…Aufhebung der materillrechtlichen Bescheide im Rahmen der Ermessensübung nicht rechtfertigt. Zu Recht hat das Finanzamt Perg daher den Aufhebungsbescheid vom 3. Oktober 2003 mit Aufhebungsbescheid vom 7. Oktober 2003 aufgehoben. Die Ausführungen des Berufungswerbers, wonach die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit nicht geringfügig seien, können aufgrund der…

…der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten. Im Erlass des BMF vom 3.2.2003, GZ 05 2601/2-IV/5/02, werde in diesem Zusammenhang nur von der Geringfügigkeit der Auswirkung, vom Grundsatz von Treu und Glauben, von der…

…müssen bei der Beurteilung des Kriteriums der Geringfügigkeit sowohl die absolute als auch die relative Komponente berücksichtigt werden. Die sich aus der Geltendmachung dieser Vorsteuern zugunsten der Bw. ergebende steuerliche Auswirkung beträgt S 36.397,34 (€ 2.645,10). Ob der betreffende Vorsteuerbetrag in…

…zu der Auffassung gelangt, dass gegenständlich aufgrund der Geringfügigkeit der Auswirkung keine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO durchzuführen gewesen wäre. Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 2003 ist daher stattzugeben. 2. Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid 2003 vom 16. März 2005: Da der Einkommensteuerbescheid…

…Tanzer/Unger, in Althuber/Toifl, Rückforderung, 128). Im vorliegenden Fall kann weder eine Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit bzw. der Auswirkung erkannt werden, da die Berücksichtung der rechtswidrigen Rückstellung einer Verminderung der Einkommensteuerschuld von rd. € 30.000,00 auf rd. € 28.000,00, um damit…

…Körperschaft- und Umsatzsteuerauswirkungen zur Beurteilung der Geringfügigkeit bzw. des Vorliegens eines Missverhältnisses vorgenommen worden. Bei der Ermessenentscheidung im Sinne des § 299 BAO sei insbesondere der Grundsatz der Rechtsrichtigkeit vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten. Die abgabenrechtliche Auswirkung der Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides sei nicht bloß geringfügig…

…sei wegen Geringfügigkeit der Auswirkung nicht berücksichtigt worden. Gegen diesen Bescheid langte die Berufung vom 3. Juli 2009 ein. Für den Fall der Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Das weitere Vorbringen entsprach im Wesentlichen dem bisherigen. In der daraufhin…

…Verhältnisse sowie der Geringfügigkeit der Auswirkungen der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10. Februar 2010 widerspreche die Ermessensübung der Behörde auch ganz besonders dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BMF 26.1.1995, 05 0301/2-IV/5/94, AÖF 70/1995). Der Grundsatz von…

…April 2004 hinsichtlich der erfassten lohnsteuerpflichtigen Einkünfte mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. Da die abgabenrechtlichen Auswirkungen nicht geringfügig seien (Nachforderung € 672,06) und der Grundsatz von Treu und Glauben schon dadurch nicht verletzt sei, weil für den Abgabepflichtigen im aufgehobenen Bescheid der Widerspruch zu seien…

…sind; die Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe zu beurteilen (Ritz, § 303 Tz 40). Wendet man nun diese von Rechtsprechung und Lehre herausgearbeiteten Grundsätze auf den gegenständlichen Fall an, so ergibt sich folgendes Bild: Dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Bw…

…gehe das BMF offenbar von der Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit aus, die eine Unterlassung der Aufhebung nach sich ziehe. (b) Die Behörde rechtfertige die Abweisung des Aufhebungsantrages allein durch die von ihr durchgeführte Prozentrechnung. Da die Prozentsätze der Abweichungen zwischen den USt-Zahllasten gemäß Antrag und…

…ob die Abgabenbehörde erster Instanz das ihr nach § 299 Abs 1 BAO zustehende Ermessen nach Abwägung sämtlicher ermessensrelevanter Umstände im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat. Insbesondere ist dabei eine Beurteilung hinsichtlich der Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit durchzuführen. Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen…

…nur) darauf an, ob sich der Gewinn als Steuerbemessungsgrundlage ändere, sondern die Geringfügigkeit sei anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe zu beurteilen. Der UFS stellte lediglich die Bemessungsgrundlagen einander gegenüber, richtigerweise sei allerdings auf die steuerliche Auswirkung Rücksicht zu nehmen. Die Einkommensteuer für das…

…Aspekt der Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO ist das aus Art. 126b B-VG ableitbare Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten. Unter diesem Gesichtspunkt ist vor allem auf die Höhe der steuerlichen Auswirkungen, das heißt die Frage der Geringfügigkeit abzustellen…

…vor der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) einzuräumen. Als gegen die Wiederaufnahme sprechend sind allenfalls insbesondere zu berücksichtigen die Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen, das Missverhältnis zwischen den unmittelbaren Folgen des Wiederaufnahmsgrundes und (unter Bedachtnahme auf gegenüber den wieder aufzunehmenden Verfahren abweichende rechtliche Beurteilungen) den gesamten steuerlichen Auswirkungen eines…

…vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten." Da sich die zusätzlichen Vorsteuerbeträge insgesamt auf € 913,46 belaufen würden, sei eine "geringfügige Auswirkung" nicht gegeben. Ein Vergleich mit den gesamten Vorsteuerbeträgen eines Jahres führe nur zu einer verzerrten Darstellung, könne jedoch die Geringfügigkeit der Auswirkung nicht…

…€ 540,50 | 0,19 Wegen geringfügiger Auswirkung werde daher dem Antragsbegehren nicht gefolgt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 31. März 2004. Darin heißt es, dass bei der Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Geringfügigkeit der Auswirkung nicht nur die relativen Zahlen…

…Ermessen ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu üben, wobei sich die Ermessensübung vor allem am Zweck der Norm zu orientieren hat und die Geringfügigkeit der Auswirkungen iSd Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung gegen die Bescheiderlassung spricht (vgl Ritz, BAO3, …

…der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit vorliege. Die nichtanerkannten Kosten für die Zeitschrift "Gewinn" in Höhe von S 890,00 seien ausschließlich betrieblich veranlasst, im übrigen müsse die von Betriebsprüfung zu Tz. 17 angeführte Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen auch in diesem Punkt gegeben sein. In der…

…ob die Abgabenbehörde erster Instanz das ihr nach § 299 Abs 1 BAO zustehende Ermessen nach Abwägung sämtlicher ermessensrelevanter Umstände im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat. Insbesondere ist dabei eine Beurteilung hinsichtlich der Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit durchzuführen. Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen…