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UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…Die Unrichtigkeit muss sich aus der Aktenlage und den vorgelegten Erklärungen ergeben. Wie unten noch näher erläutert wird, ist aus dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag als Dauerbeleg in Verbindung mit den abgegebenen Feststellungserklärungen und deren Veranlagung die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten evident. Wenn der Bw. diesbezüglich auf Stoll…

UFSW RV/0776-W/09Der ursprüngliche Komplementär der berufungswerbenden KG schied erst fünf Jahre später als laut Gesellschaftsvertrag vereinbart aus der KG aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Ab Eintragung der berufungswerbenden Kommanditgesellschaft (Berufungswerberin, Bw) im Firmenbuch im Jahr 1994 (und bis 2008) war HerrA als ihr Komplementär eingetragen. Gemäß § 10 Abs 4 des Gesellschaftsvertrages vom 19. Juli 1991 (F-Akt, Dauerbelege Bl…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

…wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Mai 1993 (KöSt Akt/Dauerbelege Bl. 7-13) gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Bw. ist lt. Gesellschaftsvertrag u.a. die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Reinigungswesens. Laut Firmenbuch ist an der Bw. PT zu 100 % als Gesellschafter beteiligt…

UFSW RV/1916-W/02Bürgschaftsübernahme eines Steuerberaters für einen Klienten als Betriebsausgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008Teil 1/2

…780,00 S und 157.500,00 S als Sonderbetriebsausgaben (Bl. 4/1996 und 21/1997 Einkommensteuerakt) bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung (Tz 14 und 15 Betriebsprüfungsbericht; Bl. 1e Dauerbelege/Einkommensteuerakt) folgend wurden die beantragten Abzüge in…

UFSW RV/0738-W/02Zinsen für eine Verrechnungsverbindlichkeit gegenüber der GmbH bzw. Zinsen für einen Kredit zur Tilgung dieser Verrechnungsverbindlichkeit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…H. St. GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Mai 1988 gegründet worden ist. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Eisen, Blechen und Rohren, sowie die Beteiligung an und die Geschäftsführung von Unternehmen mit diesem Betriebsgegenstand (s. Dauerbelege K- Akt, Fa…

UFSW RV/1182-W/02Zahlungen einer GmbH an den Gatten der ihre Anteile (100%) abtretenden Gesellschafter-Geschäftsführerin auf Grund eines Vergleiches gemäß § 81 Ehegesetz als "betriebsbedingte Schadensfälle" der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…dass die Bw. lt. Aktenlage (siehe den unter den Dauerbelegen aufliegenden Gesellschaftsvertrag vom 19.04.1990) nicht Rechtsnachfolgerin des Einzelunternehmens (oder der behaupteten GnbR) aufgrund einer Einbringung im Sinne des Strukturverbesserungsgesetzes (bzw. nach dem 31.12.1991 des Umgründungssteuergesetzes) wurde. Auf die im Jahr 1991…

UFSK RV/0044-K/05Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit vergeblichem Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…9999 Betriebsgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) ist der Erwerb von Gründstücken, die Errichtung von Gebäuden auf diesen Grundstücken und die Verwertung dieser Grundstücke insbesondere durch Vermietung und Verpachtung (Gesellschaftsvertrag vom 30.11.1990). Die Bw. erwarb 1991 von R (R) die Liegenschaft EZ 12 KGA (A…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 1/3

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: A. Verfahrenswiederaufnahmebescheid/Umsatzsteuer 1997, Verfahrenswiederaufnahmebescheide/ Körperschaftsteuer 1994 - 1997: Die Berufung und die Anfechtungserklärung werden gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO idgF als verspätet zurückgewiesen. B. Umsatzsteuerbescheid 1997, gemäß § 200 Abs 1 BAO idgF vorläufige Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999, Körperschaftsteuerbescheide…

