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UFSK RV/0653-K/08Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…überwiegenden kommunalpolitischen Zweck verschiedener Einzelfahrten, die bisher vom Finanzamt zur Gänze unberücksichtigt geblieben waren, wurde die strittige Gesamtfahrleistung des Bw. betreffend die Tätigkeit als Gemeindepolitiker zwischen den Verfahrensparteien für das Streitjahr 2007 einvernehmlich mit 5.000 km im Schätzungswege ausverhandelt. Ergänzend wies die Amtsvertreterin auch…

BFG RV/7101838/2026Erlöschen einer Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…verkauft worden; bei dem gegenständlichen Pkw, der lt. den unrichtigen Angaben eine Gesamtfahrleistung von 354.321 km aufweise, habe es sich um ein "Bastlerfahrzeug" mit "Hagel- und Elektro-schaden" gehandelt. Gemäß den unrichtigen Angaben im vorgelegten NoVA 2-Formular (S 29 f. BFG-Akt), das…

BFG RV/5100958/2025Antrag auf Wiederaufnahme wegen behaupteter fehlerhafter Berücksichtigung von Beweismitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025

…2024 herangezogen. Durch diese Eingaben wurde eine Fahrstrecke von rund 176,9 km ermittelt. Multipliziert mit den vom Steuerpflichtigen angegebenen 59 Fahrten im Jahr 2023 ergäbe sich eine Gesamtfahrleistung von 10.437,10 km, die im Rahmen der selbständigen Tätigkeit als Zeitungszusteller zurückgelegt wurde. Das…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…04. 2007) unter Errechnung einer Gesamtfahrleistung von 4.600 Km (davon Fahrleistung für Wifi-Kursbesuch in Klagenfurt: in Summe 348 Km) vorgelegt. Zur Dokumentation des berufsbedingten Zweckes der in den Fahrtaufstellungen angeführten Fahrten wurden vom Bf die von ihm persönlich und zeitnah geführten Kalendertagsaufschreibungen des…

BFG RV/4100227/2011Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994; Abgrenzung Neufahrzeug und Gebrauchtfahrzeug im Lichte des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…12.2009, 11:00 Uhr) unterschriebenen Kaufvertrag, wies das Fahrzeug eine Gesamtfahrleistung von 5.700 km auf." Mit der am 21.07.2010 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde (in der Terminologie vor dem In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…PKW nicht berücksichtigt werden kann, weil es dafür erforderlich wäre, dass der PKW zu mehr als 50 % für unmittelbar betriebliche Fahrten eingesetzt wird und die Privatfahrten der Dienstnehmerin weniger als 50 % der Gesamtfahrleistung ergeben. Da dies nicht der Fall ist, handle es sich um einen…

BFG RV/5101384/2017Festsetzung der KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…abzuwickeln ). Aufgrund der Jahresfahrleistung von gesamt 10.000 km beträgt dies einen Anteil von ca. 20- 25 % der Gesamtfahrleistung. Die Kfz Steuerpflicht besteht auch weiterhin in Deutschland, da das Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist und sich hier auch der Hauptwohnsitz befindet. (Nebenwohnsitz Adresse2 ). Doppelbesteuerung innerhalb…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…grundsätzlich. Eine hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachweises der Privatfahrten an der Gesamtfahrleistung lässt sich aus diesen Aufzeichnungen nicht ableiten. Die nicht ordnungsgemäße Führung des vorgelegten Fahrtenbuches zeigt sich weiters darin, dass der Berufungswerber nach den Feststellungen des Finanzamtes im Zeitraum seiner Brüsselreise…

UFSW RV/1072-W/11Keine Betriebsausgaben (Provisionen an nahe Angehörige) ohne Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…Unter Bedachtnahme auf die seitens der Bw. vorgenommene Ausscheidung eines angemessenen Privatanteiles (rund 15 % der Gesamtfahrleistung), sowie der teilweise auf andere Weise gegebenen Überprüfbarkeit der Angaben (Vergleich der Eintragungen mit den Angaben über die Versicherungsnehmer) sind die erklärten Beträge unter weiterer Bedachtnahme auf die Anzahl…

