…dem Bf. als Gesellschafter einer Personenvereinigung für die dieser unentgeltlich zur Verfügung gestellten Gebäudeteile ein Vorsteuerabzug zusteht, wurde vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 13. September 2018, Ra 2016/15/0036, geklärt. Daher sind die Voraussetzungen für die Zulassung einer ordentlichen Revision gemäß Art. 133…

…welche zu einem Sicherheitszuschlag führten", gewesen sein könne. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Lehre und Rechtsprechung sind Mehrgewinne einer Personengesellschaft, die anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt werden, bei ihrer Aufteilung auf die Gesellschafter grundsätzlich nicht anders zu behandeln als die von der Gesellschaft selbst erklärten…

Steht der in der Schweiz ansässige Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft im Genuss einer schweizerischen Zuzugsbegünstigung, auf Grund der die schweizerische Einkommensteuer ausschließlich von der Höhe seines in der Schweiz getätigten Aufwandes berechnet wird, dann fällt dieser Gesellschafter gemäß Artikel 4 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht…

…gewesen. Somit war es seitens des Finanzamtes noch zulässig, die haftungsgegenständlichen Leistungsgebote gegenüber der Gesellschaft zu erlassen. Selbst die Löschung der Firma einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nicht. Die Heranziehung der Gesellschafter zur Abgabenleistung erfolgt sodann im Haftungsweg. § 12 BAO normiert keine Ausfallshaftung…

…gewesen. Somit war es seitens des Finanzamtes noch zulässig, die haftungsgegenständlichen Leistungsgebote gegenüber der Gesellschaft zu erlassen. Selbst die Löschung der Firma einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nicht. Die Heranziehung der Gesellschafter zur Abgabenleistung erfolgt sodann im Haftungsweg. § 12 BAO normiert keine Ausfallshaftung…

…Heinz H, der laut Betriebsprüfer auch als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gelten hatte, im Berufungsverfahren betreffend die Sachbescheide (Feststellung der Einkünfte, Umsatz- und Gewerbesteuer, Abgabe von alkoholischen Getränken) um Beantwortung mehrerer Fragen gebeten. Im Rahmen eines am 15. Juli 2004 beim unabhängigen Finanzsenat…

…begründet, dass der Grundbesitz stets mit dem Einheitswert am Feststellungszeitpunkt angesetzt wird. Im gegenständlichen Falle handelt es sich unbestrittenermaßen um die Entnahme von Barmitteln aus einem gewerblichen Betrieb und die Zuführung der damit erworbenen Beteiligungen an Personengesellschaften zum übrigen Vermögen der Gesellschafter der Bw., wodurch…

…haben daher ihre Bemühungen und die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke zum gemeinschaftlichen Nutzen (Verpachtung einer Eigenjagd) i.S. des § 1175 AbGB vereinigt. Beide Agrargemeinschaften haben somit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zwecke der Verpachtung dieser Eigenjagd gegründet. Daraus folgt aus steuerlicher Sicht: Diese Personengesellschaft…

…dazu, dass die Gesellschaft in die Lage versetzt wird, eine unternehmerische Tätigkeit zu entfalten. Der Geschäftsführer ist nach der bei Ruppe dargestellten Rechtsprechung nicht Unternehmer weil die Geschäftsführertätigkeit nur die Grundlage der Tätigkeit der Personengesellschaft, nicht aber selbst eine unternehmerische Tätigkeit ist (vgl Ruppe, UStG3…

…Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Rechtsvorgänge, die sich auf Anteile an grundbesitzenden Personengesellschaften beziehen, erfüllen nach Lehre und Rechtsprechung nicht diesen gesetzlichen Tatbestand. Der Anteil am Vermögen einer Gesamthand vermittelt für den Gesellschafter nicht die rechtliche oder wirtschaftliche Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG…

…Bücher und Papiere zu prüfen." Die übrigen Gesellschafter wollten sich an einer Kapitalerhöhung nicht beteiligen und haben daher der Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses des H.A. zugestimmt. Warum bei dieser Konstellation nicht eine Aufstockung des Kapitals von H.A., sondern die Begründung einer Personengesellschaft erfolgte…

…Verwaltungsvereinfachung könne auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft, somit als Nichtunternehmer, behandelt werden. Die mit Wartungserlass 2006, AÖF 18/2007, für Zeiträume ab 1.1.2009 angeordnete Einschränkung dieser Vereinfachungsmaßnahme auf voll zum Vorsteuerabzug berechtigte Gesellschaften wurde mit dem…

…maßgeblichen Wirtschaftsjahre enthaltene Beteiligungserträge aus inländischen Gesellschaften abgerechnet werden. Eine Zurechnung sei im WV 1996 nicht vorgesehen. Mit der Definition des EGT, § 231 HGB, als Ausgangsgröße zur Ertragswertermittlung sei klargestellt, dass Ertragsanteile aus Tochtergesellschaften in der Rechtsform von Personengesellschaften nicht fiktiv zum Ergebnis der Obergesellschaft…

…diese Gesellschaft als Geschäftsführer tätig sein wollen, andererseits sollte jedoch im Sinne des Art. IV des Umgründungssteuergesetzes die betriebliche Tätigkeit in Form einer Personengesellschaft stattfinden. Zu diesem Schritt sei es jedoch nicht mehr gekommen, weil der Bw. im Zuge seiner Tätigkeit für diese Gesellschaft feststellen…

…als Gesellschafter einer Personengesellschaft stets eine nichtunternehmerische Tätigkeit sei, so werde übersehen, dass im gegenständlichen Fall die zivilrechtliche Gestaltung anders gelagert ist. Es bestehe kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Bf und der KG hinsichtlich der Erbringung der Komplementärleistung. Vielmehr stehe der Bf in einem Dienstverhältnis…

…Abs. 1 BAO eine einheitliche Feststellung der Einkünfte vor. Es ist also für die Mitunternehmerschaft ein (Gesamt)Gewinn zu ermitteln. In diesem bescheidmäßig festzustellenden Gewinn müssen Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt sein (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107). Entstehen einem Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Personengemeinschaft Aufwendungen…

…Begehren nicht. Bürgschaftszahlungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft wirkten sich zwar als das Kapitalkonto erhöhende Einlagen auf den späteren Veräußerungsgewinn aus und seien daher, wenn die Zahlung erst nach der Veräußerung erfolge, als nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Eine solche Konstellation sei aber nicht gegeben. Entscheidend sei…

…2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte. In aller Regel begründet eine inländische Personengesellschaft (wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eine Betriebsstätte für die an ihr beteiligten Mitunternehmer (Doralt/Ludwig, EStG 15…

…Personen abgeben (siehe Breinl, Handbuch der Vereine, Tz 62/113). Als unerlaubte Gesellschaft im Sinne des § 26 ABGB ist aber auch ein Verein anzusehen, dessen Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist, weil er dadurch einen gesetzwidrigen Zweck entgegen § 2 des Vereinsgesetzes verfolgt. Die ihm zur Verfügung…

…Gesellschafter in die Personengesellschaft. Nicht erforderlich ist jedoch, dass das gesamte Zusammenschlusskapital in das starre (fixe) Kapitalkonto eingestellt wird. Vielmehr kann ein über das starre (fixe) Kapitalkonto hinausgehendes Zusammenschlusskapital auch am variablen Kapitalkonto erfasst werden (siehe Beispiel Rz 1377). Rz 1377: Um dem Ausschließlichkeitserfordernis einer…