…welche zu einem Sicherheitszuschlag führten", gewesen sein könne. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Lehre und Rechtsprechung sind Mehrgewinne einer Personengesellschaft, die anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt werden, bei ihrer Aufteilung auf die Gesellschafter grundsätzlich nicht anders zu behandeln als die von der Gesellschaft selbst erklärten…

…gewesen. Somit war es seitens des Finanzamtes noch zulässig, die haftungsgegenständlichen Leistungsgebote gegenüber der Gesellschaft zu erlassen. Selbst die Löschung der Firma einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nicht. Die Heranziehung der Gesellschafter zur Abgabenleistung erfolgt sodann im Haftungsweg. § 12 BAO normiert keine Ausfallshaftung…

…gewesen. Somit war es seitens des Finanzamtes noch zulässig, die haftungsgegenständlichen Leistungsgebote gegenüber der Gesellschaft zu erlassen. Selbst die Löschung der Firma einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nicht. Die Heranziehung der Gesellschafter zur Abgabenleistung erfolgt sodann im Haftungsweg. § 12 BAO normiert keine Ausfallshaftung…

…Heinz H, der laut Betriebsprüfer auch als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gelten hatte, im Berufungsverfahren betreffend die Sachbescheide (Feststellung der Einkünfte, Umsatz- und Gewerbesteuer, Abgabe von alkoholischen Getränken) um Beantwortung mehrerer Fragen gebeten. Im Rahmen eines am 15. Juli 2004 beim unabhängigen Finanzsenat…

…begründet, dass der Grundbesitz stets mit dem Einheitswert am Feststellungszeitpunkt angesetzt wird. Im gegenständlichen Falle handelt es sich unbestrittenermaßen um die Entnahme von Barmitteln aus einem gewerblichen Betrieb und die Zuführung der damit erworbenen Beteiligungen an Personengesellschaften zum übrigen Vermögen der Gesellschafter der Bw., wodurch…

…haben daher ihre Bemühungen und die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke zum gemeinschaftlichen Nutzen (Verpachtung einer Eigenjagd) i.S. des § 1175 AbGB vereinigt. Beide Agrargemeinschaften haben somit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zwecke der Verpachtung dieser Eigenjagd gegründet. Daraus folgt aus steuerlicher Sicht: Diese Personengesellschaft…

…dazu, dass die Gesellschaft in die Lage versetzt wird, eine unternehmerische Tätigkeit zu entfalten. Der Geschäftsführer ist nach der bei Ruppe dargestellten Rechtsprechung nicht Unternehmer weil die Geschäftsführertätigkeit nur die Grundlage der Tätigkeit der Personengesellschaft, nicht aber selbst eine unternehmerische Tätigkeit ist (vgl Ruppe, UStG3…

…Bücher und Papiere zu prüfen." Die übrigen Gesellschafter wollten sich an einer Kapitalerhöhung nicht beteiligen und haben daher der Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses des H.A. zugestimmt. Warum bei dieser Konstellation nicht eine Aufstockung des Kapitals von H.A., sondern die Begründung einer Personengesellschaft erfolgte…

…maßgeblichen Wirtschaftsjahre enthaltene Beteiligungserträge aus inländischen Gesellschaften abgerechnet werden. Eine Zurechnung sei im WV 1996 nicht vorgesehen. Mit der Definition des EGT, § 231 HGB, als Ausgangsgröße zur Ertragswertermittlung sei klargestellt, dass Ertragsanteile aus Tochtergesellschaften in der Rechtsform von Personengesellschaften nicht fiktiv zum Ergebnis der Obergesellschaft…

…diese Gesellschaft als Geschäftsführer tätig sein wollen, andererseits sollte jedoch im Sinne des Art. IV des Umgründungssteuergesetzes die betriebliche Tätigkeit in Form einer Personengesellschaft stattfinden. Zu diesem Schritt sei es jedoch nicht mehr gekommen, weil der Bw. im Zuge seiner Tätigkeit für diese Gesellschaft feststellen…

…Begehren nicht. Bürgschaftszahlungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft wirkten sich zwar als das Kapitalkonto erhöhende Einlagen auf den späteren Veräußerungsgewinn aus und seien daher, wenn die Zahlung erst nach der Veräußerung erfolge, als nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Eine solche Konstellation sei aber nicht gegeben. Entscheidend sei…

…Personen abgeben (siehe Breinl, Handbuch der Vereine, Tz 62/113). Als unerlaubte Gesellschaft im Sinne des § 26 ABGB ist aber auch ein Verein anzusehen, dessen Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist, weil er dadurch einen gesetzwidrigen Zweck entgegen § 2 des Vereinsgesetzes verfolgt. Die ihm zur Verfügung…

…aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen). Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft auf Grund einer zu Gunsten der Gesellschaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung bzw. eines…

…für eine Personengesellschaft und ihre Gesellschafter nicht gelte, sei daher für die Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht von Relevanz. Für die Ermittlung des Nettoproduktionswertes wäre nur hilfsweise auf den Umsatz bzw. die Vorleistungen abgestellt. Die Betrachtungseinheit sei jedoch nicht das Unternehmen, sondern der Betrieb. Eine unterschiedliche…

…die Umstellung auf die Rechtsform einer OG wegen Anpassung an das UGB. Unbeschränkt haftende Gesellschafter sind die Herrn Mag. (FH) GH (GH) und Mag. MH (MH). Für die berufungsgegenständlichen Jahre 2003 bis 2006 gab die Bw. Erklärungen betreffend Umsatzsteuer und Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) ab…

…Eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2001 hat zu unterbleiben. Entscheidungsgründe Die Z. Bau GesmbH. & Co KG (damals Z. Bau GesmbH. nunmehr KG, Berufungswerberin, Bw.) erklärte für 2001 als Einkünfte der Gesellschaft einen Verlust von 4.304.024 S sowie als Beteiligte an…

…13/0027). Vom Haftungstatbestand des § 12 BAO werden Gesellschafter der Personengesellschaften nach dem UGB (OG, KG) erfasst. Nach der Rechtslage vor dem UGB, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2007, BGBl. I Nr. 120/2005, war § 12 BAO insbesondere auf die Gesellschafter einer OHG, KG…

…Möglichkeiten vorgesehen ist. Freiwillige Einlagen von Gesellschaftern einer Personengesellschaft sind nichts Ungewöhnliches, selbst wenn deren wirtschaftlicher Nutzen auch den übrigen Gesellschaftern zu Gute kommt (siehe nochmals VwGH 16.11.1993, 89/14/0174). Auch "Leihgelder", welche die Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft zuführt, können ertragsteuerrechtlich die…

…Vorbringen des Bw., dass gemäß § 164 Abs. 2 KO die Haftung des Gesellschafters einer Personengesellschaft abweichend von sonstigen Mitschuldnern durch die Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft und damit auch die Forderung des Abgabengläubigers gegenüber dem Bw. aufgehoben wäre, ins Leere geht, da nicht die L…

…als Gesellschafter einer Personengesellschaft stets eine nichtunternehmerische Tätigkeit sei, so werde übersehen, dass im gegenständlichen Fall die zivilrechtliche Gestaltung anders gelagert ist. Es bestehe kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Bw und der KG hinsichtlich der Erbringung der Komplementärleistung. Vielmehr stehe der Bw in einem Dienstverhältnis…