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UFSK RV/0653-K/08Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…überwiegenden kommunalpolitischen Zweck verschiedener Einzelfahrten, die bisher vom Finanzamt zur Gänze unberücksichtigt geblieben waren, wurde die strittige Gesamtfahrleistung des Bw. betreffend die Tätigkeit als Gemeindepolitiker zwischen den Verfahrensparteien für das Streitjahr 2007 einvernehmlich mit 5.000 km im Schätzungswege ausverhandelt. Ergänzend wies die Amtsvertreterin auch…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…grundsätzlich. Eine hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachweises der Privatfahrten an der Gesamtfahrleistung lässt sich aus diesen Aufzeichnungen nicht ableiten. Die nicht ordnungsgemäße Führung des vorgelegten Fahrtenbuches zeigt sich weiters darin, dass der Berufungswerber nach den Feststellungen des Finanzamtes im Zeitraum seiner Brüsselreise…

UFSW RV/1072-W/11Keine Betriebsausgaben (Provisionen an nahe Angehörige) ohne Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…Unter Bedachtnahme auf die seitens der Bw. vorgenommene Ausscheidung eines angemessenen Privatanteiles (rund 15 % der Gesamtfahrleistung), sowie der teilweise auf andere Weise gegebenen Überprüfbarkeit der Angaben (Vergleich der Eintragungen mit den Angaben über die Versicherungsnehmer) sind die erklärten Beträge unter weiterer Bedachtnahme auf die Anzahl…

UFSI RV/0477-I/05Keine Erwerbsbesteuerung für gebrauchte Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…Kaufvertrag am 4.7.2004 erworben. Die "Gesamtfahrleistung" (Tachostand) ist im Kaufvertrag mit 38.000 Kilometern festgehalten. Der Erwerb erfolgte somit 21 Monate nach der Erstzulassung. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden mit dem Fahrzeug mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt. Es handelt sich daher um…

UFSL RV/0743-L/04Dienstgeberbeitragspflicht von einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; Bewertung der PKW-Privatnutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…sei und er dieses auch für solche benutzt habe. Eine klare Feststellung, wie groß der Anteil dieser privaten Fahrten im Verhältnis zu der Gesamtfahrleistung des Fahrzeuges gewesen sei, lasse sich auf Grund der fehlenden Aufzeichnungen nicht treffen, so dass die Höhe dieses Anteiles im Schätzungswege…

UFSK RV/0397-K/12Nichtanerkennung von Aufwendungen (Kilometergeldern) für Fahrten mit dem eigenen PKW zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…des Streitjahres für Dienstreisen mit einer beruflich veranlassten Gesamtfahrleistung von 6.134 Kilometer verwendet hat. Für die Benützung des eigenen PKWs bei den Dienstfahrten hat der Bw. gegenüber seinem Dienstgeber Kilometergelder (€ 0,42) für die Gesamtfahrleistung von 6.134 Kilometer verrechnet und in Form…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 2/2

…das Kraftfahrzeug nicht gewerblich genutzt, hatte das Fahrzeug zwei Vorbesitzer (Fahrzeughalter einschließlich Verkäufer), wies das Kraftfahrzeug eine Gesamtfahrleistung von ca. 5.300 Kilometer auf; mit den Unterschriften der Vertragsparteien bestätigte der Käufer den Empfang des Kraftfahrzeuges mit drei Schlüsseln und den Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…Beweisführung die Vorlage eines sog. Fahrtenbuches angeführt. Damit betriebliche Fahrten von Privatfahrten abgegrenzt werden können, sind Informationen über Dauer und Zweck der betrieblich veranlassten Fahrten sowie die Gesamtfahrleistung zur Ermittlung der Relation notwendig. Niemand anderer als der Abgabepflichtige kann der Abgabenbehörde diese Informationen geben. Gemäß …

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/3

…den Betriebsfahrzeugen betriebliche Fahrten zu Kunden und Forschern in ganz Österreich und ins Ausland durchgeführt worden. Mit dem von der Betriebsprüfung geschätzten geringen Anteil von 60% an der Gesamtfahrleistung der betrieblichen Fahrzeuge wäre dies überhaupt nicht möglich. Auch diese Vorgangsweise der Betriebsprüfung deute darauf hin…

UFSI RV/0266-I/10Standortvermutung, Gegenbeweis, Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Bei einer Gesamtfahrleistung von rund 20.000 km pro Jahr entfallen auf österreichisches Gebiet rund 3.000 km oder rund 15 %. Beruflich wird das Fahrzeug mit rund 1.800 km für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte (Verlag) genutzt und mit rund 7.500…

UFSL RV/1207-L/08Sachbezug bei Privatnutzung eines dienstgebereigenen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…wenn die Angaben insgesamt plausibel seien, also trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens möglich sei. Auch beim vom BFH zu beurteilenden Sachverhalt habe neben…

