…Bw. einerseits um die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe ersucht und habe die tatsächliche Geschäftstätigkeit andererseits ab Beginn der Tätigkeit zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb geführt. Für die GS KG sei damit eine wesentliche Geschäftsgrundlage für die Beteiligung an der Bw. weggefallen, nämlich…

…von 71.604 S, der im Wesentlichen auf das Vorbringen gestützt wurde, da die vorliegende Grundstückswidmung eine Bebauung für Lebensmittelmärkte ausschließe und demgemäß die Voraussetzungen für den Abschluss des Mietvertrages und damit dessen Geschäftsgrundlage weggefallen sei, wäre der Mietvertrag sohin nicht zustande gekommen. Mit diesem …

…Bei Generalvertretungsbetrieben sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.7.1968, 1516/66) fundierte Geschäftsverbindungen mit den Kunden und die Vertretungsberechtigung seitens der Erzeugerfirma als hauptsächliche Geschäftsgrundlage anzusehen. Laut zentralem Gewerberegister verfügte die R-GmbH am Standort L96, über die Gewerbeberechtigung des Lüftungsanlagenbauers gemäß …

…Bw. gegen den Bw. aufgrund von dessen Ausscheiden als Angestellter aus der NNNGmbH Ansprüche auf Rückabwicklung des oben zitierten Abtretungsvertrages aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und hilfsweise auf jenem der Irrtumsanfechtung geltend machen. Nach Androhung einer klagsweisen Geltendmachung dieser Ansprüche habe der Bw…

…Die entstandene Steuerschuld sei nämlich nicht durch eine privatrechtliche Vereinbarung der Vertragsparteien rückwirkend abgeändert worden, sondern vielmehr sei die Geschäftsgrundlage weggefallen, zumal durch die Auflösung der bestehenden Lebensgemeinschaft zwischen dem Übergeber und der Bw die Ausübung des vertraglich vereinbarten Wohnungsgebrauchsrechtes nicht mehr erfolgt sei und…

…Bw. gegen den Bw. aufgrund von dessen Ausscheiden als Angestellter aus der NNGmbH Ansprüche auf Rückabwicklung des oben zitierten Abtretungsvertrages aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und hilfsweise auf jenem der Irrtumsanfechtung geltend machen. Nach Androhung einer klagsweisen Geltendmachung dieser Ansprüche habe der Bw…

…sei, wie für derartige unentgeltliche Zuwendungen von Eltern an deren Kind und dessen Ehepartner üblich, die Verehelichung der Geschenknehmer und der Bestand dieser Ehe Motiv, Voraussetzung und Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Vertrages gewesen. Die Schenkung an die Bw wäre, für alle Vertragsparteien erkennbar, nie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Candidus Cortolezis, 8010 Graz, Hauptplatz 14, vom 1. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juni 1998 betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur…

…der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Der Rücktritt vom Kauf des Wohnmobils und damit auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Bestandvertrag bezüglich der Campingplatzparzelle ändert daher nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld. Auch eine…

…Bw. gegen den Bw. aufgrund von dessen Ausscheiden als Angestellter aus der NNGmbH Ansprüche auf Rückabwicklung des oben zitierten Abtretungsvertrages aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und hilfsweise auf jenem der Irrtumsanfechtung geltend machten. Nach Androhung einer klagsweisen Geltendmachung dieser Ansprüche habe der Bw…

…Kosmetiksalons das Anlagevermögen in das Privatvermögen der Familie M. überführt wurde. Bereits daraus ergibt sich, dass die wesentlichen Geschäftsgrundlagen nicht an den neuen Standort übernommen wurden bzw. übernommen werden konnten. Hierzu kommen noch folgende Umstände: Die Bw. ging zumindest 1994 selbst von einer Betriebsaufgabe aus…

…schließlich vermeint, das Kapitel des aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 sei in der Gesamtsicht untergeordnet, weil es darum gehe, die Geschäftsgrundlagen der Bw. gesetzeskonform nachzuweisen, ist zu erwidern, dass der Senat eine solche Unterordnung des Kapitels betreffend den aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 nicht erkennen…

…dass die in diesem Vertrag vereinbarte Gegenleistung die von beiden Seiten akzeptierte Geschäftsgrundlage für den Abschluss dieses Rechtsgeschäftes darstellt und von keiner Seite wegen Irrtums oder aus einem sonstigen Grund angefochten wird. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden je vom 29.11.2007 die Grunderwerbsteuer von…

…Vermögensminderung bei der Körperschaft durch erhöhte Aufwendungen oder fehlende Erträge voraus (RZ 784 KStR). Zu den grundsätzlichen Fragen der verdeckten Ausschüttung gehören der Zweck und die Ausstattung der Körperschaft auf Grund ihrer Geschäftsgrundlage. Ist die Körperschaft laut ihrem Geschäftsgegenstand zum Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit berufen…

…dass sie den angefochtenen Bescheid seinem gesamten Umfange nach wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpfe. Durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Nachtrag zum Kaufvertrag und dessen Rechtsunwirksamkeit sei die Gegenleistung für Gründstücke im vereinbarten Vertrag von S 10.000.000,00 um…

…mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Er sei Vertragspartner der X. Y. AG (kurz X.) mit Sitz in der Schweiz, wobei Geschäftsgrundlage die beigeschlossenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien. Aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehe auch explizit hervor, dass die X. Y. AG dazu berechtigt sei…

…5. A.a. Häufige Karussellkonstruktionen | 145 | 5. A.b. Geschäftspartner (Mittelsmänner) | 146-147 | 5. A.c. Geschäftsgrundlage | 147 | 5. B. Einzelne Geschäfte | 147-154 | 5. B.a. Pkt 3 | 147-150 | 5. B.b. Pkt…

…Bareinzahlungen auf das Bankkonto und Abwicklung seiner Bargeschäfte benötigt hatte, war nach der Darstellung in der Berufungsverhandlung für die behauptete Darlehenseinräumung nicht relevant und daher nicht Teil der Geschäftsgrundlage gewesen. Allein die dargestellten Umstände rechtfertigten es, im Sinne der Grundsätze der VwGH-Judikatur zur Anerkennung…

…Bw. einerseits um die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe ersucht und habe die tatsächliche Geschäftstätigkeit andererseits ab Beginn der Tätigkeit zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb geführt. Für die GS KG sei damit eine wesentliche Geschäftsgrundlage für die Beteiligung an der Bw. weggefallen, nämlich…

…Für die Änderung dieser Vorschriften und die Verwaltungsübung haftet der Geschäftsherr nicht. Etwaige angestrebte Steuervorteile sind nicht Geschäftsgrundlage dieses Vertrages. Der "Beteiligte" wünscht, dass sämtliche Korrespondenz betreffend die Beteiligung an der "HW" o direkt an den "Beteiligten" o an den Vermögensberater übermittelt wird." Von der…