…1988 und des § 22 KStG 1988 dahingehend zu ändern, dass für das Jahr 2002 die Festsetzung einer Zwischensteuer unterbleibe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6…

…1988 und des § 22 KStG 1988 dahingehend zu ändern, dass für das Jahr 2002 die Festsetzung einer Zwischensteuer unterbleibe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6…

…1988 und des § 22 KStG 1988 dahingehend zu ändern, dass für das Jahr 2002 die Festsetzung einer Zwischensteuer unterbleibe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6…

… 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Zuwendungen jeder Art einer nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftung beim Empfänger als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Die Steuer von den unter die Kapitaleinkünfte fallenden Zuwendungen ist im Wege der Kapitalertragsteuer zu erheben…

…Privatstiftung (kurz K-PSt) mit einem Stammkapitalanteil von 37,5%, Ing. K, (kurz K) mit einem Stammkapitalanteil von 25%, R. (kurz R) mit einem Stammkapitalanteil von 12,5%, Dir. S. (kurz S) mit einem Stammkapitalanteil von 12,5% und Dir. T. (kurz T) mit einem…

…die neue Bank zur Hausbank des Bw werden sollte und Synergieeffekte iSd § 1 Abs 3 Z 2 LVO für seine inzwischen in eine Privatstiftung eingebrachten industriellen Engagements liefern konnte. III.3.2.3. Entgegen der Rechtsansicht des Bw lösen daher die streitgegenständlichen Verluste die im…

…Wohnung tageweise zu vermieten. Nach Ansicht der Betriebsprüfung lag jedoch für den Prüfungszeitraum 1996 bis 1999 keine Einkunftsquelle vor, da eine Vermietung der Wohnung Top 27 erst nach dem Eigentumsübergang des gesamten Objektes an die C-Privatstiftung erfolgte. Die in den Überschussrechnungen enthaltenen Aufwendungen bzw…

…Er entscheidet mit einfacher Mehrheit; EK steht ein Dirimierungsrecht zu. Die Eintragung der HK PS im Firmenbuch erfolgte am 20.7.1995. Im beim Finanzamt (FA) anlässlich der Gründung einer Privatstiftung abgegebenen Fragebogen wurde angegeben, dass die HK PS als Tätigkeit "Vermietung" ab 1.7…

…auch dem Kreditumfang unbeschränkt, sodass dem Berufungswerber das hiermit verbundene erhebliche Risiko für eine Inanspruchnahme bewusst gewesen sein muss. Ein derartiges Verhalten ist vollkommen fremdunüblich und kann nur durch die oben dargelegte Nahebeziehung des Abgabepflichtigen und der Ehegattin zur Privatstiftung_A, und damit zur AG…

…f des Bezirksgerichtes P anhängig. Gemäß dem von der Erblasserin zum Ausdruck gebrachten Willen sollen ungeachtet der ansonsten bestehenden letztwilligen Anordnungen die von der Erblasserin gehaltenen Beteiligungen an den oben angeführten Gesellschaften einer Privatstiftung - das ist die gegenständliche JPS zugewendet werden, und werden die Erben…

…2 BAO abzuleiten, dass eine Förderung der Allgemeinheit nur dann vorliegt, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl nützt. In seiner Berufungsvorentscheidung hegte das Finanzamt aus dem Rechtsgrund des geförderten Personenkreises "Allgemeinheit" auch indirekt Zweifel am tatsächlichen auf Gemeinnützigkeit gerichteten Handeln der maßgeblichen Stiftungsorgane beim Auswahlverfahren der…

…Rückgängigmachung der seinerzeitigen Bereicherung im Wege eines actus contrarius, ist wesentliche Voraussetzung für die Steuererstattung. Die Schenkungssteuerpflicht bleibt bestehen, solange ein zurückgeforderter Schenkungsbetrag vom Empfänger nicht zurückerstattet wird (vgl. VwGH 1.2.1951, Slg. 328/F). Hat sich ein Stifter den Widerruf der Privatstiftung vorbehalten…

Hinsichtlich des angefochtenen Verspätungszuschlages führte die Bw. nicht aus, weshalb eine Verspätung der Erklärungsabgabe nicht vorliegen oder entschuldbar sein sollte. Aus dem Akteninhalt ersichtlich erfolgte die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 mit Bescheid vom 17.April 2009 im Schätzungswege gem. § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Erklärung…

…Abs. 1 gegeben ist. Im Zeitraum vom 17. Juni 2003 bis 7. Juli 2005 fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. Entsprechend dem Vorhalt des Finanzamtes vom 27. August 2003 - übergeben an die Hausverwaltung - wurden Unterlagen wie Jahresabschlüsse der Stiftung mit den zu Grunde liegenden Buchungs-, Bar…

…die Privatstiftung auszulösen und das Stiftungsvermögen unter Anwendung von § 32 Z 4 EStG 1988 an den Erststifter B allein rückzuübertragen. Erläuternd wurde ausgeführt, dass das Stiftungsvermögen ausschließlich in einen Wertpapierdepot veranlagt sei und die ursprünglich vorgesehene Einbringung von Gesellschaftsanteilen sowie weiteren Vermögenswerten nicht erfolgt sei…

…Modalitäten gehabt, wie etwa über den Umstand, dass Empfängerin der "Gewinnscheinausschüttungen" (= Gewinnauszahlungen) eine in Liechtenstein ansässige, der Bw und dem Begünstigten I- nahe stehende Privatstiftung gewesen sei. (Ein Verweis auf) diese Tatsache sei in der Bescheid- Begründung (BP- Bericht vom16.12.2008, Tz 2…

…Des Weiteren sei § 9 ErbStG im vorliegenden Fall anzuwenden. Sachverhaltsmäßig stehe eindeutig fest, dass die Erblasserin - zwar formungültig - aber trotzdem mit der festen Absicht, letztwillig eine Privatstiftung von Todes wegen zu errichten, verfügt hat. Erfüllen die Erben diese Verfügung, so ist gemäß § 9 ErbStG nur…

…2012, vorgesehene Befreiung betrifft "den Übergang von Grundstücken auf Grund eines Vorganges, der unter das Stiftungseingangssteuergesetz fällt", dh. nach Ansicht des UFS ausschließlich unentgeltliche Zuwendungen iSd § 1 Abs. 1 StiftEG. Aus den diesbezüglich korrespondierenden Bestimmungen erhellt, dass Zuwendungen von Grundstücken an Privatstiftungen (bis 31. Dezember…

…gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, es liege eine Treuhandkonstruktion vor. Eigentlicher Stifter wie auch Begünstigter sei Herr A, der laut beiliegendem Treuhandvertrag samt Nachträgen als Treugeber den Treuhänder G beauftragt habe, die Privatstiftung (Bw) zu errichten, weshalb dieser als Stifter in der Stiftungsurkunde…

…zufolge Zuwendungen jeder Art einer nicht unter § 5 Ziffer 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung an Begünstigte und Letztbegünstigte zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Wenn mit der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG vom 26. März 2008 die Bw. dem Finanzamt mitgeteilt hatte, dass eine "endgültige den…