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UFSF RV/0139-F/03Berechtigung zur Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung bei überwiegender Nicht-Handelsvertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…Nicht-Vertretertätigkeit 25% des Gesamtumsatzes nicht übersteige. In seinen Berufungen gegen den Einkommen- und den Umsatzsteuerbescheid beantragte der Berufungswerber den Ansatz der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 22.002,35 € (statt 27.816,19 €) sowie der Umsatzsteuer-Zahllast mit 33.326,78 € (statt…

UFSW RV/1080-W/07Betriebsausgabenabzugsfähigkeit für Zahlungen an ausländischen Honorarempfänger - erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…laut Buchhaltungsunterlagen der Bw. € 38.160,00 an Honoraren für Fremdleistungen an den C- Club bar ausbezahlt, der veröffentlichte Gesamtumsatz desselben betrug umgerechnet etwa € 13.814,00. Im Jahr 2003 betrugen die geleisteten Bar-Zahlungen € 34.112,00, der Umsatz des Empfängers…

UFSW RV/1976-W/02Gewährleistungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…Jahr, für das die Rückstellung gebildet wird, gegenüber den Vorjahren aus denen die Erfahrungswerte stammen, stark verändern kann und der Gesamtumsatz/die Gesamtproduktion bei solcher Sachlage keinen brauchbaren Schlüssel zur Ermittlung drohender Gewährleistungsfälle darstellt (Gaigg, Die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen, Pkt 3.2.2., ÖStZ…

UFSG RV/0422-G/07Gaststättenpauschalierung bei Bar oder Cafe mit sehr geringem Speisenangebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…und Stehplätze. Die Fenster seien alle blickdicht verklebt. Das Speisenangebot beschränke sich auf fertige Tiefkühlpizzas, mit denen im Prüfungszeitraum ein Anteil von 5% bis 6% des Gesamtumsatzes erzielt worden sei. Diesem Speisenangebot stehe ein Angebot von ca. 90 alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken gegenüber, darunter…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/3

…22 Mio. betragen haben. Die regelmäßigen jährlichen Umsätze der Gutsverwaltung G betragen über S 30 Mio. Die Umsätze mit der ALB in den Jahren 2000 bis 2002 betragen etwa zwischen 5 und 10% der Gesamtumsätze der Gutsverwaltung. Neben der ALB gibt es weitere Geschäftspartner, mit…

UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…unbestrittenermaßen nur sehr geringe Mengen vom "Rohprodukt" Frischfleisch, im Berufungszeitraum waren es laut den unstrittigen (ermittelten) Beträgen zwischen 11% und 12% des vom Finanzamt ermittelten Gesamtumsatzes. Beinahe das ganze Fleisch sowie das Obst wurde zur Produktion der tischfertigen Produkte verwendet. Betrachtet man nun den "Produktionsvorgang…

UFSI RV/0245-I/12Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…Verordnung), im vorliegenden Fall nicht angewendet werden könne. Bei dem vom Bw. unterhaltenen Gastronomiebetrieb handle es sich um eine "G Bar". Der Anteil der abgegebenen Speisen am Gesamtumsatz betrage zwischen 4,6% und 5,9%. Dabei handle es sich ausschließlich um Snacks (Toast, H, I)…

UFSL RV/0239-L/07Wenn ein Einzelunternehmen in eine GmbH eingebracht wurde und der Gesellschafter-Geschäftsführer also erstmalig Einkünfte aus dieser Tätigkeit bezieht, steht ihm diesbezüglich eine Betriebsausgabenpauschalierung nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…berücksichtigt wurde. Die Ansicht der Betriebsprüfung, wonach die Pauschalierung deswegen nicht zustehe, da der Gesamtumsatz im Vorjahr mehr als 220.000,00 € betrug und durch die Einbringung des Einzelunternehmens in die GmbH keine Betriebseröffnung als solche vorliege, treffe nicht zu. Er meine, dass die…

UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…2002 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Eurohorse HandelsgesmbH (in der Folge: Bwin) handelte mit Reitsport.- und Pferdeartikeln und erklärte für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 einen Gesamtumsatz in Höhe von beinahe 7 Millionen ATS…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 2/2

