa Dürr vom 2. Juni…

UFSW RV/2178-W/02Existenz und Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…Tätigkeit erfolgt sei, komme dieser kein Einkunftsquellencharakter zu und habe demzufolge sowohl eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 1989 und 1990 sowie eine Veranlagung der Umsatzsteuer für vorgenannten Zeitraum zu unterbleiben. Darüber hinaus habe eine Einvernahme Frau CS jenes Ergebnis gezeitigt, dass trotz…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und KomzlR Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der TBG, vertreten durch Vienna CityTax Steuerberater GmbH, 1220…

UFSG RV/0033-G/04Liebhaberei aufgrund langjähriger Verluste aus einem Lizenzvertrag (Mauertrockenlegung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Christian Grossek, Wirtschaftstreuhänder, 8042 Graz, Petrifelderstraße 13, vom 22. August 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 21. Juli 2003, betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…eingeräumt war (vgl. Ritz, aaO, Tz. 59). Mit der unreflektierten Erlassung erklärungsgemäßer Gewinnfeststellungsbescheide - die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Akten befanden sich zudem seit 13. Oktober 2003 beim UFS - hat das Finanzamt ferner den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie den Untersuchungsgrundsatz missachtet (§§ 114, 115 BAO)…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

Davon abgesehen lassen die hier vorliegenden Umstände nur den Schluss zu, dass die in Rede stehende Maßnahme auch ihrer Art nach nicht geeignet gewesen sein konnte, die Ertragslage zu verbessern. Dies schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw…

UFSG RV/0052-G/05Berufung gegen abgeleiteten (ESt)Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…1998, 96/15/0083). Sind mehrere Personen an Einkünften beteiligt, hat hinsichtlich der in § 188 BAO genannten Einkunftsarten eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung zu erfolgen, die u.a. über Art und Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte sowie über die Höhe der Anteile der Beteiligten abspricht. Zutreffend…

UFSG RV/0191-G/04Berufung gegen abgeleiteten (ESt)Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…und vom 28.5.1998, 96/15/0083). Sind mehrere Personen an Einkünften beteiligt, hat hinsichtlich der in § 188 BAO genannten Einkunftsarten eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung zu erfolgen, die u.a. über Art und Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte abspricht. Die Frage über die Höhe…

UFSW RV/0014-W/02Keine Feststellungsverfahren nach § 188 BAO bei einer ARGE im Sinne des Abschnitt VII Art. I AbgÄG 1981
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…Vorlageantrag (Bl. 81f/1991 E-Akt) wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen, wonach es sich um "zwei verschiedene Aufträge" gehandelt habe und daher eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO von Amts wegen zu erfolgen hätte. Es sei auch unrichtig, dass die…