UFSW RV/2599-W/02Ertragsteuerliche Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft (GmbH & atypisch Still)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…August 1999 ist A als Geschäftsführer der A GmbH im Firmenbuch eingetragen. Mit Vertrag vom 10. März 1993 (Gewinnfeststellungsakt (im Folgenden kurz: F-Akt), Dauerbelege) beteiligte sich A rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 1992/93 als stiller Gesellschafter mit 4,000.000,00 S in vier…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…Einkünfte des Jahres 2002 der Bw wurde am 30. Juni 2003 beim Finanzamt x eingebracht (Gewinnfeststellungsakt=F-Akt=ohne das mit dem Vorlagebericht des Finanzamtes an den UFS gesandte Konvolut, welches als ´RM-Akt´ abgekürzt wird, Bl 4ff/2002). Wie aus der Nichteintragung irgendeines Betrages bei Kennzahl…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 5/5

…aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft [...] machen"müssen.Dies ist nicht dadurch geschehen, dass mit Schreiben vom 31. Mai 2005 (ebenso: Eingangsstempel; F-Akt2, Dauerbelege) Ablichtungen fast aller dieser Gesellschaftsverträge (Aktenheft Gesellschafterverträge 2004/1) eingereicht worden sind…

UFSW RV/1407-W/10Mindeststeuer, Mindestkörperschaftsteuer, abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…Stb., vom 17. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine GmbH, wurde laut offenem Firmenbuch mit Erklärung vom 19…

UFSW RV/3337-W/09Gutglaubensschutz betreffend Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…November 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Verwendete Abkürzungen: | BB | BB | AZ | AZ | WT | WT | CW | CW | X | X | Y | Y Die…

UFSW RV/0513-W/05kein Vorsteuerabzug, weil in berichtigter Rechnung kein Steuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…Tulln vom 14. Mai 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2000 und 2001 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe a) Bescheide Die Berufungswerberin (Bw.), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. April 2000 gegründet…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 2/2

…2002 (F-Akt Dauerbelege Bl 152). Für Anfang 2003 bis Ende März 2004 ist dies zunächst aus den Verhältnissen des davorliegenden Zeitraumes zu schließen und ergibt sich weiters daraus, dass die am 16. April 2003 bei der Bw im Firmenbuch als Geschäftsanschrift eingetragene Wiener Adresse…

UFSW RV/0211-W/06Mindestkörperschaftsteuer und abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Februar, des darauffolgenden Jahres endet (siehe Gesellschaftsvertrag, S 5). Der Stichtag für den Jahresabschluss ist daher der letzte Tag im Februar (Bilanzstichtag). Die Bw. wurde am 15. Juni 2005 ins Firmenbuch eingetragen (siehe Firmenbuchauszug, K-Akt, Dauerbelege S 5f). Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt…

UFSW RV/2209-W/05Festsetzung Vorauszahlung Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach dem 30. September
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Bw.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. September 2005 (Dauerbelege Seite 8ff) mit Umgründung durch Einbringung einer offenen Erwerbsgesellschaft nach Art III UmgrStG gegründet. Eine Meldung über die Einbringung an das zuständige Finanzamt (FA) erfolgte mit Schreiben der Steuerberaterin vom 27…

UFSK RV/0216-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien adressiert worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…vom 25.4.1996; Liste der 1995 beigetretenen Anleger= Dauerbeleg im Akt betreffend die Bw. S. 28; Treuhandvereinbarung Arbeitsbogen betreffend die Bw. (AB) I 463]. In diesem Gesellschaftsvertrag wurde u.a. vereinbart: Die Bw. nehme die Treuhänderin als atypisch stillen Gesellschafter auf. Die Treuhänderin bringe…

UFSK RV/0233-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht allen Parteien zugestellt worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…vom 25.4.1996; Liste der 1995 beigetretenen Anleger= Dauerbeleg im Akt betreffend die Bw. S. 28; Treuhandvereinbarung Arbeitsbogen betreffend die Bw. (AB) I 463]. In diesem Gesellschaftsvertrag wurde u.a. vereinbart: Die Bw. nehme die Treuhänderin als atypisch stillen Gesellschafter auf. Die Treuhänderin bringe…

UFSK RV/0225-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien ergangen ist, an die er hätte ergehen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…vom 25.4.1996; Liste der 1995 beigetretenen Anleger= Dauerbeleg im Akt betreffend die Bw. S. 28; Treuhandvereinbarung Arbeitsbogen betreffend die Bw. (AB) I 463]. In diesem Gesellschaftsvertrag wurde u.a. vereinbart: Die Bw. nehme die Treuhänderin als atypisch stillen Gesellschafter auf. Die Treuhänderin bringe…