…ca. 45% Umsatz und Eintritte mit 50% Umsatz befinden. Der angesprochene Umsatzmix musste nach Schätzung und Zeugendarstellung zu einer durchschnittlichen Umsatzverkürzung des Gesamtumsatzes eines Tages von einem Drittel führen. Die als realistisch angenommene Verkürzung ist demnach ein Durchschnittsprozentsatz aus verkürzten und nicht verkürzten Umsatzanteilen. Identität…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…brutto | 1.191.421,00 | -Vorsteuern | | "Verein" u."Vermietung" | -103.067,00 | +Aufwand Prostituierte | 697.453,00 | +Gwst-Rückstellung | | Ausgaben gesamt | 1.785.807,00   II) Einnahmen - siehe oben (Gesamtumsätze)   III) Gewinnermittlung …

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…| Ausgaben brutto | 579.822,00 | -Vorsteuern | | "Verein" u."Vermietung" | -36.929,00 | +Aufwand Prostituierte | 402.713,00 | +Gwst-Rückstellung | | Ausgaben gesamt | 945.606,00   II) Einnahmen - siehe oben (Gesamtumsätze)   III) Gewinnermittlung …

UFSG RV/0454-G/13Vorliegen einer Gaststätte iSd § 2 Abs. 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Im Lokal des Bw. würden als Speisen jedoch nur Toasts angeboten, aus deren Verkauf lediglich Umsätze zwischen 1,77% und 2,73% des Gesamtumsatzes erzielt worden seien. Die Öffnungszeiten des Lokals des Bw. (an Wochentagen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 2:00…

UFSS RV/0280-S/11Schätzung und Bordellbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…Gänze die Bw übernommen hat. TZ 2:... TZ 3: Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass vom Gesamtumsatz der Prostituierten buchhalterisch nur 50% erfasst wurden. Die Aufteilung der Zimmerumsätze erfolgte zwischen den Prostituierten und der Bw 50:50. Umsatzsteuerlich wurden die Zimmerumsätze um 50% verkürzt…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 3/3

…erstgenannten Rechnungen als Scheinrechnung qualifiziert. Aufgrund dieser Feststellungen hat das Finanzamt den Sicherheitszuschlag von 120.000 S pro Jahr auf 3% des Gesamtumsatzes pro Jahr erhöht und eine verdeckte Ausschüttung festgesetzt. Daraus folgt rechtlich: Im vorliegenden Fall liegen zwischen der Bw. und MM hinsichtlich der…

UFSG RV/0151-G/09Gaststättenpauschalierung nur dann anwendbar, wenn den Gästen frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen angeboten werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…als auch eine einschlägige Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches eine Antwort schuldig. Die Verordnung biete keine Grundlage dafür, Betriebe hinsichtlich eines "zu geringen Küchenumsatzanteiles" (am Gesamtumsatz) von der Anwendung der pauschalierten Besteuerung auszuschließen. Daher werde beantragt, den angefochtenen Aufhebungsbescheid "zurückzunehmen und den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2006 unter…

UFSG RV/0532-G/10Gaststättenpauschalierung nicht zulässig, weil kein ausreichendes Angebot an frisch zubereiteten Speisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…aus der Konsumation von Speisen erzielt worden sei, im Lokal der Bw. in den geprüften Jahren nur 2,2% (2004), 1,6% (2005) bzw. 1,1% (2006) des Gesamtumsatzes betragen habe, sei die Ermittlung des Betriebsergebnisses nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999…

UFSW RV/0879-W/11Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…die hinsichtlich ihrer Umsätze aus Tätigkeiten im Sinne des §§ 21 und 23 des Einkommensteuergesetzes buchführungspflichtig sind, oder deren Gesamtumsatz aus Tätigkeiten die nicht unter §§ 21 und 23 des EStG fallen, in einem der beiden vorangegangene Kalenderjahren nicht mehr als € 110.000 betragen haben die…

UFSG RV/0772-G/11Zeitweise Überlassung von Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Der Gesamtumsatz des Jahres 2010 in Höhe von € 30.619,85 setze sich wie folgt zusammen: - Umsätze als Physiotherapeutin in Höhe von € 28.589,10 (unecht befreit) - Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten in Höhe von € 1.550,75 (unecht befreit) - Umsätze…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 2/2

…Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. (...) Der Gesamtumsatz 2005 beträgt € 31.830,90. Die steuerpflichtigen Umsätze des Jahres 2005 (€ 16.245,00) betreffen, wie auch schon 2003…