UFSI RV/0477-I/05Keine Erwerbsbesteuerung für gebrauchte Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…Kaufvertrag am 4.7.2004 erworben. Die "Gesamtfahrleistung" (Tachostand) ist im Kaufvertrag mit 38.000 Kilometern festgehalten. Der Erwerb erfolgte somit 21 Monate nach der Erstzulassung. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden mit dem Fahrzeug mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt. Es handelt sich daher um…

UFSL RV/0743-L/04Dienstgeberbeitragspflicht von einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; Bewertung der PKW-Privatnutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…sei und er dieses auch für solche benutzt habe. Eine klare Feststellung, wie groß der Anteil dieser privaten Fahrten im Verhältnis zu der Gesamtfahrleistung des Fahrzeuges gewesen sei, lasse sich auf Grund der fehlenden Aufzeichnungen nicht treffen, so dass die Höhe dieses Anteiles im Schätzungswege…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…diese auf das Minimum zu beschränken. Solche Privatfahrten an Wochenenden sind nur nach ausdrücklicher Rücksprache erlaubt. Wenn beispielsweise die Privatkilometerzahl im Monat 20 % der Gesamtfahrleistung ausmachen, darf das Fahrzeug für den Rest des Monates für Privatfahrten nicht verwendet werden. Die stl.Vertretung weist in diesem…

BFG RV/1100129/2020Geltendmachung von ag. Belastungen der behinderten Ehegattin durch den Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…dahingehend präzisiert, dass nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Ein…

BFG RV/3100550/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend Kilometerfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…obig angeführten Motorroller von Herrn **MH** in Deutschland erworben. Der Kaufpreis betrug 2.800 €. Der Verkäufer sicherte dem Käufer zu, dass der Roller eine Gesamtfahrleistung von 5.780 Kilometer aufweist, dass das Fahrzeug in der Zeit, in der es in seinem Eigentum gewesen war…

BFG RV/7103890/2019Keine Werbungskosten aus dem Titel Fahrtkosten mit dem Privat-PKW bei vollständiger Fahrtkostenvergütung durch den Arbeitgeber.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…dahingehend präzisiert, dass nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Ein…

BFG RV/2100782/2013Fahrtenbuch, Digitalkamera und Verpflegungsmehraufwand bei einem Versicherungsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…den Parteien unstrittig; dass nachträgliche Änderungen technisch nicht ausgeschlossen werden können, gesteht die Bf. in ihrer Stellungnahme vom 07.06.2019 zu. Weiters ist die Gesamtfahrleistung des PKW der Bf. unstrittig. Strittig ist hingegen der Umfang der Privatfahrten, der von der Bf. mit 1.428…

BFG RV/2100676/2012Fahrtenbuch und Verpflegungsmehraufwand bei einem Versicherungsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…den Parteien unstrittig; dass nachträgliche Änderungen technisch nicht ausgeschlossen werden können, gesteht die Bf. in ihrer Stellungnahme vom 07.06.2019 zu. Weiters ist die Gesamtfahrleistung des PKW der Bf. unstrittig. Strittig ist hingegen der Umfang der Privatfahrten, der von der Bf. mit 1.097…

BFG RV/3100549/2008Halber Sachbezug bei nicht ordnungsgemäßem Nachweis der Anzahl der Privatkilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019Teil 2/2

…Bundesfinanzhofes nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuches, wenn trotz bestehender Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwages möglich ist. Ausgehend von dieser Rechtsprechung, die dem Grunde nach auch…

BFG RV/2100259/2015Ein Fahrtenbuch, in dem keine Angaben über die Kunden und nur die Postleitzahlen der Zielorte und weiters die Kilometerangaben immer nur auf ganze Zehner oder Hunderter lautend eingetragen wurden, kann nicht mit vertretbarem Aufwand auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…dahingehend präzisiert, dass nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Ein…

BFG RV/7106591/20161. DB-Pflicht der operativen Honorare des Alleingesellschafter-Geschäftsführers 2. DB-Pflicht für Anteil Privatfahrten mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…für die Geschäftsführung und ein auftragsbezogenes Honorar vereinbart worden. Zum Nachweis der durch den Gesellschafter-Geschäftsführer durchgeführten Privatfahrten wurden Kalenderaufzeichnungen für das Jahr 2013 sowie Tabellen für die Jahre 2011 bis 2014, aus denen sich die Gesamtfahrleistung, die betrieblichen Fahrten und die privaten Fahrten ergeben…