…wahren wirtschaftlichen Gehalt unterzogen. Es hat sich daraus ergeben, dass die "vermittelten" Arbeitskräfte in einem dienstnehmerähnlichen Verhältnis zur Firma EM CZ standen und das Verhältnis zwischen EM CZ und der Firma D einem Gestellungsvertrag entspricht, was die steuerlichen Konsequenzen im Sinne des § 99 Abs1 Z…

…von Produktionsmitarbeiter mit der entsprechenden Qualifikation für die Durchführung der Schweißarbeiten im Rahmen der Organisation des Betriebes des Bw. Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall um die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung handelt. Das Gestellungsentgelt unterliegt gem. …

…bestimmt ist. Gemäß Art. 4 Ziffer 19 ZK ist die Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Gemäß Art. 40 ZK sind Waren…

…dass die betreffende Ware vor der Abladung dem Zollamt Hamburg zu gestellen war, zumal die Gestellung bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt. Der Einwand in der Beschwerde, wonach…

…Slowakei, transportiert worden und dort am 5. November 2003 dem Empfänger ausgefolgt worden. Da ihr bisher die Gestellung von Versandscheinsendungen zollamtlich nicht ausdrücklich bestätigt worden war, und es darüber hinaus nicht gesichert erscheinen würde, dass die gegenständliche Sendung von der österreichischen Zollstelle mit dem Aufkleber…

…RR, SB und MS). Strittig ist, ob die Bw eine Gestellungsnehmerin von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung war und sie deshalb zu Recht zur Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 herangezogen wurde (so das Finanzamt). Aufgrund des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 18. Mai 2009…

…Vielmehr geht es darüber hinaus auch um die Sicherstellung, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder der inländische Gestellungsnehmer für die überlassenen Arbeitskräfte die Pflichten des Arbeitgebers wahrnimmt. Dies wiederum stellt die Rechtfertigung für die grundsätzlich verbotene Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen…

…ZollR-DG in Höhe von 93,60 € vor. Begründet wurde dies damit, dass im Versandverfahren T1 Nr. die Gestellungspflicht verletzt und wegen nachträglicher Erfassung der Abgaben ein Verwaltungsaufwand verursacht worden war, der sich gemäß § 105 iVm § 101 Abs.2 ZollR-DG in der angeführten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwaltspartnerschaft OEG, vom 12. August…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwaltspartnerschaft OEG, vom 12. August…

Mit Schreiben ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 12. Juni 2007 brachte die Bw diesbezüglich vor, es sei von BV bestätigt worden, dass DL entweder über einen gefälschten rumänischen Diplomatenpass oder über einen gefälschten rumänischen Reisepass verfügt habe, welcher es ihm ermöglicht hätte, ohne Kontrolle von/nach…

…gewesen, dass die betreffende Ware vor der Abladung dem Zollamt Hamburg zu gestellen war, zumal die Gestellung bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt. Der Einwand in der Beschwerde…

…zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. § 101 Absatz 2 erster und zweiter Satz ZollR-DG: Die Höhe der Personalkosten ist vom Bundesminister für Finanzen…

…taxativ aufgezählt sind. Gemäß § 98 Z 3 EStG führen Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung unabhängig vom Vorliegen einer Betriebsstätte iSd § 29 BAO zur beschränkten Steuerpflicht und somit zu einem inländischen Steueranspruch. Die Besteuerung hat im Weg der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG…

…das Arbeitsverhältnis mit diesem Mitarbeiter aufgrund dieses Vorfalles aufgelöst. Es sei unstrittig, dass dieser Mitarbeiter schuldhaft gehandelt habe, indem er die Versandwaren vor der Gestellung entladen habe. Dennoch könne der Bf. keine offensichtliche Fahrlässigkeit angelastet werden, weil sie durch ihre organisatorischen Maßnahmen alles Mögliche getan…

…befindet, konnte nicht erhoben werden. Eine der Gesellschafterinnen ist am protokollierten Firmenwohnsitz privat wohnhaft." Gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG unterliegen Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung der beschränkten Einkommensteuerpflicht und laut § 99 Abs. 1 Z 5 EStG dem inländischen Steuerabzug…

…2002 mit Versandanmeldung (T1) Nr. 350/000/960188/01/2 Eichenbretter mit einem Gesamtgewicht von 800 kg und einem Gesamtwert von 440,00 € im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren vom Zollamt Heiligenkreuz als Abgangszollstelle mit einer Gestellungsfrist bis zum 15. April 2002 an das Zollamt Bad…

…es wäre von der Abgabenbehörde zu prüfen gewesen, ob nicht ein atypischer Arbeitsgestellungsvertrag vorliege, demzufolge die Arbeitnehmer in wirtschaftlicher Betrachtung als solche des Gestellungsnehmers (Bw.) zu qualifizieren seien, ist ausführen, dass dieser im Hinblick auf das bereits fortgeschrittene Berufungsverfahren erst sechs Jahre nach überreichter Berufung…

…lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 17.2.2010 hinsichtlich eines Macbook 17" seine Gestellungsverpflichtung in Zusammenhang mit der Verbringung des o.a. Notebooks nach der vorangegangenen Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gem…

…dass die darin angeführten Versandscheine mit den von ihnen erfassten Waren vom Empfänger in Spanien ohne vorheriger Gestellung und Verzollung bei der Bestimmungszollstelle übernommen worden sind und daher die auf diese Waren entfallenden Gebühren und Abgaben vom zuständigen Mitgliedstaat eingehoben wurden. In der nunmehr angefochtenen…