…Gestellungspflicht für die Bf. entstanden und in der Folge wegen der nicht durchgeführten Gestellung für sie keine Zollschuld gesamtschuldnerisch mit dem Hauptverpflichteten entstanden. Die Inanspruchnahme der Bf. als Zollschuldner erfolgte daher zu Unrecht. Letztlich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass selbst bei Verletzung der Gestellungspflicht…

…ZollR-DG in Höhe von 93,60 € vor. Begründet wurde dies damit, dass im Versandverfahren T1 Nr. die Gestellungspflicht verletzt und wegen nachträglicher Erfassung der Abgaben ein Verwaltungsaufwand verursacht worden war, der sich gemäß § 105 iVm § 101 Abs.2 ZollR-DG in der angeführten…

…hat. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass die die Entstehung der Zollschuld auslösende Zuwiderhandlung, nämlich die Entladung der Ware unter Missachtung der Gestellungspflicht in Hamburg, laut Vorbringen der Bf. zweifellos durch einen Fahrer ihres Unternehmens und nicht etwa durch einen Fahrer der Hauptverpflichteten geschah. Dies…

…zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. § 101 Absatz 2 erster und zweiter Satz ZollR-DG: Die Höhe der Personalkosten ist vom Bundesminister für Finanzen…

…Auf die Suchanzeige der Abgangszollstelle teilte das HZA Rosenheim am 26. März 2003 dem Zollamt Heiligenkreuz mit, dass die Eingangsabgaben für die Versandscheinware wegen Verletzung der Gestellungspflicht mit Einfuhrabgabenbescheid vom 13. Jänner 2003 vorgeschrieben und von der Bf. entrichtet worden seien. Mit Bescheid vom 19…

…Verletzung der Gestellungspflicht entstandenen Verwaltungsaufwandes zu Recht erhoben worden. In der gegen die Berufungsvorentscheidung in der Eingabe vom 24. August 2005 erhobenen Beschwerde begehrt die Bf. auch die Erstattung der Verwaltungsabgabe mit dem Hinweis, dass für die verfahrensgegenständliche Ware in Österreich keine Gestellungspflicht bestanden habe…

…Wien eröffnet worden. Durch die Annahme der sich im Versandverfahren befindlichen Waren würde die in Artikel 96 ZK normierte Gestellungspflicht des Hauptverpflichteten auch für die Bf. gelten. Daher habe die Nichtgestellung der Waren die Zollschuldentstehung des Warenempfängers nach sich gezogen. Dagegen erhob die Bf. ,durch…

…290,71 €, welche (zuvor) durch unbekannte Personen anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über unbekannte Zollämter durch Verletzung der in Art. 40 Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, an sich gebracht zu haben, wobei es…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KammR Ignaz Hiller und KR Peter Latzel als weitere Mitglieder des Senates…

…zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. § 101 Absatz 2 erster und zweiter Satz ZollR-DG: Die Höhe der Personalkosten ist vom Bundesminister für Finanzen…

…1 lit. f FinStrG für schuldig. Er habe am 20. November 2003 in Wien seine zollrechtliche Gestellungspflicht hinsichtlich eines Damenringes aus 18 Karat Weißgold, 1 Stück Saphir und 40 Stück Diamanten, (vorsätzlich) verletzt. Der Spruchsenat verhängte über ihn eine Geldstrafe von € 1.000,00…

…Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt, f) eine zollrechtliche Gestellungspflicht verletzt. (2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet. Gem. § 8 Abs…

…die EU beförderte Ware aufmerksam zu machen. Die Verletzung der den Bw. als Gewahrsamsinhaber des Schmuckes treffenden zollrechtlichen Gestellungspflicht an der österreichischen Grenze wurde von diesem daher in Kauf genommen, um bei erfolgreichem Schmuggel Nachforschungen der österreichischen bzw. kroatischen Zollverwaltung über den Verbleib des Schmuckes…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Manfred Buchmüller, Rechtsanwalt, 5541 Altenmarkt, Marktplatz 155, vom 20. Oktober 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 19. September 2005 betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1…

…keine gestellungspflichtigen Waren einführt; dies kann dadurch geschehen, dass er etwa (gefragt oder ungefragt) positiv erklärt, keine Waren gestellen zu wollen oder dieses schlüssig dadurch ausdrückt, dass er die Zollstelle verlässt, ohne die mitgeführten Waren zuvor gestellt zu haben. Ist die Partei dieser Gestellungspflicht nicht…

…von S 600,00 (€ 43,60), zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten, im Falle der Verletzung einer Gestellungspflicht, vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und führte…

…Waren zu dem betreffenden Zollverfahren durch Anschreibung der Waren in der Buchführung vorgenommen wird. In diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder von der Gestellungspflicht befreien. In den Fällen nach Abs. 1 Buchstabe c hat die Anschreibung in der Buchführung die gleiche Rechtswirkung wie die…

…Recht erfolgte. Eingangs wird festgestellt, dass von diesem die Zollschuld bereits am 25 .Februar 1997 zur Gänze entrichtet wurde. Die Gestellungspflicht des Warenempfängers im Versandverfahren ergibt sich gemäß Artikel 96 Abs.2 ZK neben der des Hauptverpflichteten erst dann, wenn der Warenempfänger Waren im Bewusstsein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/33042/5/98, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird ergänzt: Für die Bf. ist gem. Art. 203 Abs. 1…

…hat. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass die die Entstehung der Zollschuld auslösende Zuwiderhandlung, nämlich die Entladung der Ware unter Missachtung der Gestellungspflicht in Hamburg, laut Vorbringen der Bf. zweifellos durch einen Fahrer ihres Unternehmens und nicht etwa durch einen Fahrer der Hauptverpflichteten geschah. Dies…