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UFSW RV/0398-W/04Zwischenbesteuerung bei Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…1988 und des § 22 KStG 1988 dahingehend zu ändern, dass für das Jahr 2002 die Festsetzung einer Zwischensteuer unterbleibe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6…

UFSW RV/0397-W/04Zwischenbesteuerung bei Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…1988 und des § 22 KStG 1988 dahingehend zu ändern, dass für das Jahr 2002 die Festsetzung einer Zwischensteuer unterbleibe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6…

UFSW RV/0400-W/04Zwischenbesteuerung bei Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…1988 und des § 22 KStG 1988 dahingehend zu ändern, dass für das Jahr 2002 die Festsetzung einer Zwischensteuer unterbleibe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6…

UFSS RV/0325-S/04Privatstiftung, Zwischenbesteuerung, Werbungskosten, Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

… 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Zuwendungen jeder Art einer nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftung beim Empfänger als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Die Steuer von den unter die Kapitaleinkünfte fallenden Zuwendungen ist im Wege der Kapitalertragsteuer zu erheben…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…Aussagen von Hrn. Mag. ***NN*** in einem "urigen Almhüttenzustand" befunden. Im Jahr 2009 wurde dieses zur Gänze "revitalisiert". Vermietung steuerrechtlich bereits seit 2000! *Von 2000 - 2008 ergibt sich aus der Vermietung ***W*** ein Gesamtverlust in Höhe von € 76.007,11. Lt. Bp wird dieser…

BFG RV/7100884/2021Qualifikation als Einkunftsquelle bei vorzeitiger Beendigung der Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…ein Gesamtverlust. Nicht strittig ist die objektive Ertragsfähigkeit der einzelnen Wohnungen. Fest steht auch, dass dem Verkauf der Wohnungen an die "eigene" GmbH keine Unwägbarkeiten, sondern private Motive zugrunde lagen. Im Rahmen der Beweiswürdigung wird davon ausgegangen, dass ein Verkauf der Eigentumswohnungen vor Erzielen eines…

BFG RV/7102416/2021Vorzeitiger Verkauf von Eigentumswohnungen vor Erzielung eines Gesamtüberschusses - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…einem Gesamtverlust im abgeschlossenen Zeitraum geführt hat, diesen Wohnungen zu Recht die Einkunftsquelleneigenschaft abgesprochen hat. Die Abgabenbehörde stützte sich dabei darauf, dass den Beschwerdeführer keine Unwägbarkeiten, sondern private Gründe zu dem Verkauf veranlasst haben. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung zur vorzeitigen Beendigung einer…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 1/3

…Privatstiftung (kurz K-PSt) mit einem Stammkapitalanteil von 37,5%, Ing. K, (kurz K) mit einem Stammkapitalanteil von 25%, R. (kurz R) mit einem Stammkapitalanteil von 12,5%, Dir. S. (kurz S) mit einem Stammkapitalanteil von 12,5% und Dir. T. (kurz T) mit einem…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Beschwerdeführerin zu ermitteln und festzustellen haben, ob negative Einkünfte aus der Bewirtschaftung der Liegenschaft erzielt wurden und deshalb im abgeschlossenen Betätigungszeitraum ein steuerlicher Gesamtverlust erzielt wurde. Im Falle eines steuerlichen Gesamtverlustes wird die belangte Behörde jene Sachverhaltsumstände zu ermitteln haben, anhand derer die Beurteilung getroffen…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…einschlägig sei. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Die Bf ist eine seit 29.3.2007 bestehende Privatstiftung nach dem PSG. Gem Punkt 3.1 der Stiftungsurkunde vom 13.3.2007 sowie der aktualisierten vom 6.12.2013 fungiert Mag. ***2…

BFG RV/3100262/20171. Mangels Nachweises einer Vermietungsabsicht keine Einkunftsquelleneigenschaft. 2. Eine verdeckte Zuwendung unterliegt erst im Zuflusszeitpunkt der KESt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…wurde vermietet und vom Finanzamt als Einkunftsquelle anerkannt. Aus der Vermietung wurde in den Jahren 2002 bis 2010 ein Gesamtverlust iHv ca. 350.000 Euro erwirtschaftet, eine Aufteilung in drei einzelne Vermietungen wurde nicht vorgenommen. Das Grundstück wurde am 2.8.2010 an den Begünstigten…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 3/3

