UFSG RV/0191-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.K., in G., G-Str. 60, vom 22. April 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vom 31. März 2004, betreffend Einkommensteuer 2002 (§ 295 Abs. 1 BAO), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Kalenderjahr 2002 als Einzelunternehmer im Rahmen einer Gastwirtschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 14.738,11 sowie anteilsmäßige Einkünfte als Mitunternehmer an der K.K. G-KEG, wobei diese laut Mitteilung des Finanzamtes X über die gesonderte Feststellung von Einkünften vom 25. März 2004 dem Bw. mit einem Betrag von EUR 32.557,50 zugerechnet wurden. Im gemäß § 295 Abs. 1 BAO ergangenen Einkommensteuerbescheid 2002 brachte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb abweichend vom davor erlassenen Einkommensteuerbescheid (der nur die Einkünfte aus dem Einzelunternehmen beinhaltet hat) mit insgesamt EUR 47.295,61 zum Ansatz. In der dagegen eingebrachten Berufung wies der Bw. darauf hin, dass in den Folgejahren 2003, 2004 beide Betriebe geschlossen werden mussten, was sowohl der ungünstige Geschäftsverlauf bei der KEG betreffend das Jahr 2002 (diesbezüglich sei kein Gewinn sondern ein Verlust erwirtschaftet worden) als auch die dadurch in Mitleidenschaft gezogene finanzielle Situation des Einzelunternehmens (Begleichung ausständiger Zahlungen der KEG) bewirkt hätten. Der Bw. ersuche daher, die Einkommensteuer mit EUR 0,- fest zu setzen. In der abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt sinngemäß aus, dass ein auf Entscheidungen in einem Feststellungsverfahren beruhender Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 BAO). Dagegen erhob der Bw. Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Aus den Bestimmungen der §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Nach § 192 BAO müssen die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen jenen Bescheiden zugrunde gelegt werden, für die die Feststellungen von Bedeutung sind. Aus dieser Bestimmung und der ergänzenden Regelung des § 252 Abs. 1 BAO, wonach Entscheidungen, die in einem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) getroffen worden sind, nicht mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid angefochten werden können, ergibt sich auch für Einkommensteuerbescheide gegenüber Feststellungsbescheiden (§ 188 BAO) eine Bindungswirkung, sodass eine meritorische Erledigung über eine nur den Einkommensteuerbescheid bekämpfende Berufung rechtswidrig wäre (vgl. VwGH-Erk. vom 15.12.1994, 94/15/0034 und vom 28.5.1998, 96/15/0083). Sind mehrere Personen an Einkünften beteiligt, hat hinsichtlich der in § 188 BAO genannten Einkunftsarten eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung zu erfolgen, die u.a. über Art und Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte abspricht. Die Frage über die Höhe des Anteils des Bw. an den Einkünften aus der G-KEG wurde vom Finanzamt X im gemäß § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheid zur KEG entschieden und ist im vorliegenden Verfahren nicht zu erörtern. Da die oben genannte Gesetzesbestimmung das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (hier: Einkommensteuerbescheid 2002) zwingend einschränkt und Einwendungen gegen Feststellungen in rechtswirksam erlassenen Grundlagenbescheiden nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können, war dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegen zu treten (der im Vorlageantrag relevierte Schreibfehler in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung betreffend EUR "32.57,50" ist aufgrund des im angefochtenen Bescheid tatsächlich berücksichtigten anteiligen Ansatzes von EUR 32.557,50 ohne Bedeutung). Graz, am 10. Dezember 2004