…Bescheid solchen Inhaltes bleibt nach dieser Rechtslage wirkungslos. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen". Über die Berufung wurde erwogen: Die gemäß § 188 BAO für die Kalenderjahre 1995 bis 1998 erlassenen Gewinnfeststellungsbescheide vom 5. April 2002 weisen im Adressfeld folgenden Wortlaut auf: "Bw. AG & ATYP ST GES …

…darstellen und wären diese, sofern sie steuerpflichtig wären, im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Land- und Forstwirtschaft vorzuschreiben. Somit handle es sich beim angefochtenen Bescheid um einen Nichtbescheid. Als Eventualantrag werde die Pauschalregelung nach Rz 5174 der EStR 2000, wonach bei Entschädigungszahlungen für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) der X**** GmbH, [Adresse], StNr **-***/****, vom 3.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30.10.2012 betreffend…

…in jeder Hinsicht verborgen und erscheint auch nach dem eher abstrakten Vorbringen des Vertreters unbewiesen. Die "KapitalV "war daher mangels Beteiligung am Gewinn der KG zu keinem Zeitpunkt in das Gewinnfeststellungsverfahren aufzunehmen. Dass die untergegangene Gesellschaft oder deren ehemalige Gesellschafter (Komplementärin oder Kommanditisten) jemals außervertraglich…

…Herrn ***4*** als Adressaten aus. In der Folge wurde Schriftsatz vom28.6.2012 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 sowie die Gewinnfeststellungsbescheide 2005 bis 2009 Berufung (Beschwerde) erhoben und im Wesentlichen die Unrichtigkeit der getroffenen abgabenbehördlichen Feststellungen moniert sowie ein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen…

…erworbene - Liegenschaftsanteile adaptierte, respektive diese ab dem Jahr 2007 in Bestand gegeben hat. Im Zuge einer die Jahre 2005 bis 2007 umfassenden Außenprüfung wurden am 14.8. 2009 für nämlichen Zeitraum im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO erlassen, wobei der Prüfer…

…Gesellschafter beteiligt war, bei sonstiger Nichtigkeit zugestellt hätten werden sollen, ist rechtlich nicht begründbar. Auch den unter Punkt 7. der Vorlageanträge gemachten Ausführungen, die das Beschwerdeverfahren im Gewinnfeststellungsverfahren betreffen, sind im gegenständlichen Verfahren allein schon deshalb rechtlich unbeachtlich, weil gemäß § 252 Abs. 1 BAO Einwendungen…

…werde beantragt, die Berufungsausführungen als ergänzende Ausführungen zur ursprünglichen Berufung des Herrn FK zuzulassen. In eventu werde ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO gestellt. Soweit vor der Zurückweisung des Beitritts bereits ein Gewinnfeststellungsbescheid für 1998 ergangen sein sollte, der den vorgetragenen Sachverhalt nicht würdige, werde die…

…bereit erklärt, entgegen der dargestellten Rechtslage auf den ihnen zustehenden Gewinn zu verzichten? Die besondere Stellung der Erblasserin mit dem Recht auf Entnahmen auf zukünftige Gewinne vor Gewinnfeststellung hätte die Gesellschafter veranlasst, den Bestand eines abstrakten prospektiven Dividendenbezugsrechts als Ausfluss des Erbrechts anzuerkennen. Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 1994: 359.650,66 €; Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

…im Rahmen der Gewinnverteilung bezeichneten Mitunternehmer dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung nicht entsprochen hat. Daraufhin hat das Finanzamt den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1998 mit nachstehendem Adressfeld erlassen: "Bw. AG und typisch stille Gesellschafter (554 beteiligte Gesellschafter lt…

…der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft verweist der angefochtene Bescheid auf den zwischenzeitig durch den Verwaltungsgerichtshof vollinhaltlich bestätigten Gewinnfeststellungsbescheid (Berufungsentscheidung vom 20. Dezember 2002). Die Einwendungen…

…erzielt wurde, sondern um einen im Rahmen des Rechnungswesens der Firma G1 erfassten Veräußerungsgewinn aus Finanzanlagen, weshalb dieser Erlös auch nicht im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung der Bw festzustellen wäre. Überdies führe die angefochtene Veranlagung zu einer steuerlich unrichtigen Doppelerfassung des Veräußerungsgewinnes. Weiters stellte die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

Eine vertragliche Konstruktion in der hier vorliegenden Art impliziert keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums der Geschäftsanteile an die Erwerberin vor dem Completion Date. Derartiges war weder von den Vertragsteilen gewollt, noch ergibt sich ein vorgelagerter Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (und damit ein Auseinanderklaffen von zivilrechtlichen…

…sachlich und örtlich zuständigen FA Wien 1/23 erlassen. Die Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 2001 hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der X-KEG wurde ebenfalls unstrittig durch das für die X-KEG sachlich und örtlich zuständige FA Gänserndorf/ Mistelbach durchgeführt. Der aufgrund…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…EStG 11. EL § 23 Anm. 220). Die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung umfasst die gesamte zweistufige Gewinnermittlung. Demnach können Sonderbetriebsausgaben der Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft nur bei der Feststellung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft und nicht bei der Einkommensteuerveranlagung des Mitunternehmers geltend gemacht werden (VwGH 20. 9. 1988…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Hofbauer, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1120 Wien, Schwenkgasse 4/1/6, vom 31. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vertreten durch Oberrätin Mag. Christa Dürr vom 2. Juni…