…sich in der Gesamtheit, dass eine maßgebliche außersteuerliche Begründung für eine Nutzungsüberlassung der Wohnung seitens der MEG an die GmbH und die anschließende "Rücküberlassung" an die MEG gekleidet in die Form einer Vermietung nicht erkennbar ist. Die Konstruktion ist als Gestaltungsmissbrauch iSd § 22 BAO zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N & N SteuerberatungsgesellschaftmbH, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 6. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt vom 4. Mai 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2002 nach der am 30. November 2007 in 8018…

…als zugeflossen zu erklären. Im Innenverhältnis werden de-facto die Kosten ohnedies von den Eheleuten gemeinsam getragen worden sein. Schon aus diesen Gründen stellt die Vermietung der den privaten Wohnbedürfnissen dienenden Gebäudeteile einen Gestaltungsmissbrauch dar (vgl. VwGH 29.11.1988, 87/14/0200, ÖStZB 1989…

Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung nicht im Sinne des vorstehenden Satzes geändert wird (§ 2 Abs. 4 LVO). Unter Gesamtüberschuss ist der Gesamtbetrag der Einnahmenüberschüsse abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste im o. a. "absehbaren Zeitraum" zu verstehen (§ 3 Abs. 2 LVO). Ob…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch N & N SteuerberatungsgesellschaftmbH, 8010 Graz, Herdergasse 11, gegen die gemäß § 92 BAO ergangenen Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Mai 2006 und vom 29. August 2006 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188…

…mit dem Sachverhalt des zit. Erkenntnis des VwGH unmittelbar vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Im gegenständlichen Verfahren ist nichts hervorgekommen, was eine von den angeführten Erkenntnissen abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte. Zum Gestaltungsmissbrauch hat der VwGH im erwähnten Erkenntnis vom 21.9.2006, 2006/15/0236 festgestellt…

… 22 BAO kein entscheidender Parameter. Gestaltungsmissbrauch bleibe ein solcher auch dann, wenn er von vielen Steuerpflichtigen in gleicher oder ähnlicher Weise betrieben wird. Der Maßstab für die Missbrauchsbeurteilung bilde das Kriterium der rechtlichen Angemessenheit und nicht jenes (unbeachtliche) der Übereinstimmung einer Vorgangsweise mit den Vorgangsweisen…

…Kapitalgesellschaft. Eine für die jeweilige Situation jeweils optimale, flexible Kombination zwischen Körperschaft und Personengesellschaft hat im Steuerrecht ihre Grenzen jedenfalls in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO und im Gestaltungsmissbrauch nach § 22 BAO. Aus der Bestimmung des § 21 BAO und der dazu entwickelten Rechtsprechung des…

…Umweg", erscheinen, obzwar der Erlös aus der Anteilsveräußerung ohnedies steuerverfangen bleibt .....Sie (Anm: die Judikatur des VwGH) besagt, dass ein Rechts- und Gestaltungsmissbrauch im Abgabenrecht bei Wirksamwerden der Normfolgen des § 22 Abs 2 BAO stets dann vorliegt, wenn a) eine gewählte (Rechts-)Gestaltung schlicht unüblich…

…BAO zu § 22 Abs 2 u.a.) und nicht ein einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07…

…des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Bw. ebenso in Abrede gestellt, als nach den vorstehenden Ausführungen kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Es kann im vorliegenden Fall auch nicht mit Erfolg argumentiert werden, dass die Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Sinne des § 21 BAO der vom Gesetzgeber gewollten…

…die Berechnungsbasis einbezogen worden. Die gegenständlichen Mietverträge seien als fremdüblich anerkannt worden. Die von der Betriebsprüferin als Begründung herangezogene VwGH-Entscheidung (93/13/0129) sei auf die gegenständliche Situation nicht übertragbar, da hier kein Gestaltungsmissbrauch vorliege. Es seien vielmehr Mietverträge gegeben, die zu fremdüblichen Konditionen…

…Gesamtnutzfläche des Gebäudes. (f) Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes könne die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Es bedeute einen Gestaltungsmissbrauch, wenn ein Arbeitnehmer (hier Gesellschafter) zwecks Steuerersparnis ein ihm gehörendes (hier Gesellschafter) und von ihm ohnedies bereits bewohntes EFH dem…

…Gründe für eine - wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung angeführt werden, ist ein Missbrauch auszuschließen. Der Gestaltungsmissbrauch kann in der Umgehung eines belastenden Steuertatbestandes (Tatbestandsvermeidung) oder der Erschleichung einer begünstigenden Norm (Rechtsfolgenerschleichung) bestehen. Der Bw. kaufte nur zwei Monate vor der Eröffnung des über eigenen Antrag initiierten…

…können. - Schließlich darf es sich beim zu beurteilenden Rechtsgeschäft nicht um einen gemäß § 22 BAO steuerlich unbeachtlichen Gestaltungsmissbrauch handeln. Neben der im Ersuchen des UFS zur Durchführung notwendiger Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens iSd § 279 Abs 2 BAO erwähnten Judikatur des VwGH und des EUGH ist in…

…von eindeutigem, klarem und jeden Zweifel ausschließendem Inhalt sein und muss auch zwischen Familienfremden unter solchen Bedingungen abgeschlossen werden. - Das Rechtsgeschäft über eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung darf kein Gestaltungsmissbrauch gemäß § 22 BAO sein" Diese Ansicht wird auch von Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg (Einkommensteuerhandbuch Tz 10 zu…

…BAO zu § 22 Abs 2 u.a.) und nicht ein einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07…

…Der bloße Hinweis auf § 22 BAO lasse nicht erahnen, worin der Gestaltungsmissbrauch bestehen solle, zumal die gegenständliche Art der zivilrechtlichen Gestaltung - würde der Ehegatte der Bw betriebliche Einkünfte erzielen und ein Betriebsgebäude von dieser mieten, so wäre dies gängige Praxis - weder ungewöhnlich noch unangemessen sei…

…Zweifel ausschließenden Inhalt war und auch zwischen (Familien-)Fremden unter solchen Bedingungen abgeschlossen worden wäre, und dass ein abgeschlossen zu beurteilendes Rechtsgeschäft über entgeltliche Gebrauchsüberlassung nicht gemäß § 22 BAO als Gestaltungsmissbrauch für die Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben musste (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11…

…Rechtsprechung des BFH (BB 1995, 1570f.). Der BFH habe in seiner jüngsten Rechtsprechung ausgesprochen, dass bei der Vermietung einer Wohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind kein Gestaltungsmissbrauch vorliege. Voraussetzung sei, dass das Kind neben den Unterhaltsleistungen über eigene Mittel verfüge, aus denen es die Miete an…