UFSL RV/1280-L/08Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.06.2010

…seien, ausgeschieden worden. Die verbleibende betriebliche Fahrleistung von 22.135 km betrage knapp 81% der ermittelten Gesamtfahrleistung, weshalb der Peugeot dem Betriebsvermögen zuzurechnen sei und die darauf entfallenden Betriebsausgaben mit 0.23 € je betrieblich gefahrenem Kilometer zu schätzen gewesen wären. Mit Schreiben vom 6…

UFSI RV/0745-I/061) Gewinnverteilung bei einer Familiengesellschaft (GesbR) 2) Schätzung von Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…132.224 km) laut den Prüfberichten ausgegangen, woraus sich - bei einer durchschnittlichen jährlichen Gesamtfahrleistung von 14.650 km - nach Abzug der behaupteten betrieblichen Kilometer (laut Fahrtenbuch) unglaubwürdig geringe Privatfahrten von im Schnitt 3.000 km jährlich ergeben würden. Rechnerisch hat das Finanzamt seiner Schätzung dabei…

UFSW RV/2598-W/08Mindestens 80-prozentige gewerbliche Vermietung eines Sportwagens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…so ergibt sich bereits bei diesen vier Personen eine Abweichung gegenüber den Angaben im Fahrtenbuch um 272 km; setzt man nun diesen Betrag in Relation zur unstrittigen Gesamtfahrleistung des Lamborghini von 5.553 km im streitgegenständlichen Zeitraum, ergibt sich ein Prozentsatz von rund 4,9…

UFSK RV/0226-K/05PKW-Sachbezug für Fahrten zwischen einer örtlich ident gelegenen Wohnung/Arbeitsstätte zu einer weiteren Arbeitsstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…auch keinerlei Angaben über tägliche Anfangs- und Endkilometerstände der kostenlos zur Verfügung gestellten firmeneigenen Kraftfahrzeuge. Aus dem Berufungsvorbringen der Bw. ergibt sich unwidersprochen, dass selbst die jährliche Gesamtfahrleistung der in Rede stehenden Firmen-KFZ (Mercedes: ca. 17.200 Km bis 21.363 Km, Mitsubishi: ca…

UFSL FSRV/0114-L/06Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

…des Kaufvertrages erklärte der Verkäufer, dass das Kfz, soweit ihm bekannt sei, eine Gesamtfahrleistung von 6.241 Kilometer aufweise und einen Vorbesitzer gehabt habe. Ob ein Sachverhalt erwiesen ist, hat die Finanzstrafbehörde gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach…

UFSI RV/0322-I/06Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland: Beurteilung Hauptwohnsitz, Doppelbesteuerung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…E. auch nicht von einer überwiegenden Nutzung des Fahrzeuges im österreichischen Inland sprechen. Da meine private Nutzung des Wagens erfahrungsgemäß unter 20 % der Gesamtfahrleistung liegt und auch nur gelegentlich in Österreich erfolgt, kann man von einem dauernden Standort Österreich nicht sprechen. 3. Als Mitglied der…

UFSL RV/0167-L/03Die Zurverfügugstellung eines Firmen-PKWs auf Basis Sachbezug einer Teilzeitbeschäftigten ist nicht fremdüblich; daher liegt eine verdeckte Ausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2006Teil 1/2

…Auflistung sämtlicher, die jeweiligen Fahrzeuge betreffenden Kosten unter Anschluß der Originalbelege gebeten. Eine Angabe der mit den in Frage stehenden Fahrzeugen in den einzelnen Jahren zurückgelegten Gesamtfahrleistung einschließlich einer Dokumentation durch Servicerechnungen bzw. jährlicher Überprüfungsgutachten erscheint für eine exakte Zuordnung der Kosten notwendig, weshalb auch…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/4

…Bw., dass mit der schätzungsweisen Kürzung der Betriebsausgaben vorweg lediglich jene Kosten, die mit der Gesamtfahrleistung der im Betriebsvermögen befindlichen Kraftfahrzeuge im Rahmen der fachärztlichen Tätigkeit in keinerlei Zusammenhang stehen ausgeschieden worden sind. Darüber hinaus ist aber sehr wohl die Richtigkeit des vom Bw. mit…

UFSW RV/3224-W/02Schätzung von Reisekostenersätzen als Betriebseinnahmen mangels Vorliegen von Belegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…24.100, wovon als privat gefahren 7.000 km angegeben wurden, 11.600 km wurden 19 erfolgten Fahrten zwischen den beiden Arbeitsorten Wien und Salzburg (jeweilige Bürostandorte) zugeordnet. 1997 habe die Gesamtfahrleistung 27.800 km betragen, 8.000 km seien davon privat gefahren worden, eine…