…trennen wie etwa eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung von ihren Gesellschaftern. Nach den Feststellungen hat sich der Bf. (der Stifter) kein Nutzungsrecht an den streitgegenständlichen Vermietungsobjekten Top 1 und Top 10+11 vorbehalten. Durch die Übertragung des vollen Eigentumsrechts an die Privatstiftung hat der Bf…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/3

…die zu einem Zeitraum von 20 Jahren zu beurteilen sind. Durch einfache Berechnung lässt sich erkennen, dass der Verwaltungsgerichtshof daher implizite davon ausgehen musste, dass der Beobachtungszeitraum somit einschließlich jener Jahre gerechnet werden soll, welche der A**** Privatstiftung zuzurechnen sind. Hätte der Verwaltungsgerichtshof dies anders…

BFG RV/7102508/2012Liebhaberei (vorzeitige Beendigung der Vermietung - Einbringung in eine Stiftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018Teil 2/2

…war. Die mit einem "Gesamtverlust" vorzeitig beendete verfahrensgegenständliche Vermietungstätigkeit stellt somit aus diesem Grund Liebhaberei dar. Der Bf. war Wohnungseigentümer von insgesamt sieben Wohneinheiten (in zwei Häusern), wovon er drei Eigentumswohnungen im gegenständlichen Haus an die Privatstiftung im Rahmen einer Nachstiftung mit Notariatsakt vom 21…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 3/3

…die neue Bank zur Hausbank des Bw werden sollte und Synergieeffekte iSd § 1 Abs 3 Z 2 LVO für seine inzwischen in eine Privatstiftung eingebrachten industriellen Engagements liefern konnte. III.3.2.3. Entgegen der Rechtsansicht des Bw lösen daher die streitgegenständlichen Verluste die im…

BFG RV/4100445/2012Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009. Im Zuge einer das Jahr 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass der Bf. seit 2003 bis 2010 aus der Verwertung des Patents im Rahmen von Einkünften aus selbständiger Arbeit einen Gesamtverlust von € 184.963,16 erwirtschaftet habe…

UmgrStR 2002 Rz 494–5282.3.5. Nachfolgeunternehmen
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt angesetzt werden. Antragsberechtigt ist jeder Rechtsnachfolger, unabhängig vom Verhalten der anderen Rechtsnachfolger. Rz 518: Auf einen sich aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart sowie den anderen Strukturänderungen im Sinne des § 9 Abs. 3 UmgrStG ergebenden Gesamtverlust ist § 4 Abs. 10 Z 1 EStG…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…Im Erkenntnis vom 07.07.2011, 2007/15/0255, habe der VwGH (Vermietung einer Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung) bereits ausgeführt, dass - sofern ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden könne - es darauf ankomme, ob der (Vermietungs-)Gegenstand…

StiftR 2009 Rz 281–30610.5 Widerruf einer nicht unter § 4 Abs. 11 Z 1 EStG 1988 (= betriebliche) fallenden Privatstiftung
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…291: bei der Zuwendung einer Liegenschaft, die der Stifter entgeltlich erworben und nicht zur Einkünfteerzielung verwendet hat: die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Zuwendung (§ 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988), Rz 292: (gilt für Zuwendungen an die Privatstiftung vor Inkrafttreten des SchenkungsmeldeG…

StiftR 2009 Rz 75–883.2.5 Einkommensverwendung der Privatstiftung
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…Der Gewinn wird entsprechend erhöht. Rz 84: Überhöhte Leistungsentgelte der Privatstiftung sind im außerbetrieblichen Bereich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Rz 85: Bei der unterpreisigen Veräußerung von nicht der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienendem Stiftungsvermögen kommt es auch dann nicht zu einer Aufdeckung der entzogenen stillen Reserven…